Bundestagsrede 11.05.2007

Priska Hinz, Bundesbericht Forschung 2006

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollege Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass der Bundesbericht Forschung in seiner Präambel keine neuen politischen Aussagen enthält, die Bundesministerin in ihrer Rede seltsam nebulös blieb und wieder nur Ankündigungen vorgetragen hat, nichts über die Umsetzung gesagt hat.

(René Röspel [SPD]: Dazu gibt es ja einen eigenen Teil! Das muss nicht in der Präambel stehen!)

Die Hightechstrategie ist zwar gut gedacht, weil damit gebündelt werden soll und Schwerpunkte gesetzt werden sollen; doch sie ist damit noch lange nicht gut gemacht. Denn die dringenden Fragen und Probleme der Gesellschaft erfordern konkrete Antworten. So wäre die Ausrichtung der Forschungspolitik auf den Klimawandel, auf die demografischen Veränderungen, auf die zunehmende Heterogenität der Gesellschaft und auf die Ressourcenschonung dringend notwendig. Doch das lässt die Hightechstrategie vermissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Nachhaltigkeit im Umgang mit Finanzmitteln und der Qualifizierung von Menschen. Die Entwicklung von Rahmenbedingungen, die Forschung und Entwicklung begünstigen, gehört dazu. Die Forschungsprämie für die Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft ist ein solcher Baustein. Ich will die Detailkritik, die wir daran üben, jetzt nicht zum dritten Mal vortragen - wir werden sehen, was die Forschungsprämie bringt. Aber klar ist: Deutschland braucht mehr Unternehmen, die hierzulande forschen und in die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte investieren. Forschung ist hierzulande durchaus attraktiv: Nach den USA und Japan belegen die Deutschen einen Spitzenplatz bei der Anmeldung von Patenten. Aber die Bedingungen dafür, die Forschungsergebnisse zu marktfähigen Produkten und Verfahren weiterzuentwickeln, reichen in Deutschland bei weitem nicht aus, um innovative Unternehmen in Deutschland zu halten oder sie überhaupt entstehen zu lassen. Dafür fehlt nämlich ein ausreichendes Angebot an Wagniskapital.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben hier einen Antrag eingebracht. Sie hätten schon lange selber einen Gesetzentwurf dafür auf den Weg bringen können. Bislang erfolgt sind nichts als Ankündigungen, auf jeder Veranstaltung, von fast jedem Minister dieser Bundesregierung.

(Jörg Tauss [SPD]: Na, na!)

Taten lassen Sie auf diesem Gebiet vermissen. Dabei könnte hier ein neues Kapitel für die Entwicklung und Umsetzung von Innovationen aufgeschlagen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem, was Sie nun mit der Unternehmensteuerreform vorlegen, widersprechen Sie Ihren Sonntagsreden ebenfalls. Muss es denn ausgerechnet die Forschung sein, die mit dem Gesetz steuerlich erschwert wird? Müssen es ausgerechnet die jungen und innovativen Unternehmen sein, die in Entwicklung investieren wollen? Für sie werden die steuerlichen Bedingungen, Kapital zu erhalten, verschlechtert. Ich bin überzeugt, dass es bessere Wege gibt. Vielleicht - ich habe die Signale von Frau Aigner gehört - bewegen Sie sich; dann müssen Sie das schnell machen, wenn in der nächsten Zeit Investitionen in Deutschland getätigt werden sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört zur Leistungsfähigkeit unbedingt dazu. Wir haben bereits jetzt einen Fachkräftemangel. Was macht aber die Regierung? Mittlerweile wird offensichtlich, dass durch den Hochschulpakt nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden - er ist unterfinanziert -, um die notwendige Zahl an zusätzlichen Studienplätzen zu finanzieren.

Die Quote der Studienanfänger ist in den letzten drei Jahren von 39 Prozent auf 35,5 Prozent gesunken. Flächendeckend wird der NC eingeführt; die Abiturienten verdrängen die Realschüler von den Ausbildungsplätzen; die Hauptschüler gucken in die Röhre - da kann man doch nicht von einem Land für Bildung, Forschung und Entwicklung sprechen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, tatsächlich mehr zu tun; denn, Frau Schavan, Sie sind nicht nur Forschungsministerin, sondern auch Bildungsministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, auch bei der Nachwuchsförderung tun Sie viel zu wenig. Jetzt wollen Sie zwar ein Programm zur Förderung von Professuren für Frauen auflegen - nachdem Sie vorher alle Mittel für die Programme aus dem Haushalt gestrichen haben, durch die wirklich nachhaltig Strukturen verändert werden sollten -, aber Sie springen hier wieder zu kurz. Feste Zielzahlen und strukturelle Veränderungen sind notwendig, damit sich tatsächlich nachhaltige Veränderungen im Wissenschaftsbetrieb zugunsten von Frauen ergeben. Es reicht nicht, einfach noch etwas dazuzupacken, während sich der Wissenschaftsbetrieb ansonsten nicht weiter um die Frauen und die Frauenförderung im Bereich des Nachwuchses bemühen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das BAföG ist ein wichtiges Instrument zur Förderung von Nachwuchs und ein weiterer Zankapfel in der Koalition.

