Bundestagsrede 11.05.2007

Reinhard Loske, Emissionshandel

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Loske, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundesregierung damals den Entwurf des Nationalen Allokationsplans beschlossen und nach Brüssel geschickt hat, hatten wir vor allen Dringen drei Kritikpunkte. Erster Punkt: Die Ziele sind zu lasch. Zweiter Punkt: Die Regelungen sind zu kohlefreundlich. Dritter Punkt: Von der Möglichkeit, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern, wird kein Gebrauch gemacht werden. Das waren, neben vielen kleinen Punkten, unsere Hauptkritikpunkte. An dieser Kritik möchte ich nun den heute eingebrachten Gesetzentwurf messen.

Als Erstes kann man sagen: Die Ziele sind verschärft worden. Allerdings muss man auch festhalten: Die Regierung musste von Brüssel zum Jagen getragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Halb, halb!)

Das ist nicht aus eigener Kraft geschehen. Im Gegenteil: Ihr Minister Glos hat der Regierung sogar empfohlen, sie solle dagegen klagen. Von Ihrer Seite hat man das erwartet. Aber auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich öffentlich zu der Äußerung verstiegen, man müsse ernsthaft erwägen, gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Da kann ich nur sagen: peinlich, peinlich, peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Hat er so nicht gesagt!)

- Doch, das hat er gesagt. Lesen Sie die Korrespondenz zwischen den Umweltverbänden und dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz nach. Dann werden Sie feststellen, dass er das gesagt hat.

Schließen wir den ersten Punkt aber ab und stellen wir fest: Die Ziele sind angepasst. Das ist gut so.

Zweitens zu der Kritik, die Regelungen seien zu kohlefreundlich. Gut ist, dass die vorgesehene Regelung, die Kohlekraftwerke für 14 Jahre von jeglicher Minderungsverpflichtung zu befreien, wenn sie einmal gebaut sind, von Brüssel kassiert worden ist. Auch das haben Sie nicht aus eigener Kraft beschlossen, sondern das hat die Kommission Ihnen vorgeschrieben. Ich will mich deswegen bei der Europäischen Kommission ausdrücklich für ihre Beharrlichkeit in dieser Sache bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Die Idee mit den 14 Jahren war aber von Jürgen Trittin!)

Jetzt kommen wir zu dem, was Sie stattdessen vorschlagen, dem Benchmarksystem. Die Kohleprivilegien bleiben, und zwar auf mehrerlei Weise. Zum einen soll es zwei Benchmarks geben, einen für Gas und einen für Kohle. Das heißt, durch das Benchmarksystem geben Sie keinerlei Anreiz zum Brennstoffwechsel, weg von kohlenstoffreichen hin zu kohlenstoffarmen oder kohlenstofffreien Energieträgern. Das ist vollkommen falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Es ist sogar so, dass Sie der Kohle, also derjenigen fossilen Energieform, die besonders klimaschädlich ist, zweimal so viel Emissionsrechte einräumen wie dem Erdgas. Was das mit Klimaschutz zu tun haben soll, ist mir absolut schleierhaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern deshalb den gleichen Benchmark für alle. Strom ist Strom; deswegen muss der Benchmark gleich sein. Durch das, was Sie jetzt machen, schalten Sie das Preissignal praktisch aus. Das muss man ganz klar sagen.

Das ist für sich genommen schon schlimm genug. Ihr Minister hat gesagt, er habe es geschafft, sozusagen gegen das Begehren des Wirtschaftsministers die geforderten Braunkohleprivilegien zu verhindern. Wenn man sich aber den Gesetzestext einmal genau anschaut und das Kleingedruckte liest, dann wird man feststellen, dass Sie Braunkohleprivilegien durch die Hintertür einführen, also faktisch noch einen dritten Benchmark, und zwar in Form der Betriebsstunden, Sonderbehandlungen im Rahmen der sogenannten anteiligen Kürzung usw.; ich will dem Publikum eine Beschreibung der Details ersparen. Das ist noch schlimmer, da Sie auf diese Weise der klimaschädlichsten Form, nämlich der Braunkohle, sogar einen Zuschlag geben. Wie das mit Klimaschutz zusammenpassen soll, verstehen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Jetzt hören wir sogar von einigen SPD-Abgeordneten - diese sind relativ zurückhaltend -, aber vor allen Dingen von Unionsabgeordneten wie zum Beispiel dem Kollegen Vaatz, der hier in der ersten Reihe sitzt, oder von der Kollegin Reiche aus Brandenburg, das wolle man so nicht akzeptieren, man wolle für die Braunkohle noch ein bisschen mehr herausholen. Das ist mir wirklich vollkommen schleierhaft. Wir machen hier einen Klimaschutzplan und nicht einen Förderplan zum Neubau von Braunkohlekraftwerken. Das müssen Sie endlich begreifen; das halte ich für sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Laut Liste der Bundesnetzagentur sind über 40 neue Kraftwerke geplant, für Braunkohle, Steinkohle und Erdgas. Ein kleines Gedankenexperiment: Wenn diese Kraftwerke alle gebaut würden, dann hätten wir allein durch diesen Kraftwerkspark im Jahr 2050 einen CO2-Ausstoß von 170 Millionen Tonnen. Wir haben uns aber vorgenommen - im Wesentlichen alle gemeinsam -, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 von der 1 Milliarde Tonnen, die wir 1990 hatten, auf 200 Millionen Tonnen zu senken. Das heißt: Fast 90 Prozent des gesamten Emissionsvolumens, das im Jahre 2050 noch verfügbar wäre, würde durch Kraftwerke absorbiert. Auf den Bereich Verkehr, Haushalte und Dienstleistungen würde der kleine Rest entfallen. Das ist doch absolut unverständlich. Das müssen Sie selber einsehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist rechnerisch völlig falsch!)

