Bundestagsrede 25.05.2007

Kerstin Andreae, kein Börsengang der Ruhrkohle AG

Kerstin Andreae(Bündnis 90/Die Grünen):

Es ist gut, dass es jetzt wenigstens einen Beschluss über das Auslaufen der Steinkohlesubventionen bis 2018 gibt. Allerdings sind wir der Meinung, dass es besser wäre, die Steinkohlesubventionen bereits 2012 auslaufen zu lassen. Nach Zahlen des BMWi können bei einem früheren Börsengang 20 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Gelder könnten sinnvoller für Zukunftsenergien, Klimaschutz und die vielen ungelösten Altlastenprobleme, wie der Sanierung der stillgelegten Schachtanlagen in NRW und anderswo ausgegeben werden, auch im Sinne der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Es macht in der Tat keinen Sinn, die Subventionen bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Nach dem vorliegenden KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten und der Ewigkeitslasten liegen die Kosten der Stilllegung für die Termine 2012, 2014, 2016 und 2018 in gleicher Höhe, nämlich bei 14 Milliarden Euro. In keinem der Fälle wird es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Die Koalitionen in Berlin und Düsseldorf verfolgen stur das Ziel eines Börsengangs des sogenannten weißen Bereichs, also der Degussa, der STEAG und der RAG Immobilien, als Konglomerat, obwohl jeder weiß, dass dies mit einem erheblichen Ertragsabschlag verbunden wäre. Schon heute liegen Gebote nur für die Degussa vor, die den geschätzten Gesamterlös des Börsengangs als Konglomerat übertreffen!

Der RAG argumentiert mit der strukturpolitischen Bedeutung der Schaffung eines neuen Dax-Konzerns im Ruhrgebiet für die Weiterführung des weißen Bereichs als Konglomerat. Dieses Argument relativiert sich jedoch dadurch, dass die drei Bereiche Spezialchemie, Stromerzeugung und Immobilien sowohl bei der Veräußerung im Konglomerat wie auch bei Veräußerung als einzelne Unternehmen aller Voraussicht nach an ihren Standorten erhalten blieben. Der Sitz der Degussa AG wäre weiterhin Düsseldorf. Die STEAG AG hat ihren Sitz ohnehin in Essen, die RAG Immobilien AG auch. Die zusätzliche Wertschöpfung am Standort Essen durch Fortführung der Holding an diesem Standort wäre gering.

Ein weiterer Wertverlust wird sich durch die dauerhafte Beteiligung der Stiftung von geplanten 30 Prozent an dem Konglomerat ergeben. Welcher Investor wird Interesse an der Beteiligung an einem so weitgehend politisch beeinflussten Unternehmen haben? Wir halten nichts davon. Die Stiftung sollte die Unternehmen veräußern und sich mit dem Erlös um die Bergbaufolgelasten kümmern. Im Kuratorium muss auf jeden Fall ein Vertreter der Bergschadensbetroffenen vertreten sein.

Werner Müller rechnet mit einem Erlös aus dem Börsengang als Konglomerat von 5,9 Milliarden Euro. Der Barwert der Stillsetzungs- und Ewigkeitskosten wird bei rund 14 Milliarden Euro liegen. Wie soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand nicht in die Zahlungspflicht genommen wird? Die große Koalition war ja so großzügig, sich für den Bund gegenüber NRW mit einem Drittel an möglichen Kosten zu beteiligen.

Die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW stehen in der Pflicht, die Risiken zu minimieren, Erlöse für Zukunftsinvestitionen zu maximieren und wenig produktive Subventionen so schnell wie möglich zu beenden. Deshalb sollten die Subventionen 2012 auslaufen, der weiße Bereich sollte von der Stiftung getrennt werden, optimal veräußert und in zukunftsfähige unternehmerische Strukturen integriert werden.

Wie das "Handelsblatt" heute schreibt, wird der Börsengang derzeit durch den Kampf zweier eitler Männer gefährdet, wer denn nun Chef der Steinkohlenstiftung werden soll: Werner Müller, unterstützt von der SPD auf der einen, und Jürgen Rüttgers, unterstützt von Kanzlerin und Union auf der anderen Seite. Der Börsengang droht zur Posse zu verkommen. Das muss sofort aufhören. Es geht um eine wichtige strukturpolitische Entscheidung und nicht um die Installation eines neuen Ruhrbarons.

 

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