(Jörg Tauss [SPD]: Was?)

Ich bin einmal gespannt, wie das ausgeht. Man hört nur unterschiedliche Signale. Auch hier ist die Quote der Geförderten stark zurückgegangen. Es wäre für die Wissenschaft in Deutschland dringend notwendig, dass Sie hier einen großen Schritt gehen.

Frau Schavan, Sie sagen in einem Interview, das in dieser Woche erschienen ist, dass man jetzt erst einmal die Studiengebühren richtig einführen muss. Ich richte an Sie die Aufforderung, sich nicht nur darum zu kümmern, ob die Länder jetzt Studiengebühren einführen, sondern auch darum, dass es endlich gescheite Stipendiensysteme gibt, damit es den Studierenden ermöglicht wird, tatsächlich ein Studium zu absolvieren. So könnten wir den Fachkräftemangel beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]: Studiengebühren abschaffen - das wäre viel besser!)

Meine Damen und Herren, einen zweiten großen Fehler neben der Unternehmensteuerreform scheinen Sie bei der Umsetzung der Forscherrichtlinie der EU vorzubereiten. Sie ist von der EU als Initiative für den gemeinsamen Forschungsraum Europa gedacht, von dem Sie heute Morgen gesprochen haben, Frau Schavan.

Was macht aber die Bundesregierung daraus? Forscherinnen und Forscher dürfen dann in die Bundesrepublik, wenn sich die Forschungseinrichtung, an der sie arbeiten sollen, vor der Einreise verpflichtet, eventuelle Abschiebungskosten für diese Forscherinnen und Forscher zu übernehmen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Dadurch können wir von dem Wissenschaftsaustausch durch Köpfe wirklich nicht profitieren. Das ist doch keine Internationalisierungsstrategie, das ist eine Abschottungsstrategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP] - Jörg Tauss [SPD]: Bayern? Oder wer war das?)

Ich hoffe sehr, dass Sie sich besinnen. Wir werden unseren Beitrag in den weiteren Debatten in den Ausschüssen über die Umsetzung der Forscherrichtlinie leisten.

Unsere Kritik an der Schwerpunktsetzung im Rahmen der Hightechstrategie gilt nach wie vor. Die technische Ausrichtung der Programme ist falsch. Am Beispiel der Forschung für die zivile Sicherheit kann man das besonders gut sehen. Es sollen vor allen Dingen neue Technologien gefördert werden. Um den ökologischen Gesamtzusammenhang, zum Beispiel zwischen den Klimaveränderungen, den Naturkatastrophen, den Bedrohungen aufgrund von Ressourcenknappheit und den Sicherheitsnotwendigkeiten, die daraus entstehen, kümmern Sie sich mit Ihrer Strategie aber viel zu wenig. Die Ursachenforschung und die Weiterentwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien fehlen völlig, und die Geistes- und Sozialwissenschaften werden immer nur als Anhängsel betrachtet, nach dem Motto: Wir gucken erst einmal, was sich technologisch entwickeln soll, und dann gucken wir, ob die Gesellschaft das auch ertragen kann.

Sie müssen eine integrierte Sicherheitsforschung anstreben, wobei die Beteiligung der Geistes- und Sozialwissenschaften von Anfang an eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Damit haben Sie noch einen langen Weg vor sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als letzten Punkt möchte ich den Klimaforschungsgipfel ansprechen, den Sie heute Morgen bereits lobend erwähnt haben. Eigentlich müssten Sie schon in diesem Jahr die Energieforschung auf die erneuerbaren Energien und deren Vernetzung, Transport und Speicherung ausrichten. Sie müssten mehr Forschungsmittel für den Bereich der klimafreundlichen Mobilität einsetzen. Diese Bereiche müssten auch gesellschaftlich erforscht werden.

Sie haben aber im Wesentlichen nur angekündigt, wieder in die Atomforschung investieren zu wollen. Im Übrigen gibt es bereits ein neues großes Programm zur Fusionsforschung. Das zeigt wieder einmal, auf welcher Seite Sie stehen. Diese Schwerpunktsetzung stellt sicherlich keine nachhaltige Strategie für die gesellschaftlichen Umbrüche und Herausforderungen dar, vor denen wir stehen.

Ich bin der Meinung, dass eine Regierung aus den Fehlern lernen sollte. Für die Forschungspolitik gilt das allemal. Ich hoffe sehr, dass Sie noch umsteuern und sich eines Besseren besinnen, damit die Hightechstrategie in Deutschland zu einem echten Erfolgsmodell werden kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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