Bundestagsrede 24.05.2007

Rainder Steenblock, Fortschritte für Zypern

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr drei Jahren, im Frühjahr des Jahres 2004, gab es auf Zypern die Debatte um den Annan-Plan, gab es die bevorstehenden Referenden und den bevorstehenden Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union. Damals hatten viele von uns die Hoffnung, dass wir eine wiedervereinigte Republik Zypern in der Europäischen Union begrüßen können. Das hat leider nicht geklappt. Die Referenden sind nicht so ausgegangen, wie wir es gehofft haben. Seit dem 1. Mai 2004, seit dem Beitritt der Republik Zypern, sind wir auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung der geteilten Insel leider kaum vorangekommen.

Die Europäische Union, der die Republik Zypern, beigetreten ist, ist eine Friedensunion. Die Europäische Union weiß, dass Frieden erst durch historische Versöhnungsleistungen entsteht. Deutschland und Frankreich sind ein positives Symbol für die Versöhnung, die notwendig ist, um zwischen Nationen oder Gruppen Frieden zu schaffen. Der Wille zur Versöhnung ist neben allen notwendigen technischen Schritten in Bezug auf neue Verhandlungen das zentrale Element, um auf der Insel tatsächlich eine Wiedervereinigung erreichen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Zypernkonflikt ist eine europäische Herausforderung, dessen Lösung nicht mehr auf sich warten lassen kann. Wir dürfen diesen Prozess nicht mehr aufschieben. Als Europäer, die wir so viel Erfahrung mit Teilung und der Überwindung von Teilung haben, müssen wir konkret und aktiv handeln.

Für mich ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer eigenen Geschichte, dass wir in zentralen und existenziellen Fragen über Parteigrenzen hinweg in diesem Hause zusammenarbeiten müssen. Die Wiedervereinigung eines Landes ist ein solch zentrales Projekt. Deshalb freue ich mich besonders, dass im Deutschen Bundestag ein solch breiter Konsens zwischen den Fraktionen zu diesem Thema erzielt werden konnte. Ich möchte mich bei all den Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben damit ein Zeichen gesetzt, dass wir nicht nur - wie gerade eben - sehr kontrovers diskutieren können, sondern dass wir, der Deutsche Bundestag, im Interesse von Menschen auch gemeinsam handeln können.

(Beifall im ganzen Hause)

Viele Menschen in beiden Teilen Zyperns erwarten ein stärkeres Engagement der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund kommt der EU und insbesondere Deutschland eine große Verantwortung zu, diese Entwicklung konstruktiv zu begleiten und weitere Schritte zur Wiederannäherung der beiden Teile Zyperns zu befördern. Insbesondere Deutschland mit seinen Teilungserfahrungen genießt auf beiden Seiten der Demarkationslinie sowie in Griechenland und der Türkei einen hohen Vertrauensvorschuss, was die Kompetenz zur Lösung dieser Probleme und zur Überwindung dieser Gegensätze angeht. Wir müssen das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, aktiv nutzen. Das wollen wir mit unserem Antrag tun.

Unser Antrag hat im Vorfeld eine Reihe von Irritationen bei befreundeten Staaten ausgelöst. Ich habe mit Befremden einige Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die belegen, wie andere Parlamente auch aus der Europäischen Union im Vorfeld versucht haben, Einfluss auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu nehmen. Das weise ich zurück. So können wir als Parlamentarier nicht miteinander umgehen.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Kritik kam aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag auf dem richtigen Weg sind, die Debatte und den politischen Prozess zur Lösung des Zypernproblems neu zu beginnen. Wir wollen diesen Prozess auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Resolution anstoßen. Wir wissen, dass nur die Vereinten Nationen in der Lage sind, auf die zentralen Fragen, die gelöst werden müssen - Zuwanderungspolitik, Eigentumsfragen, Entmilitarisierung -, Antworten zu geben. Wir wissen aber auch, dass eine Lösung dieses Konfliktes nicht möglich ist, wenn wir die Fähigkeit zur Zusammenarbeit der Bevölkerungsgruppen auf der Insel nicht weiterentwickeln. Es hat in letzter Zeit eine Reihe positiver Signale gegeben: der Abriss der Mauer auf beiden Seiten und die Überarbeitung der Schulbücher. All das sind wichtige, ganz positive Schritte. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Aber es gibt auch viele Blockaden in allen Bereichen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Wir fordern die Türkei auf, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der internationalen Abkommen zu gehen. Wir fordern aber auch die Republik Zypern auf, die Schritte auf der Insel zu gehen, die vertrauensbildend sind, und mit den Stellen in Nordzypern zusammenzuarbeiten.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz.

Es geht nicht darum, den Norden der Insel als eigenständigen Staat anzuerkennen. Wir wollen keine neuen Mauern aufbauen, sondern Mauern einreißen. Es geht nicht darum, den Status quo zu verteidigen, sondern darum, mutig aufeinander zuzugehen, um im Interesse der Menschen auf der Insel Zypern eine Zukunft ohne Grenzen zu gestalten.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, das waren mindestens zehn Sätze.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist das Ziel unseres fraktionsübergreifenden Antrages.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

 

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