Bundestagsrede 10.05.2007

Jerzy Montag, Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort nun Kollegen Jerzy Montag, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einer Woche, am 3. Mai, fand weltweit der Tag der Pressefreiheit statt. Deswegen finde ich es angemessen, dass wir das Hohelied auf den angeblich so guten Zustand der Pressefreiheit, wie es die Bundesregierung hier gesungen hat, einmal mit der Realität konfrontieren.

(Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Ich habe nicht gesungen! - Dr. Peter Danckert [SPD]: Die Realität des Jerzy Montag! Er weiß, was die Realität ist!)

Die Realität zeigt eine durchaus schlechte Situation für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Verfolgung von Journalisten geht auch im Jahr 2007 unvermindert weiter. Im Januar hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg gegen Journalisten des "Stern" und von "Financial Times Deutschland" neue Verfahren, wieder wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses, eingeleitet. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat deswegen im Februar dieses Jahres über einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit geschrieben und - damit geht er sogar weiter als die Forderungen der Grünen - die Abschaffung des Straftatbestands des Geheimnisverrats gefordert.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das wäre schön! Das kann ich mir vorstellen!)

Als Anfang dieses Jahres, Herr Kollege Danckert, die Pläne der Großen Koalition, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, bekannt geworden sind, hat es eine Erklärung von 27 gesellschaftlichen Verbänden der Bundesrepublik Deutschland gegeben, unter ihnen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Deutsche Journalisten-Union und der Deutsche Journalisten-Verband. Alle diese Organisationen haben wörtlich von einer Untergrabung journalistischer Quellen und einer Beschädigung der Pressefreiheit im Kern in Deutschland gesprochen.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das wird deshalb nicht richtiger!)

Im Mai hat sich der Bundesverband der Freien Berufe - in ihm sind die Dachverbände der Anwaltschaft, der Ärzteschaft und der Journalisten zusammengefasst - zu Wort gemeldet; er sieht in seiner Erklärung vom 3. Mai die Pressefreiheit in Deutschland ernsthaft durch folgende Maßnahmen der Großen Koalition bedroht: Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Reform des Zollfahndungsdienstgesetzes, Überlegungen zur Onlinedurchsuchung. Der Bundesverband der Freien Berufe spricht davon, dass der Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten in Deutschland ernsthaft in Gefahr sind.

(Joachim Stünker [SPD]: Das wissen Sie doch besser!)

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit. Im vorletzten Jahr rutschte die Bundesrepublik Deutschland von Platz 11 auf Platz 18. Letztes Jahr rutschte die Bundesrepublik Deutschland von Platz 18 auf Platz 23 dieser Rangliste. Dabei wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen der Maßnahmen gegen einzelne Journalisten und wegen Redaktionsdurchsuchungen ausdrücklich negativ erwähnt.

Zum Schluss: Die OSZE hat ebenfalls im Mai einen Zustandsbericht über die Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Von den 56 Mitgliedstaaten der OSZE wurde 20 Staaten eine befriedigende Situation bei der Pressefreiheit bescheinigt. Leider gehörte die Bundesrepublik Deutschland nicht zu diesen 20, sondern zu denjenigen, die von der OSZE gerügt worden sind. Ein ausdrücklich erwähntes negatives Beispiel waren die Hausdurchsuchungen in Redaktionen in Deutschland.

Deswegen sagen wir Grünen auch heute: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Gesetzentwurf ist jetzt über ein Jahr in der Beratung. Vor über einem Jahr, am 16. März 2006, hat es hier eine Debatte gegeben. Da hat der Kollege Stünker für die SPD ebenfalls erklärt, dass es Handlungsbedarf gibt. Er hat unsere materielle Lösung abgelehnt und - im Gegensatz zum Kollegen Kauder von der eigenen Koalition -

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Was? Das glaube ich nicht!)

gesagt, dass im Strafprozess Reformen notwendig sind. Zu mir, mit Verlaub, Herr Kollege Stünker, haben Sie gesagt: Gemach, Gemach, Herr Montag, bis zum Sommer wird es einen Entwurf mit einer Novellierung geben.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Es ist doch noch gar nicht Sommer!)

- Es war aber das Jahr 2006, das gemeint war. Jetzt sind wir im Jahr 2007 und haben immer noch keinen Entwurf von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Es gibt doch jedes Jahr einen Sommer, Herr Montag!)

Nun, lieber Herr Kollege Kauder, zu dem, was Sie vor über einem Jahr gesagt haben. Meiner Meinung nach haben Sie sich damit in einer unglaublichen Weise diskreditiert. Sie haben uns Grünen vor über einem Jahr vorgeworfen, wir würden Kriminelle unterstützen,

(Jörg Tauss [SPD]: Was?)

weil unser Gesetzentwurf sich ausdrücklich nur auf den Schutz der "Cicero"-Journalisten richten würde, und haben wortwörtlich gesagt, unser Vorgehen sei "eine Unverschämtheit gegenüber den Ermittlungsbehörden". Wenn Sie die Zitatstelle wissen wollen, nenne ich sie Ihnen: Protokoll vom 16. März 2006, Seite 1 993. Auf Zitate sind Sie ja scharf. Nun hat sich herausgestellt, lieber Kollege, dass das Bundesverfassungsgericht genau das, gegen das wir vorgegangen sind, als eine Unverschämtheit bezeichnet hat, nämlich die verfassungswidrigen Angriffe gegen die Journalisten durch die Ermittlungsbehörden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Montag, Ihre Redezeit ist zwar zu Ende, aber Sie haben die Chance, sie zu verlängern, wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit einer großen Freude.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das kann ich mir vorstellen! - Heiterkeit)

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Herr Kollege Montag, würden Sie bitte exakt zitieren, wo in meiner Rede ich Ihnen vorgehalten habe, Sie würden Kriminelle unterstützen. Ich verwahre mich gegen diese Behauptung.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich werde Ihnen die Fundstelle sofort nachliefern. Sie liegt auf meinem Tisch. Es ist auf jeden Fall die Seite 1 993 des Bundestagsprotokolls vom 16. März 2006. Dort können Sie das, wenn Sie wollen, nachlesen.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Wenn Sie solche Vorwürfe machen, bitte ich Sie, die zu belegen!)

Ich muss jetzt, weil der Präsident mich schon auf die Zeit hingewiesen hat, zu meinem letzten Satz kommen. - Ich weiß, dass die Große Koalition unseren Gesetzentwurf heute ablehnen wird. Aber wir werden auch nach dieser Abstimmung dranbleiben; denn das sind wir der Pressefreiheit und den Journalisten in Deutschland schuldig. Wir werden die Debatte fortführen und unsere Ideen weiter in den Bundestag einbringen, um die Situation für die Presse und die Journalisten in Deutschland zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Gute Sache!)

 

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