Bundestagsrede 24.05.2007

Kerstin Andreae, mehr Wettbewerb für die deutsche Wirtschaft

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir überweisen den Antrag in die Ausschüsse und haben dann die Möglichkeit, dort darüber zu diskutieren. Ich finde die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang über die Entflechtungsregel zu diskutieren, sehr spannend. Ich finde es sehr gut, dass wir die Möglichkeit dazu haben und auch im Ausschuss haben werden. Denn ich teile nicht die Einschätzung der Großen Koalition, dass das amerikanische Beispiel des Sherman Antitrust Act deutlich gemacht hat, dass dieses Instrument nichts taugt und wir uns deswegen die Diskussion hier sparen können.

Es gab im Übrigen schon in der 10. Wahlperiode einen Antrag von der SPD-Fraktion, die die Entflechtungsregel ins GWB aufnehmen wollte. Wir haben in der 13. Legislaturperiode einen Antrag der Grünen-Fraktion debattiert, die die Entflechtungsregel ins GWB aufnehmen wollte. Die Diskussion ging voran. Wir haben heute eine andere Struktur als in den Jahren, in denen diese Anträge gestellt wurden.

Wir sagen: Ja, es ist richtig, eine Entflechtungsregelung ins GWB aufzunehmen. Ein Monopol oder Oligopol kann, so wie die Regelungen jetzt sind, nicht aufgehoben werden. Aber wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb. Deswegen müssen wir über solche Regeln diskutieren und uns überlegen, wie wir sie fassen müssen, damit wir wettbewerbliche Strukturen schaffen.

Sie haben das Beispiel der Energiemärkte genannt. Das ist das klassische Beispiel, an dem man derzeit über die Frage des mangelnden Wettbewerbs diskutiert. Wir haben das massive Problem der verriegelten Märkte. Die vier Großen teilen sich 90 Prozent des Marktes. Fusionen spielen hier im Übrigen gar keine Rolle mehr. Deswegen greift das Argument, die GWB-Novelle ermögliche Auflagen über die Fusionskontrolle, nicht. Die vier Großen teilen sich den Markt. Wir haben damit mangelnde wettbewerbliche Strukturen, die wir alle - zumindest in den ersten Sätzen der Reden - immer kritisieren.

Wir sagen: Mangelnder Wettbewerb hat seine Ursache in der Struktur. Wo zu viel Konzentration und zu wenige Player am Markt sind, haben wir keinen sinnvollen Wettbewerb. Wir brauchen für diesen Wettbewerb Wettbewerber.

Wir sehen Teile des Antrags der FDP aber sehr kritisch: Wir finden, dass Sie auf halber Strecke stehen bleiben. Es ist schon angesprochen worden: Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der EU-Kommission und der Kommissarin Neelie Kroes bezüglich der eigentumsrechtlichen Entflechtung bei den Transportnetzen im Energiebereich. Wir glauben, dass die Möglichkeit der Entflechtung bei den Konzernen nicht ausreichen wird, sondern dass wir genauso die Diskussion über die eigentumsrechtliche Entflechtung bei den Transportnetzen führen müssen. Die Netze müssen neutralisiert werden. Wir brauchen diskriminierungsfreien Zugang.

Die Bundesregierung hat die Initiative der EU-Kommission im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nicht aufgegriffen. Das finden wir sehr schade. Denn es gab in den verschiedenen europäischen Ländern, wie den Gesprächen mit der Kommissarin zu entnehmen war, deutlich andere Tendenzen. Bei der Erreichung des Ziels, auf den europäischen Energiemärkten mehr Wettbewerb zu schaffen, sind wir kein Stück vorangekommen.

Parallel dazu müssen wir darüber diskutieren, die Möglichkeit der Zerlegung marktbeherrschender Konzerne ins GWB aufzunehmen. Herr Rupprecht von der Union hat die verfassungsrechtlichen Bedenken in diesem Zusammenhang thematisiert. Aber es gibt auch sehr ernst zu nehmende Verfassungsjuristen, die zu einer anderen Bewertung kommen.

(Martin Zeil [FDP]: Ganz genau!)

Es ist wichtig, darüber vor dem Hintergrund unserer Verfassung zu diskutieren.

(Martin Zeil [FDP]: Ja! Das müssen wir sehr ernsthaft diskutieren!)

Wir sind nicht der Auffassung, dass schon heute abschließend bewertet werden kann, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken so gravierend sind, dass dieses Vorhaben nicht sinnvoll ist.

Nun möchte ich auf einen bestimmten Punkt im Antrag der FDP zu sprechen kommen. Er enthält nämlich einen Satz, über den ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte. In Ihrem Antrag heißt es:

Hierbei

- gemeint sind die Entflechtungsmaßnahmen -

ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs des GWB zu berücksichtigen.

Sie verfolgen im Kern die Strategie der nationalen Champions und stellen die Frage der Monopolstellung dieser Unternehmen auf Auslandsmärkten. Eine solche Strategie hat aus unserer Sicht gravierende Nachteile. Darüber hinaus entspricht das nicht unserer Vorstellung von einem europäischen Binnenmarkt.

Der eigentliche Bezugsrahmen ist in immer größerem Maße der europäische Binnenmarkt. Deswegen müssen wir uns mehr und mehr die Frage stellen, wie die national und international tätigen Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt aufgestellt sind. Wenn ich die Formulierung in Ihrem Antrag lese, habe ich erhebliche ordnungspolitische Bedenken. Aber wir werden die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Diese Debatte ist notwendig.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Große Koalition von ihrer Aussage, wir bräuchten diese Debatte nicht, Abstand nehmen würde. Ich glaube nämlich, dass diese Debatte sehr wichtig ist. Dabei geht es um den Wettbewerb, um all die Fragen im Zusammenhang mit den großen Konzernen und um die netzabhängigen Infrastrukturen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie können wir für mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerber und mehr Innovationen sorgen? Auf diese Diskussion bin ich gespannt. Ich hoffe, dass wir den wichtigen ordnungspolitischen Gedanken der Entflechtungsregelung auf einen guten Weg bringen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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