Bundestagsrede 10.05.2007

Renate Künast, Übergewicht und Fettleibigkeit

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Übergewicht und Fettleibigkeit ist kein so einfaches Thema. Ich glaube, dass es richtig ist, dass nicht nur das Parlament versuchen sollte, mit diesem Thema verantwortungsbewusst umzugehen und niemanden zu diskriminieren. Auch die Medien sollten sich ihrer Verantwortung hin und wieder bewusst werden.

Lassen Sie mich vorab auf eine Zeitungsmeldung vom heutigen Tage eingehen. Die "Bild"-Zeitung fragt bei einer Fotogalerie: "Ob diese Politiker auch mitmachen?" Der Fraktionsvorsitzende der FDP philosophiert, wenn auch im Spaß, darüber, ob es Auftrittsverbote geben sollte. Wir sollten der "Bild"-Zeitung sagen, dass dieses Verhalten diskriminierend und falsch ist. Es richtet sich nicht nur gegen Politiker, sondern diskriminiert auch dicke Menschen. Diese Art der Behandlung des Themas droht sich auszubreiten. So werden wir dem Fett nicht Herr werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans-Michael Goldmann (FDP): Wer hat "Fit statt fett" erfunden? Woher kommt der Slogan?)

- Der stammt nicht von mir, sondern von der Nachfolgerregierung. Trotzdem redet niemand über Auftrittsverbote und Ähnliches. Wir wissen alle um die Probleme.

Wir wissen im Übrigen auch, dass es dabei nicht nur um individuelles Verhalten geht. Herr Seehofer, ich habe mich gefreut, dass Sie all die entsprechenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren begonnen worden sind, fortgesetzt haben. Dazu gehört auch die Ernährungsplattform, die wir damals nach Europa gebracht haben. Ich fand es aber schade, dass Sie am Ende doch wieder Ihren Hang zum Populismus ein wenig ausgelebt haben.

(Detlef Parr (FDP): Dieser Hang ist Ihnen wohl völlig fremd, Frau Künast?)

- Lassen Sie sich doch Redezeit geben! Dann können Sie Ihre Ausführungen machen.

Angesichts dieses ernsten Themas ‑ viele Menschen leiden aufgrund ihres Übergewichts, die Anzahl der Fälle von Diabetes Typ II steigt schon bei den 13-Jährigen rapide an und nicht erst ab einem Alter von 40 bis 45 Jahren ‑ finde ich es wirklich falsch, dass mit solchen Begriffen wie "Olympiade der Verbote" operiert wird.

Herr Seehofer, wir reden hier nicht nur über Erwachsene. Der informierte Verbraucher kann das Kleingedruckte und das Fachchinesisch auf der Packung lesen und sich entsprechend verhalten. Ich glaube allerdings auch nicht daran, dass das in den bildungsfernen Schichten passiert; auch wir sehen dieses Problem. Nein, wir reden über etwas anderes. Deshalb kann man hier nicht den klassischen Verbotsdiskurs führen. Wir reden über drei-, vier-, fünf- und sechsjährige Kinder. Bei diesen können Sie nicht von mündigen, informierten Verbrauchern sprechen. Die kleinen Kinder brauchen den Schutz dieser Gesellschaft

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Den Schutz der Eltern brauchen sie, aber nicht den Schutz der Gesellschaft!)

und auch den Schutz vor der Werbewirtschaft, vor Produkten, mit denen uns die Lebensmittelwirtschaft versucht einzulullen; so einfach ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen dafür Sorge tragen, Herr Seehofer, dass nicht noch mehr Papier zu diesem Thema vorgelegt wird. Seit Jahren wurde viel Papier hierzu produziert. Wir müssen vielmehr die Kernpunkte identifizieren. Am letzten Sonntag hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" auf dem Titelblatt folgende Klage der Lehrer festgehalten: Wir werden mit Werbematerial überschüttet. ‑ Die Lebensmittelwirtschaft macht es mittlerweile so: Hinten und auf der Seite dieses Materials steht: Dies ist von Kellogg's, von Ferrero oder wem auch immer gesponsert. Vorne steht dann: Dies ist eine anbieterunabhängige, eine ‑ angeblich ‑ ganz seriöse Information.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt doch überhaupt nicht! Entschuldigen Sie mal: Wann waren Sie das letzte Mal in der Grundschule? Das ist doch dummes Zeug, was Sie erzählen!)

Was sollen denn die Schulen damit anfangen? Diese sagen, sie hätten keine hinreichenden Curricula, keine Lehrer für bestimmte Unterrichtsfächer, bekämen aber Massen an Papier. Auch da muss man einschränken: Mit der Werbung kann es so nicht mehr weitergehen, zumindest nicht im Hinblick auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Hans-Michael Goldmann (FDP): Dann schmeißt der Lehrer das weg! So blöd ist er doch wohl nicht, dass er das nicht wegschmeißen könnte! ‑ Zuruf des Abg. Jörg van Essen (FDP))

- Ich wusste schon immer, dass Sie es mit der Ökologie nicht haben. Wegschmeißen von Material ist auch keine Lösung.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Wenn der Lehrer nicht in der Lage ist, das zu filtern, dann ist er an der falschen Stelle! Ich bitte Sie: Das ist doch wohl Kinderkram!)

