Bundestagsrede 10.05.2007

Markus Kurth, Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit Inkrafttreten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II - wird ein Problem immer deutlicher: In mehreren Bundesländern - darunter NRW und Niedersachsen - sind Kinder in Haushalten mit Arbeitslosengeld-II-Beziehenden nicht mit Schulbüchern versorgt. Die Lernmittelfreiheit in diesen Ländern wurde abgeschafft, ohne dass eine Ausnahme für Kinder aus armen Haushalten, insbesondere ALG-II-Haushalten geschaffen wurde.

Das Land NRW hat in der erst kürzlich erfolgten Novellierung des Landesschulgesetzes erneut nicht die Gelegenheit genutzt, diesen unsäglichen Missstand zu beenden. Stattdessen verweist die NRW-Schulministerin Sommer von der CDU darauf, sie überlasse es den Kommunen, ob sie die Schulbücher für Kinder von Langzeitarbeitslosen bezahlen. Nur: Längst nicht alle Kommunen können oder dürfen die Kosten für Lernmittel übernehmen.

Die Kostenübernahme für Lernmittel ist eine freiwillige Leistung der Kommune, keine Pflichtleistung. Stehen Kommunen in der sogenannten Haushaltssicherung, kann die Kommunalaufsicht ihnen die Genehmigung des Haushalts versagen, wenn sie die Kostenerstattung für Lernmittel garantieren. Dass Kommunen - wie etwa das rot-grün regierte Dortmund - die Kosten trotz Haushaltssicherung übernehmen, ist anzuerkennen. In vielen anderen Städten jedoch müssen Kinder mit kopierten Zetteln hantieren, anstatt wie ihre Klassenkameraden ein Buch aufschlagen zu können.

Ich sage es deutlich: Dieser Zustand ist ein Skandal. Die Länder versagen auf ihrem ureigensten Gebiet, obwohl sie bei jeder Gelegenheit - zuletzt im Rahmen der Föderalismusreform - die Bildungskompetenz für sich reklamieren.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fordert nun in ihrem Antrag, für die Jobcenter die Möglichkeit zu schaffen, die Kosten für Schulbücher zu erstatten. Dabei wollen wir die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen und sehen deshalb auch nicht die Kostenübernahme als Pflichtleistung für den Träger der Grundsicherung für Arbeitslose vor. Würde man dies tun - wie es etwa die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert -, würden unverzüglich alle Bundesländer die Finanzierung der Lernmittel für Kinder von Langzeitarbeitslosen dem Bund überlassen.

Unser Antrag ist als eine Art Sofortmaßnahme für bedürftige Kinder und Jugendliche zu sehen, die eindeutigen Notfallcharakter hat, um das völlige Versagen einiger Bundesländer zumindest teilweise auszugleichen. Nach unserer Vorstellung sollten die Sozialhilfeträger und Jobcenter vor Ort in Zukunft wenigstens eine Rechtsgrundlage haben, um auf aktuelle Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen durch die Gewährung von Sachleistungen schnell und unbürokratisch reagieren zu können.

Diese Maßnahmen sollen für die Versorgung mit Lernmitteln, aber auch für die Verpflegung in Schulen und Kitas gelten. Gegenwärtig können die örtlichen SGB-II- und SGB-XII-Leistungsträger selbst im Einzelfall keine Lernmittel auf dem Weg der Vorleistung zur Verfügung stellen.

Viele Eltern im Leistungsbezug haben ihre Kinder von der Schulverpflegung abgemeldet. Die Kostenbeteiligung für ein Mittagessen in einem Kindergarten, einem Hort oder einer Ganztagsschule liegt in der Regel deutlich höher als die im Regelsatz täglich vorgesehenen 1 Euro.

Nach unserem Antrag soll zum Beispiel die Differenz zu den tatsächlichen Kosten als Sachleistung auf Antrag gewährt werden können. Ebenso wollen wir die Inanspruchnahme von kommunalen Sportangeboten, Musikschulen und Bibliotheken für Kinder von Sozialleistungsbeziehern dadurch erleichtern. Auch die Kosten hierfür sollen künftig als Sachleistung in angemessenem Umfang gewährt werden können.

Bei der Bekämpfung von Armut geht es nicht nur um finanzielle Transferleistungen. Dennoch müssen die staatlichen Leistungen so ausgestaltet sein, dass sie das Existenzminimum sichern. Wir stellen dies bei den aktuellen und nun für das gesamte Bundesgebiet einheitlichen Regelsätzen stark infrage. Umso wichtiger wäre eine flexible Regelung, durch die kurzfristig dringliche Sonderbedarfe wenigstens bei Kindern ermöglicht werden können.

 

182961