Bundestagsrede 10.05.2007

Peter Hettlich, Energieeinsparverordnung zügig verabschieden

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon ein Kreuz mit dieser Bundesregierung. Vor über einem Jahr verkündete Minister Tiefensee noch stolz, er habe sich mit seinem Kollegen Glos über die Energieeinsparverordnung geeinigt. Und dann? Still ruhte der Tiefensee! Tatsächlich dauerte es noch bis vor 14 Tagen, als uns im Ausschuss die soeben im Kabinett beschlossene Verordnung vorgestellt wurde, und dies auch nur, weil wir das Thema als Selbstbefassung auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Selbstredend, dass wir den gedruckten Entwurf auch dann noch nicht einmal vorliegen hatten. Dies alles erinnerte mich doch sehr an das vergangene Trauerspiel mit Ihrem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.

Jetzt könnte ich ja wenigstens sagen: "Was lange währt, wird endlich gut." Aber auch dieses Attribut kann ich dieser schwachen Energieeinsparverordnung beim besten Willen nicht zubilligen.

Denn sie bleibt in vielen Punkten weit hinter dem zurück, was wir bereits heute im Bereich der Energieeinsparung und Effizienzsteigerung baulich und technisch realisieren können und angesichts des Klimawandels und der drohenden Klimakatastrophe auch dringend umsetzen müssten. Es scheint mir, als ob Sie bis heute schon wieder vergessen haben, worüber wir in den vergangenen Wochen so viele Debatten geführt haben.

Mit dieser Energieeinsparverordnung wird die Chance vergeben, zumindest im Gebäudesektor bezüglich der CO2-Emissionsreduktion einen großen Schritt nach vorne zu machen, und das in einem Sektor, in dem Investitionen häufig eine Festlegung auf 50 Jahre und mehr bedeuten, und wir auch aus diesen Gründen keine Zeit mehr zu verlieren haben.

Alle Welt diskutiert die IPCC-Berichte, und dieses Gremium hat in der letzten Woche - auch von der Bundesregierung unwidersprochen - gefordert, dass wir unsere Emissionen in den nächsten acht bis 15 Jahren und nicht erst in 50 Jahren drastisch reduzieren müssen. Aber das scheint Sie nicht zu tangieren. Da setzen Sie lieber mühsam und bürokratisch eine uralte EU-Verordnung aus dem Jahre 2002 um, auch wenn ein paar Jahre zu spät. Und natürlich muss dies auch eins zu eins geschehen; das steht ja schließlich so im Koalitionsvertrag. Ob es dem Klima hilft oder nicht, ist egal, Hauptsache eins zu eins.

Dabei hätten wir von Ihnen erwarten müssen, dass Sie einem Sektor, der für mindestens 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, ambitionierte Ziele vorgeben, um wenigstens die von Ihnen selbst geforderten Reduktionsziele erreichen zu können.

Das kann und wird mit dieser Verordnung nicht gelingen, denn sowohl bei den Wohn- als auch bei den Nichtwohngebäuden, sowohl beim Neubau als auch beim Bestandsbau bleiben Ihre Anforderungen weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wir fördern schon heute mit KfW-Mitteln Passivhäuser oder Niedrigenergiehäuser 40 und 60 und wissen, dass es sogar noch besser geht. Aber selbst in der Bedarfsberechnung liegen normale Neubauten nach ENEV im Standard noch deutlich über 100 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Noch schlimmer sieht es bei den Nichtwohngebäuden aus, bei denen der Standardbedarf bei 200 und mehr Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr liegt, ganz zu schweigen von dem noch schlechteren Niveau bei modernisierten Bestandsgebäuden.

Ich will nur am Rande darauf hinweisen, dass es sich bei den Bedarfswerten um theoretische Werte handelt; in der Praxis dürften der Energiebedarf und damit die CO2-Emissionen noch deutlich höher - selbst bei Neubauten - sein. Das zeigen stichprobenartige Überprüfungen der Ausführungsqualität. Aber darüber spricht man ja lieber nicht.

Die weiterhin unterschiedlichen Anforderungen an Wohn- bzw. Nichtwohngebäude zeigen zudem, dass der gewerbliche und industrielle Sektor geschont wird und die privaten Haushalte offensichtlich die Hauptlast der CO2-Reduktion im Gebäudesektor tragen sollen.

Bei den hochgelobten Energieausweisen schauen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Röhre. Nur auf ausdrückliche Anforderung ist jetzt der Vermieter verpflichtet, den Mieterinnen und Mietern eine Kopie des Energieausweises zu übergeben. Dann können sich diese mit den vermutlich fotokopierten - eigentlich farbigen - Diagrammen in Schwarz-Weiß herumärgern und rätseln, ob denn ihr Mietshaus vor oder nach dem Stichtag errichtet wurde und ob und warum es sich um einen Bedarfs- oder einen Verbrauchsausweis handelt. Was das mit Transparenz zu tun hat, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben. Auch hier wird eine große Chance vergeben, denn durch eine optimale Information der Verbraucher hätten diese bei der Wohnungswahl künftig mit den Füßen abstimmen können. Ob das so kommt, daran habe ich meine ernsten Zweifel.

Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen, und wir kündigen Ihnen schon jetzt an, dass wir Sie bei der von Ihnen bereits angekündigten erneuten Novellierung der EnEV noch in dieser Legislaturperiode zum Jagen tragen werden. Wir haben einfach keine Zeit mehr!

 

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