Bundestagsrede 10.05.2007

Jerzy Montag, Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt das Ziel, der angeblich exorbitant gestiegenen Prozesskostenhilfe einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein reines Kostendämpfungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste an Sozialstaatlichkeit wie Rechtsstaatlichkeit. Die im Entwurf genannten Zahlen, mit denen die Länder die behauptete "Kostenexplosion bei der Prozesskostenhilfe" belegen wollen, basieren auf recht windigen Hochrechnungen Sie stammen aus einer unveröffentlichten Kosten-Leistungs-Gegenüberstellung des Landes Baden-Württemberg. Eine bundesweite Regelung, die die Prozesskostenhilfe grundlegend infrage stellt, lässt sich so nicht seriös begründen. Ob die Länder - wie von der Bundesregierung angemahnt - inzwischen geeignete Maßnahmen zur genaueren Erfassung der PKH-Aufwendungen ergriffen haben, ist nicht bekannt.

Richtig ist, dass die staatlichen Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe gestiegen sind. Der Hauptgrund liegt in der gesetzlichen Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von 2004. Sie war viele Jahre nicht angehoben worden und garantierte schon viel zu lang kein ausreichendes Angebot an qualifizierter anwaltlicher Vertretung vor Gericht. Dieses Gesetz hatte der Bundesrat übrigens einstimmig mitgetragen. Die schon damals vorhersehbaren und gewollten Folgen, die mit der notwendigen Anhebung der Anwaltsvergütung verbunden waren, jetzt auf sozial Schwache abwälzen zu wollen, ist sozialpolitischer Kahlschlag und - offen gesagt - schlicht unverfroren.

Ich will nun auf die einzelnen Vorschläge des Bundesrates eingehen. Die schwerwiegendsten ignorieren die mit dem Justizgewährungsanspruch gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen und - das möchte ich schon jetzt vorwegnehmen - werden von uns Grünen konsequent abgelehnt:

Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei soll nach der Vorstellung der Länder eine noch stärkere Eigenbeteiligung als bisher leisten. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat vor, die Einkommensfreibeträge auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abzusenken. Im Fall der Ratenzahlung sollen sogar pauschal Zweidrittel des Einkommens als Ratenhöhe eingesetzt werden. Und damit nicht genug: Die gegenwärtige zeitliche Begrenzung der Ratenzahlung auf maximal 48 Monate soll gestrichen werden. Damit werden gerade Menschen in prekären finanziellen Situationen auf unabsehbare Zeit belastet.

Wir schließen uns der Bundesregierung hier ausdrücklich an, die in ihrer Stellungnahme gegenüber diesem und fast allen anderen Vorschlägen der Länder "durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken" geltend macht.

An den Rand des Existenzminimums will der Bundesrat die Rechtssuchenden offenbar auch treiben, wenn er vorschlägt, dass das durch den Prozess Erlangte für die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe vollumfänglich eingesetzt werden muss, und zwar ohne Begrenzung auf Existenzminimum oder Schonvermögen. Neben ihrer ins Auge springenden Verfassungswidrigkeit schaffen solche Vorschläge darüber hinaus den an anderer Stelle oft so verteufelten Bürokratiezuwachs.

Doch nicht genug: Die Länder wollen daneben auch noch - im Fall der Ratenzahlung - eine sogenannte Prozesskostenhilfe-Bewilligungsgebühr in Höhe von 50 Euro einführen. Auch dies lehnen wir Grünen ab. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG liegt auf der Hand, wenn diejenigen keine Gebühr entrichten müssen, die ohne Bewilligung von Prozesshilfe eine Ratenzahlung erst nach Eingang der Kostenrechnung mit der Landeskasse vereinbaren. Abgesehen davon entspricht die Gebühr nicht - wie erforderlich - einer konkreten staatlichen Leistung.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung: Aus sämtlichen Regelungsvorschlägen der Länder springt einen Missgunst an - eine Missgunst gegenüber denjenigen, die nur mithilfe des Staates ihr Recht vor Gericht geltend machen können. Als Beispiel sei hier nur ein Satz aus der Begründung zitiert: "Zu den zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs gehört es daher, den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe an die Hand zu geben." Die Vorschläge richten sich aber mitnichten gegen Einzelne, sondern gegen alle Menschen, die Prozesskostenhilfe benötigen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Ich fordere deshalb alle in diesem Hohen Hause auf, der bisher auf den verschiedensten Podien und öffentlichen Veranstaltungen zuweilen zu hörenden Ablehnung solcher Vorschläge Taten folgen zu lassen: Dieses Gesetz verdient nichts anderes als ein einhelliges Nein.

 

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