Bundestagsrede 24.05.2007

Priska Hinz, nationaler Bildungsbericht

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Große Berichte - wie der Familienbericht oder der Altenbericht - werden zu prominenter Zeit mit einer langen Debatte gewürdigt. Wir befassen uns heute zu nachtschlafender Zeit mit dem Nationalen Bildungsbericht - 35 Minuten sind dafür vorgesehen. Dies zeigt den äußerst geringen Stellenwert, den die Große Koalition dem Thema Bildung beimisst. Es wird außerdem offenkundig, dass beim Bildungsbericht das stille Kämmerlein der bevorzugte Aktionsort von Regierung und Großer Koalition ist: Über Ausgestaltung und Schwerpunkt einigt man sich im Hinterzimmer, vorgestellt wird der Bericht fern des politischen Zentrums in einer norddeutschen Kleinstadt, vorgelegt wird er weder dem Bundestag noch den Länderparlamenten. Und nicht zuletzt zeigt die doch recht technische Debatte über Indikatoren und Ähnliches seitens der Koalition einen Konstruktionsfehler des Nationalen Bildungsberichts: Empfehlungen waren nicht erwünscht, Ergebnisse werden nicht debattiert. Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, ist dies auch in Zukunft nicht vorgesehen.

Doch wer wie die Bildungsministerin Schavan immer gerne das Wort der "wissensbasierten Steuerung" vor sich her trägt, sollte sich anstrengen, den Nationalen Bildungsbericht zu einem echten Instrument der Steuerung zu machen. Dafür darf man aber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht den Mund verbieten. Es ist schon ein bisschen seltsam, wie Union und SPD sich in ihrem Antrag um das Wort "Handlungsempfehlungen" herumwinden. Da will man die "Weiterentwicklung des Bildungswesens über eine stärkere Output-orientierte Steuerung", "einen konstruktiven Föderalismus" und eine "problemorientierte Darstellung, die auf Defizite und Schwachstellen hinweist." Aber Empfehlungen, die will man nicht. Wir Grüne wollen, dass die Forscherinnen und Forscher für die Erstellung des Nationalen Bildungsberichts den klaren Auftrag erhalten, auf Grundlage ihrer empirischen Ergebnisse Handlungsempfehlungen auszusprechen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Schwerpunktsetzung des jeweiligen Bildungsberichts nicht im stillen Kämmerlein festgelegt wird, sondern aus der Debatte mit den Akteurinnen und Akteuren im Bildungsbereich - also aus Wissenschaft, Parlamenten, Bildungsverwaltung und -einrichtungen etc. entsteht. Der Nationale Bildungsbericht muss außerdem dem Deutschen Bundestag zeitnah zur Auswertung vorgelegt werden. Die Länder sollten dieses Verfahren gegenüber den Landtagen ebenfalls anwenden, aber das können wir hier nicht beschließen. Bund und Länder sollten dann gemeinsam Umsetzungsstrategien zu den im Bericht gemachten bildungspolitischen Empfehlungen erarbeiten.

Über den Bildungsbericht hinaus ist noch einiges zur Bildungsforschung insgesamt zu sagen. Seit der missratenen Föderalismusreform lobt die Bundesbildungsministerin die Bildungsforschung als Bundes(rest)kompetenz in den Himmel. Dann erwarten wir aber, dass nicht nur darüber geredet wird, sondern endlich ein umfassendes Konzept zur Bildungsforschung vorgelegt wird! Wir Grüne wollen die Bildungsforschung stärken und hierbei folgende Schwerpunkte setzen: Unterrichtsqualität an Schulen und pädagogische Konzepte bei der Entwicklung von Halbtags- zu Ganztagsschulen; Lehreraus- und -fortbildung sowie der Umgang mit heterogenen Lerngruppen. Mehr Forschung brauchen wir auch in den Bereichen informelles Lernen, Weiterbildung, Umsetzung des Bolognaprozesses sowie Bildungszugang und Bildungserfolg von Menschen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien.

Aus grüner Sicht sollte sich Deutschland auch auf jeden Fall an der großen OECD-Studie zum Lehrpersonal, dem sogenannten Lehrer-PISA beteiligen. Hier muss die Regierung auf die KMK einwirken. Die Teilnahme ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vereinbart, bisher ist Deutschland aber nicht beim Lehrer-PISA dabei. Wir halten es daneben für notwendig, zu evaluieren, wie die noch nicht abgeschlossenen Projekte der Bund-Länder-Kommission (BLK) in den Bundesländern weitergeführt wurden. Die Länder haben als Ausgleich für den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung hohe Finanzmittel erhalten und dazu erklärt, sie würden diese sowohl für die noch nicht abgeschlossenen Versuche und für neue Modellversuche einsetzen. Das wollen wir sehen!

Nun noch ein paar Worte zu den anderen Anträgen, die uns hier vorliegen. Wir freuen uns, dass auch die Große Koalition eingesehen hat, dass es nötig ist, den Nationalen Bildungsbericht nicht erst im Rahmen einer Selbstbefassung auf Antrag der Opposition zu behandeln, sondern dem Bundestag vorzulegen. Bei regelmäßiger Befassung würde die Koalition vielleicht auch erkennen, dass einige ihrer Behauptungen im Antrag nach den empirischen Ergebnissen nicht haltbar sind. So schreibt die Koalition, der Bildungsstand in der Bevölkerung sei kontinuierlich gestiegen. Leider stimmt dies ja für Deutschland nicht mehr, wie die aktuelle OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" zeigt: In der jüngeren Generation sinkt der Prozentsatz derjenigen, die einen tertiären Bildungsabschluss haben. Geradezu lächerlich ist die Forderung der Koalitionsfraktionen, "die neue Gemeinschaftsaufgabe weiterentwickeln" zu wollen. Erst sorgen Sie mit Ihrer völlig verfehlten Föderalismusreform dafür, dass dem Bund nahezu sämtliche Bildungskompetenzen entzogen wurden, dann wollen Sie im Nachhinein doch wieder mehr und die GA "weiterentwickeln". Das ist unglaubwürdig!

Auch im FDP-Antrag sind so einige Merkwürdigkeiten zu finden. Sie behaupten beispielsweise, im Nationalen Ausbildungspakt würde so viel für Migrantinnen und Migranten getan. Im Pakt ist jedoch mit keiner einzigen Zeile eine konkrete Zielvereinbarung zu diesem Thema zu finden. Aber zurück zum Bildungsbericht. Hier schlägt die FDP gleich so viele Schwerpunkte vor, dass entweder der nächste Bericht völlig überfrachtet und ohne Schwerpunkt wäre oder es 20 Jahre dauern würde, um all die Schwerpunkte abzuarbeiten.

Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung sind wichtig - sowohl als Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen als auch für die Weiterentwicklung der Praxis in den Bildungseinrichtungen. Bildungsforschung und -berichterstattung können aber nur im genannten Sinne wirken, wenn in ihrem Rahmen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, eine öffentliche Debatte stattfindet und die Aufarbeitung sowie der Transfer der Forschungsergebnisse sichergestellt werden. Folglich: Wer Bildungsberichterstattung will, darf weder vor Handlungsempfehlungen noch vor Reformen Angst haben.

 

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