Bundestagsrede 24.05.2007

Renate Künast, Kinderbetreuung

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Abstimmungsmarathon kehren wir wieder zu einer inhaltlichen Debatte zurück. Alle reden von Kinderbetreuung und darüber, dass wir etwas für die Kinder tun müssen. Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei diesem Thema ein regelrechtes Wettrennen erlebt.

Fakt ist aber ‑ das zeigt ein Blick auf die Realität in Deutschland ‑: Bisher ist trotz allen Kampfes und Wettbewerbs gegeneinander kein einziger zusätzlicher Krippenplatz oder Kindergartenplatz in Deutschland geschaffen worden.

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Doch! Jeden Tag entstehen neue!)

‑ Aber nicht durch Ihr Gerede!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich werde es Ihnen darlegen. Uns geht es eigentlich um die Förderung von Kindern. Wir wollen die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Wir reden über die Förderung von Kindern aus sozial und finanziell schwachen Familien und über die Defizite, die diese Kinder aufweisen.

(Klaus Uwe Benneter (SPD): Wir handeln! - Johannes Singhammer (CDU/CSU): Jedes Kind ist gleich viel wert!)

‑ Ja, jedes Kind ist gleich viel wert. Aber nicht alle brauchen gleich viel Förderung.

Heutzutage hat ein immer größer werdender Anteil der Kinder, die in die Schule kommen, ein Defizit. Immer mehr Kinder sind in ihrer sprachlichen, kognitiven und motorischen Entwicklung zurückgeblieben. Spätestens durch PISA bekommen wir das um die Ohren gehauen.

Minister reden hier über die Innovationsfähigkeit dieses Landes und die Wissensgesellschaft. Das alles fängt bei den Kindergartenplätzen an. Vor allem die Kinder aus Migrantenfamilien und finanziell schwachen Familien müssen die Chance haben, ihre Ausbildung mit dem Abitur oder einem Studium zu beenden, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu können. Genau darum muss es uns gehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt schaue ich mir einmal an, was Sie so anbieten. Mit Ihrer Politik und den Beschlüssen, die Sie gerade in der Koalition gefasst haben, kommen wir auf diesem Weg keinen Schritt weiter. In Wahrheit ist es nichts anderes als Wortgeklingel, was Sie da anzubieten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir freuen uns ja, wenn Frau von der Leyen hilft, die CDU und die CSU ‑ insbesondere den Südwesten ‑ im Jahre 2007 ankommen zu lassen.

(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Hassgefühle?)

Wir freuen uns, wenn Frau von der Leyen Türen durchbricht und Staub aufwirbelt. Aber wenn sich der Staub dann legt, stellen wir fest, dass es nichts als Chaos und immer noch keinen einzigen neuen Kindergartenplatz gibt. So wie Sie es angehen, wird es auch in den nächsten drei bis vier Jahren viel zu wenige Kindergartenplätze geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Kindergartenplätze gibt es schon viel zu viele!)

‑ In Bayern gibt es schon gar nicht zu viele. Fragen Sie einmal die jungen Frauen!

Ich möchte Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen: Ihr Modell zur Finanzierung des Krippenausbaus ‑ das ist mein erster Kritikpunkt ‑ ist doch unseriös und widersprüchlich. Erst wollen Sie das Elterngeld. Sie wollen den Eltern helfen, Beruf und Kinder miteinander zu verbinden, und hoffen, dass es dadurch mehr Kinder gibt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Dann aber finanzieren Sie den Ausbau von Krippenplätzen gedanklich mit Geldern, die aufgrund der demografischen Veränderung, also der Tatsache, dass es weniger Kinder gibt, eingespart werden. Was denn nun? Soll es nun mehr Kinder geben oder soll es nicht mehr Kinder geben?

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Johannes Singhammer (CDU/CSU): Mehr Kinderfreundlichkeit!)

Dieses Geld wird es nicht geben, wenn die Politik erfolgreich ist. Es wird das Geld aber sowieso nicht geben, weil die Kommunen es längst woanders angelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Finanzierungsmodell ist eine Veräppelung der Bevölkerung!

(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen?)

Damit werden Sie keine ausreichende Betreuung sicherstellen. Ich habe langsam den Eindruck, die CDU will das auch gar nicht.

(Elke Ferner (SPD): Das ist leider wahr!)

Was bieten Sie sonst noch an? ‑ Sie bieten an, bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr für Frauen auszugeben, die zu Hause bleiben. Auch da bieten Sie der Republik etwas an, was sie gar nicht will. Wir wollen dieses quälende Hin und Her nicht. Wir wollen Kinderbetreuung!

Herr Steinbrück hat dazu wichtige Dinge gesagt, die aber zeigen, dass Sie sich immer noch nicht einig sind. Herr Steinbrück sagt in der neuesten Ausgabe der "Zeit" bezüglich der Herdprämie ‑ ich zitiere ‑:

Es gibt keine derartige Festlegung aus dem Koalitionsausschuss.

Mit diesem Satz bin ich ja zufrieden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

‑ Offensichtlich sind das einige SPDler auch.

(Caren Marks (SPD): Alle!)

Herr Steinbrück sieht diese Herdprämie kritisch, ich zitiere weiter:

Er scheint mir geradezu eine Prämie für Frauen zu sein, die ihrem Beruf fernbleiben - und das, obwohl wir in wenigen Jahren wahrscheinlich eine Qualifikationslücke haben und die Frauen brauchen werden, um innovationsfähig zu bleiben.

Neben der Finanzierungslüge bieten Sie mit der Herdprämie etwas an, das das absolute Gegenteil von dem ist, was Sie sonst wollen, nämlich Deutschland innovationsfähig zu machen und Frauen ins Erwerbsleben zu holen.

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Haben Sie schon einmal etwas von Wahlfreiheit gehört?)

So geht es nicht! Das ist Irrsinn! Damit versündigen Sie sich an den Kindern und auch an den jungen Frauen, denen Sie suggerieren, sie könnten ihr Leben mit diesen 150 Euro bestreiten und finanzieren, indem sie zu Hause bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ihre Herdprämie führt dazu, dass jemand, der seine Kinder in einen Kindergarten geben will, 150 Euro weniger im Monat hat. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie zwingen gerade die ärmeren Leute dazu, ihr Kind wegen 150 Euro nicht in den Kindergarten zu geben. Sie erzwingen, dass viele Migrantenkinder doch kein Deutsch lernen, weil viele die 150 Euro behalten wollen.

Kommen Sie endlich im Jahr 2007 an! Geben Sie jedem Kind in dieser Republik eine Chance! Vergessen Sie den Unsinn mit der Herdprämie! Garantieren Sie heute und nicht erst 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr; denn nur ein Rechtsanspruch bringt einen Platz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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