Bundestagsrede 11.05.2007

Krista Sager, Ausbau von Kinderkrippen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, die Art und Weise, wie Sie in Sachen Kinderbetreuung den Ewiggestrigen - nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch anderswo - Paroli geboten haben, hat sehr vielen Menschen sehr gut gefallen. Ich glaube, dass vor allen Dingen sehr viele Frauen daran ihren Spaß hatten.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Spaß hatten?)

Aber die Art und Weise, wie bei diesem Thema jetzt wochenlang ergebnislos rumgewurstelt wird, ist nicht mehr besonders spaßig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Da muss ich Ihnen leider sagen: Gut gemeint ist auf die Dauer kein Ersatz für gut gemacht - das ist einfach so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kinder sind ziemlich real. Sie brauchen ganz reale Plätze. Da ist es mit gutem Willen nicht getan, da geht es um die Wirklichkeit.

Die Fragen, ob es einen Rechtsanspruch gibt, ob es eine solide, dauerhafte, zuverlässige Finanzierung gibt und ob der Bund auch Betriebskosten mitfinanziert, sind nicht die Randthemen bei diesem Problem, sind nicht die Fransen am Teppich, sondern daran entscheidet sich letztlich, ob der Ausbau tatsächlich kommt oder ob er tatsächlich nicht kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen den Rechtsanspruch. Warum? - Weil in Zukunft die Eltern in diesem Land darüber entscheiden, wie viele Plätze es letztlich gibt. Es darf nicht so weitergehen, dass je nach Bundesland und je nach Kommune Politiker die Mangelverwaltung bei der Kinderbetreuung sozusagen als ideologisches Volkserziehungsmittel einsetzen. Damit muss Schluss sein. Das geht nur mit dem Rechtsanspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Wir brauchen eine solide, dauerhafte, konjunkturunabhängige Finanzierung, und wir brauchen keine Luftnummern. Wir haben vorgeschlagen, 5 Milliarden Euro aus dem Ehegattensplitting zu verwenden.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das könnte euch so passen!)

Das ist gerechtfertigt. Das ist auch solide.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, es ist doch einfach peinlich, wenn Sie uns ständig erklären, welche Erwartungen Sie haben, was man beim Kindergeld einsparen kann, Ihre eigene Bundesregierung dann aber auf unsere Fragen antwortet, dass sie Ihre Erwartungen schlichtweg nicht bestätigen kann, weil sie glaubt, dass bei den über 18-Jährigen mehr Kindergeld gezahlt wird. Das ist doch nicht solide.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine verfassungskonforme, zuverlässige Beteiligung des Bundes auch bei den Betriebskosten, nicht nur bei den Investitionen; denn es geht nicht um die Unterbringung von Kindern in Gebäuden. Es geht um gute Startchancen, es geht um gute Förderung. Das geht nur mit gutem, ausreichendem Personal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das können die Kommunen nicht alleine stemmen. Da muss ich Ihnen leider sagen, dass Sie als Familienministerin die erste gewesen sind, die das Thema "ausschließlich Investitionen" in die Debatte gebracht hat. Das war nicht gerade ein Heldinnenstück, auch wenn Sie jetzt davon Abstand nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es wäre auch nicht richtig, wenn ausgerechnet die Länder hauptsächlich davon profitieren würden, die ihr Krippenplatzangebot bisher am wenigsten ausgebaut haben. Das liegt ja nicht daran, dass sie die ärmsten Länder waren, sondern daran, dass sie sich besonders lange der Realität verweigert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz und die Förderung der Kinderbetreuung so miteinander kombiniert, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in den Kommunen ankommt. Ich behaupte gar nicht, dass das verfassungskonform nur so geht, aber es geht verfassungskonform, wenn man will. Deswegen sollte man aufhören, das Gegenteil zu behaupten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt fragen sich doch die Menschen in diesem Lande: Wenn man sich über den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten einig ist, warum wird da so lange herumgewurschtelt, und warum macht man nicht endlich Nägel mit Köpfen?

(Miriam Gruß [FDP]: Ganz genau!)

Langsam fragen sich die Menschen in diesem Lande doch auch: Wo bleibt eigentlich die Bundeskanzlerin? Wenn die Koalitionsfraktionen nicht zusammenfinden, wenn jeden Tag ein neuer Vorschlag auf den Tisch kommt,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir machen alles!)

und jeder eine andere Idee in die Welt setzt, warum gibt es dann keine Führung, die aus der Einsicht, dass man das den Leuten in diesem Lande langsam nicht mehr zumuten kann, auf den Tisch haut?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir müssen endlich einmal den Knoten durchschlagen und Nägel mit Köpfen machen.

Ich lese immer in der Zeitung, Sie, Frau Ministerin, hätten ein besonders gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin. Ich schlage vor: Setzen Sie sich mit Frau Merkel in Verbindung, und zwar schnell, verwirklichen Sie den Rechtsanspruch, sorgen Sie für eine solide Gegenfinanzierung, und stellen Sie eine dauerhafte zuverlässige Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten sicher. Aber vor allen Dingen: Machen Sie es jetzt ganz schnell,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Jawohl, machen Sie Schluss!)

damit dieses Theater endlich einen guten Abschluss findet. Wenn das hier nicht bald zu einem guten Ende gebracht wird, wird es heißen: Sie sind tapfer gestartet, als Tigerin aufgesprungen und am Ende als Bettvorlegerin gelandet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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