Bundestagsrede 10.05.2007

Kerstin Andreae, Briefmonopol

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier über zwei Anträge. Letztlich diskutieren wir über die Aufhebung des Briefmonopols Ende 2007. Ich will für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ganz klar sagen, dass wir für die Aufhebung des Briefmonopols zum Ende dieses Jahres sind. Wir halten das für richtig. Hier sind Versprechungen gemacht und Investitionen seitens der Wettbewerber, der Anbieter getätigt worden. Es ist daher richtig, das Briefmonopol aufzuheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Formulierungen von SPD und CDU/CSU, die wir hier hören, lassen zumindest auf einen heißen Herbst in dieser Sache schließen. Ich habe noch nicht den Eindruck gehabt, dass Sie sich absolut einig sind.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Es ist doch alles beschlossen!)

- Ja, es ist alles beschlossen. Aber wir kennen ja durchaus die Möglichkeit, dass beschlossene Dinge noch einmal verhandelt werden.

(Klaus Barthel [SPD]: Das haben wir mit den Grünen damals auch gemacht!)

Ich will Folgendes sagen: Wettbewerb - ja, Liberalisierung - ja; aber wir brauchen einen Wettbewerb unter ganz klaren Rahmenbedingungen. Wir sind absolut der Meinung, dass es wichtig ist, über die Lohnstruktur im Postgewerbe zu sprechen. Herr Zeil, Sie haben behauptet, das sei kein richtiges Problem und die Lohnstruktur bei den privaten Anbietern sei letztlich nicht so dramatisch, wie es uns teilweise dargestellt werde. Diese Auffassung teile ich nicht. Tatsächlich ist das Lohngefüge bei privaten Anbietern davon geprägt, dass es Aufstocker gibt und dass man mit aggressivem Lohndumping in den Wettbewerb eintritt.

(Martin Zeil [FDP]: Bei der Post auch!)

Das heißt für uns:

Erstens. Es ist ganz wichtig, dass die Gewerkschaften mit den alternativen Postanbietern verhandeln. Das ist jetzt angekündigt worden, und das ist auch richtig so.

Zweitens. Wir brauchen aber auch branchenabhängige Mindestlöhne, und wir brauchen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Herr Dobrindt, Sie haben unsere Anfrage angesprochen: In dieser Anfrage steht - das ist der entscheidende Satz -, dass die Bundesregierung derzeit prüft, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Niedriglohnsektor eventuell auch branchenbezogen ergriffen werden sollen.

(Klaus Barthel [SPD]: Jetzt hört die Frau Zimmermann wieder nicht zu!)

- Sie kennt das. - Das war eine Anfrage, in der es tatsächlich um die Mindestlöhne im Bereich des Postsektors geht. Ich finde es richtig, dass sich die Bundesregierung für Liberalisierung und Wettbewerb einsetzt, dass sie sich aber auch mit der Lohnstruktur bei den Anbietern auseinandersetzt. Denn Wettbewerb zu unfairen Bedingungen und Wettbewerb über Lohndumping, das ist nicht korrekt.

(Martin Zeil [FDP]: Das steht ja schon im Gesetz!)

Daher müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Große Koalition ist allerdings völlig tatenlos. Herr Müntefering hat angekündigt, die Frage existenzsichernder Löhne gesetzgeberisch zu klären. Aber das macht man nicht, indem man Briefe an sich selber schreibt. Die CDU/CSU blockiert und macht aus unserer Sicht untaugliche Vorschläge wie die Festschreibung der Aussage, dass sittenwidrige Löhne sittenwidrig sind; das wissen wir schon. Wir sagen: Gehen Sie dieses Problem an, und lösen Sie es. Sie haben noch ein halbes Jahr Zeit. Dieser Schritt ist dringend erforderlich, um faire Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb gewährleisten zu können.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die flächendeckende Versorgung. Natürlich muss es so sein, dass ein Brief aus dem südbadischen St. Peter genauso schnell ins norddeutsche St. Peter-Ording gebracht wird wie von München nach Berlin. Wir müssen uns über die Frage unterhalten, wie dieser Universaldienst aufrechterhalten und die Regelung zur Entschädigung der Anbieter ausgestaltet werden kann. Der Universaldienst muss gewährleistet sein.

Wir sagen: Die Liberalisierung wird nur dann ein Erfolg, wenn es die Regierung schafft, die Rahmenbedingungen für faire Löhne und flächendeckende Versorgung zu schaffen. Unserer Meinung nach ist es falsch, zu sagen: Dafür brauchen wir noch ein Jahr mehr Zeit. - Sie haben noch ein halbes Jahr Zeit. Gehen Sie dieses Thema an. Dann können wir den Investoren im Mittelstand, die sich darauf eingestellt haben, dass das Briefmonopol im Jahre 2008 fällt, den versprochenen Markt bieten.

Mein letzter Punkt. Eines sehe ich überhaupt nicht ein - Herr Barthel, ich finde, in diesem Punkt war Ihre Darstellung nicht richtig -: Die Deutsche Post agiert als globales Unternehmen im europäischen Ausland. Sie aber wollen nicht - das haben Sie geschildert -, dass die französische Post oder ein anderer europäischer Anbieter auf dem deutschen Markt agiert. Das ist nicht mein Verständnis des europäischen Binnenmarktes.

(Martin Zeil [FDP]: Ganz genau!)

Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir einem Unternehmen Wettbewerbsvorteile gewähren und sich dieses Unternehmen mit seinen Monopolgewinnen dann als globales Unternehmen etablieren kann.

(Martin Zeil [FDP]: So ist es!)

Wir müssen weg von der Strategie der nationalen Champions und hin zu einer dezentralen und wettbewerbsorientierten Politik mit fairen Rahmenbedingungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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