Herr Kelber, bei Ihnen finde ich eines ein bisschen problematisch: Mit einem Augenzwinkern geben Sie zu, dass es diese Kraftwerksplanung bei der Bundesnetzagentur gibt. Aber Sie fügen hinzu, dass diese Kraftwerke sowieso nicht gebaut werden.

(Ulrich Kelber [SPD]: Nein! Darum geht es nicht!)

Ich halte mich an das, was vorliegt. Ich weiß, was auf der RWE-Aktionärsversammlung besprochen worden ist. Diese Investmentpläne liegen tatsächlich vor; es handelt sich nicht um Fiktion.

(Ulrich Kelber [SPD]: Die kriegen die Zertifikate doch gar nicht ausgeliefert!)

Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Kelber. Auf der einen Seite treten Sie für den Klimaschutz ein, und auf der anderen Seite machen Sie bei der Kohle die Türen ganz weit auf. Das passt nicht zusammen.

(Beifall der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich möchte noch auf folgende Ungereimtheit eingehen; leider haben wir heute nicht die Zeit, darüber ausführlich zu diskutieren. Es geht um CO2-freie Kohlekraftwerke und die CCS-Technologie. Viele glauben, diese Technologie sei vielversprechend. Ich gebe zu, dass ich da skeptisch bin; denn ich glaube, dass wir bessere Technologien haben. Wenn aber diese Technologie angeblich so vielversprechend ist, dann sollten keine neuen Kohlekraftwerke ohne diese Technologie gebaut werden. Das halten wir für einen vernünftigen Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann aber nicht so vorgehen, dass man erst einmal die neuen Kohlekraftwerke baut und sie dann später nachrüstet, einmal ganz abgesehen davon, dass das sehr teuer und volkswirtschaftlich die schlechteste Lösung wäre. Ich möchte den sehen, der dann sagt: Wir schalten diese Kraftwerke ab. Die Konzerne müssen wissen, dass wir mit dem Klimaschutz ernst machen und dass sie richtig viel Geld in den Sand setzen, wenn sie in Kohlekraftwerke massiv investieren. Das kann nicht in deren Interesse liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ich komme zum letzten Punkt. Alle sind einvernehmlich dafür, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Das ist sehr gut; wir sind hundertprozentig dafür. Sie, lieber Kollege Kauch, haben in Richtung SPD gesagt, sie wolle das Geld für die Finanzierung vielerlei Dinge ausgeben. Aber Ihr Vorschlag, die Einnahmen aus der Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate für die Senkung der Stromsteuer für die Industrie aufzuwenden, bringt überhaupt nichts. Es wäre zum einen eine sehr geringe Senkung, und zum anderen ist die Industrie bei der Ökosteuer schon massiv entlastet worden. Sie braucht nicht noch zusätzliches Geld aus dieser Versteigerung. Das ist einfach nicht notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])

Wofür wir aber sehr viel Geld brauchen, ist die Investition in Energieeinsparung und Stromeinsparung. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie Minister Gabriel mich in der Vergangenheit durch den Kakao gezogen hat. Er sagte, die Grünen wollten nur zusätzliches Geld eintreiben. Ich sehe mit einer gewissen Freude, dass er das jetzt selber vorschlägt. Dazu kann ich nur sagen: Gut so!

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Erstens. Wir müssen klare Ziele haben: bis zum Jahr 2020 minus 40 Prozent. Zweitens. Wir wollen, dass die Kohleprivilegien verschwinden und werden entsprechende Vorschläge machen. Drittens. Lassen Sie uns gemeinsam die Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate durchführen, damit wir 2013 Richtung 100 Prozent gehen können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Jung [Konstanz] [CDU/CSU])

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Arnold Vaatz.

