Bundestagsrede 24.05.2007

Kerstin Andreae, Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt

Kerstin Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mittlerweile führen wir hier im Deutschen Bundestag fast turnusgemäß Debatten über Wettbewerb auf den Energiemärkten. Bei der Zustandsbeschreibung herrscht noch parteiübergreifende Einigkeit, nämlich darin, dass wir eine zu starke Konzentration auf allen Marktebenen haben und dass die steigenden Energiepreise zu einem großen Teil auf vermachtete Marktstrukturen zurückzu­führen sind.

Einigkeit besteht auch darin, dass wir eine nachhalti­gere Energieversorgung brauchen. Das unter Rot-Grün novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ein­führung der Ökosteuer haben hier eine wichtige Len­kungswirkung entwickelt, die auch diese Bundesregie­rung anerkennt. Ich sehe zumindest weder bei der CDU noch bei der SPD Tendenzen, diese beiden Instrumente abzuschaffen. Einigkeit besteht auch darin, dass der Staat aufgefordert ist, die Rahmenbedingungen anzupas­sen und wettbewerbsfreundlicher zu gestalten.

Damit hört aber die Einigkeit auch schon auf. Bei den Lösungsvorschlägen unterscheiden wir uns von der FDP, die am liebsten alles dem Markt überlassen will, und von der Linken, die lieber das Pendel zurückschwingen und den Staat wieder voll in die Verantwortung nehmen will. Wir unterscheiden uns aber auch von der Bundesregie­rung, die mit der GWB-Novelle keinem der Akteure wirklich wehtun will und daher für die Außendarstellung lediglich ein wenig Kosmetik betreibt.

Wir wollen uns keiner dieser vermeintlichen Lösun­gen anschließen. Der mangelnde Wettbewerb auf den Energiemärkten hat seine Ursachen in den Strukturen. Er krankt an einer zu starken Konzentration mit nur weni­gen Playern. Will die Politik hier zur Heilung beitragen, muss sie die Krankheit bei ihren Ursachen packen, an­statt Placebos zu verteilen.

Wir schlagen daher die eigentumsrechtliche Entflech­tung der Transportnetze vor. Die vier großen Energie­konzerne haben einen zu großen Informationsvorsprung gegenüber potenziellen neuen Wettbewerbern. Es gibt ein großes Diskriminierungspotenzial gegenüber ande­ren potenziellen Stromerzeugern bei der Auswahl von Kraftwerksstandorten, beim Regelenergiemarkt, beim grenzüberschreitenden Stromhandel und beim Netzaus­bau. Die Verteilnetzebene mit eher geringerem Diskrimi­nierungspotenzial sollte jedoch in der Hand der Kommu­nalversorger bleiben.

Wir schlagen weiter eine Dekonzentration bei zu star­ker Marktmacht vor. Das bedeutet eigentlich nicht mehr, als die staatlichen Eingriffsrechte der Fusionskontrolle auch dann zuzulassen, wenn eine klare marktbeherr­schende Stellung erkennbar ist, die zulasten der Verbrau­cherinnen und Verbraucher geht. In den USA ist dies längst Praxis mit guten Effekten für den Markt, wie das Beispiel des amerikanischen Telekommunikationskon­zerns AT&T zeigt. Für diese Dekonzentration im Ener­giemarkt gibt es ja sogar Anhänger aus den Reihen der Union, wie zum Beispiel den hessischen Wirtschaftsmi­nister Dr. Alois Rhiel.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass wir alle Wett­bewerber stärken wollen, also auch die kommunalen. Dies findet sich nicht in unserem Antrag wieder, da es Sache der Lander ist, das zu regeln. Horizontale Koope­rationen müssen möglich sein, sonst wird über eine Netzregulierung in Kombination mit einer zu starken Marktbeschränkung durch die Länder einigen Stadtwer­ken wortwörtlich das Licht ausgeknipst.

Die GWB-Novelle ist nicht mehr als eine Imagekam­pagne für den Wirtschaftsminister Glos. Sie täuscht Ak­tionismus vor, wird sich aber kaum positiv für die Ver­braucherinnen und Verbraucher auswirken. Vielmehr: Sie kann kontraproduktiv sein. Experten und potenzielle Wettbewerber warnen davor, dass kaum neue Akteure investieren werden, da sie nicht gegen staatlich verord­nete Preise von abgeschriebenen Kraftwerken konkurrie­ren können. Daher wirkt die GWB-Novelle eher negativ, als dass sie die Probleme löst.

Aus eigener Erfahrung können wir Ihnen nur Folgen­des mit auf den Weg geben: Packen Sie das Problem an den Wurzeln. Als wir damals die Einrichtung einer Bun­desnetzagentur gefordert haben, waren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP entschie­dene Gegner. Auch die Energiewirtschaft hat das Ende des Abendlandes prophezeit. Heute ist die Agentur nicht mehr wegzudenken. Es wäre aber zu viel des Guten, sich auf diesem Teilerfolg auszuruhen. Es bedarf weiterer mutiger Schritte wie schon beschrieben.

Übertragen Sie diese Debatte so weit möglich auch auf andere leitungsgebundene Wettbewerbssektoren. Wiederholen Sie nicht die Fehler der Energiemarktlibe­ralisierung bei der Bahnprivatisierung: Sorgen Sie hier im Vorhinein für eine klare eigentumsrechtliche Tren­nung von Netz und Betrieb!

 

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