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Herr Kollege Loske, ich möchte mich kurz zu Ihrer Bemerkung äußern, wonach ich bestrebt sei, für die Braunkohle noch etwas mehr herauszuholen.

Die CO2-Einsparungen, die es zwischen 1990 und heute gab, entfielen zu etwa 80 bis 90 Prozent auf Ostdeutschland.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Die Zahl der ehemals 135 000 Beschäftigten im Bereich der Braunkohle und der Energieversorgung wurde innerhalb von fünf Jahren um rund 90 Prozent reduziert. Das ist die Realität. Es gibt in diesem Bereich jetzt noch 15 000 Beschäftigte.

Gegenüber diesem Personalabbau hält, was die Geschwindigkeit angeht, der Personalabbau in den Steinkohleregionen Westdeutschlands keinem Vergleich stand. Ich weigere mich daher, zuzustimmen, dass die letzten Braunkohleregionen in Ostdeutschland – der Großraum Leipzig und die Oberlausitz –, die teilweise mit nagelneuen Kraftwerken ausgerüstet sind bzw. mit Kraftwerken, die Mitte der 90er-Jahre mit enormen Mitteln durch Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet worden sind, mittelfristig keine Perspektive mehr haben sollen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben eine Perspektive!)

Allein darum geht es mir.

Weiterhin halte ich Ihre Vorstellung, man könne aus der CO2-erzeugenden Energieherstellung ganz und gar aussteigen, für Demagogie. Ich halte diese Auffassung für nicht ehrlich, weil Sie die Hauptschrittmacher beim Ausstieg aus der Kernenergie waren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Bitte, Kollege Loske.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Meine Erwiderung bezieht sich auf zwei Punkte. Es ist richtig, dass der Erfolg bei der deutschen CO2-Minderungspolitik im Wesentlichen auf CO2-Einsparungen in den neuen Bundesländern zurückzuführen ist, und zwar vor allem aufgrund der Modernisierung der Gebäude und des Zusammenbruchs der Industrie.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Und die Nachrüstungen!)

– Moment, jetzt bin ich an der Reihe.

Im Jahre 1990 wurden – das weiß ich zufällig, weil ich diese Zahlen schon einmal herausgesucht habe – in den neuen Bundesländern ungefähr 300 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert. Sie wurden zu einem Drittel in den Kraftwerken und zu zwei Dritteln für den Hausbrand eingesetzt. Der Löwenanteil der Reduktion der CO2-Emissionen ist durch die Substitution des Hausbrandes in Form von Braunkohle durch andere Energieträger, nämlich Öl und Gas, erreicht worden. Das heißt, da ist am meisten eingespart worden. Die zweitgrößte Menge ist durch den Kollaps der Industrie zusammengekommen und die drittgrößte Menge durch die Erneuerung des Kraftwerkparks. – Das sind die Zahlen. Da sollten Sie schon sauber bleiben.

Ich erkenne ausdrücklich an, dass im Osten eine Menge gemacht worden ist. Wir alle in diesem Haus waren daran beteiligt; denn wir haben die Mittel bewilligt. Aber diese Einsparungen sind nicht auf die Sonderleistungen der Elektrizitätswirtschaft zurückzuführen. Das muss man als Erstes festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein zweiter Punkt betrifft die Braunkohle. Wir müssen den Realitäten ins Auge schauen. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir festhalten, dass die Braunkohle der CO2-intensivste Energieträger ist; das wissen auch Sie. Pro erzeugte Kilowattstunde stößt Gas 365, Steinkohle 750 und Braunkohle ungefähr 950 Gramm CO2 aus.

(Ulrich Kelber [SPD]: Bei neuen Kraftwerken!)

Letzteres ist praktisch zweieinhalbmal so viel wie beim Erdgas. Sollen wir da die Braunkohle privilegieren? Es geht hier darum, ob sie privilegiert werden soll oder nicht. Wir sagen, es soll eine Gleichbehandlung geben.

Lieber Herr Vaatz, wenn ich für eines nicht bekannt bin, dann dafür, dass ich Demagogie betreiben würde. Ich argumentiere Ihnen gegenüber gern und akzeptiere Ihre Argumente. Aber wenn ich mir vorstelle, dass wir bis Mitte des Jahrhunderts eine CO2-freie Energiewirtschaft hinbekommen können, dann hat das nichts mit Demagogie zu tun, sondern mit der Überzeugung, dass das möglich ist. Ich lege allergrößten Wert darauf, dass das mit Demagogie wirklich nichts zu tun hat.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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