- Das ist nun wieder typisch FDP. Vorne immer rein, und dann sollen sie nachher filtern. ‑ Noch besser wäre es, wir würden die Lebensmittelwirtschaft dazu bewegen, das zu bezahlen, was Sinn macht, und nicht das, was die Lehrer nachher wegschmeißen. Das ist doch Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinsichtlich des Konzepts, das uns hier vorgelegt wurde, muss ich Ihnen sagen: Mir ist es zu wenig, auch weil es solche Konzepte schon gegeben hat. Im April 2005 wurde das Konzept der Gesundheitsministerin "Gesund in die Zukunft ‑ Auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention" vorgelegt. Auch darin geht es um Ernährung und Bewegung. Es wurde gefragt, was eigentlich in den letzten Jahren passiert ist. Dieser Frage schließe ich mich an dieser Stelle an.

Eines brauchen wir ganz klar ‑ andere Länder machen dies schon, Großbritannien zum Beispiel ‑: Wir brauchen, auf die Zielgruppe der Kinder ausgerichtet, ein Werbeverbot

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Total gescheitert!)

in der Zeit vom Frühstücksfernsehen bis 21 Uhr, wenn es um Lebensmittel geht. Denn Lebensmittel sind keine Produkte, für die man, auf die Zielgruppe der Kinder ausgerichtet, Werbung machen sollte. Wenn die Lebensmittelwirtschaft dies nicht von sich aus tut, dann müssen wir dies regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir können die Eltern nicht alleinlassen. Ich gebe gerne zu: Die Eltern müssen sich bewegen. Aber Sie können die Eltern angesichts der Milliardeninvestitionen in neue Produktentwicklungen und in Werbung ‑ nicht nur im Fernsehen ‑ nicht alleinlassen.

Ich sage Ihnen auch: Wir müssen an das heran, was im Internet passiert. Klicken Sie einmal eine Seite dieser Kinderlebensmittelfirmen an. Ich habe es in den letzten Tagen wieder einmal gemacht.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Welche war es denn?)

- Zum Beispiel Kellogg's.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Und die machen etwas falsch?)

Sie glauben, Sie seien auf der Seite einer Hollywoodfilmwerbung. Alle möglichen Figuren tauchen da auf.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Frau Künast, das ist ja unterirdisch, was Sie da erzählen!)

Da geht es nicht um Information, sondern um Figuren. Da geht es darum, die Kinder mit Puzzlespielen und Gewinnen zu binden. Da werden Entwicklungspsychologen engagiert, um die Kinder entsprechend ihrer Entwicklung zu fangen. Ich sage Ihnen: An dieser Stelle ist der Staat in seiner Schutzfunktion gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ‑ Jörg van Essen (FDP): Aha, also das Internet abschalten!)

- Gerade die FDP behauptet immer, sie sei eine Partei, die für den Datenschutz sei und dies auch auf die modernen Medien erstrecken wolle.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das hat doch überhaupt nichts mit Datenschutz zu tun, wenn man im Internet wirbt!)

Wenn Sie sagen, man solle das Internet abschalten, dann sage ich dazu: Sie sollten sich lieber einmal einen Tag Zeit für eine Klausur zu diesem Thema nehmen angesichts dessen, dass Sie nicht sehen, was man im Rahmen des Internet tun kann, um die Schwachen dieser Gesellschaft zu schützen. Aber diese waren noch nie Ihr Adressat.

(Jörg van Essen (FDP): Ein Glück, dass Sie nicht mehr Ministerin sind!)

Ich stelle fest: Wir brauchen eine Ampelkennzeichnung; ich habe Ihnen ein Produkt mitgebracht.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Eindeutig nein!)

- Ich weiß, Sie haben ein Problem mit der Ampel, aber aus anderen Gründen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es geht dabei auch um bildungsferne Schichten, die nicht das ganze Kleingedruckte auf Produkten lesen. Es geht nicht nur um die Kennzeichnung von Eiweißen, sondern auch um die von gesättigten Fetten und Zucker. Genau dies können Sie mit einem einfachen Zeichen ganz simpel tun.

Herr Seehofer, wenn Sie diese beiden Schritte anpacken und den Mut haben, an dieser Stelle anzusetzen, dann verändern Sie den gesellschaftlichen Diskurs,

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Schwarz-Weiß-Denken! Wir trauen den Menschen mehr zu als Sie!)

und dann werden auch die Landesminister ihrer Verantwortung stärker nachkommen, als sie es jetzt tun. Aber als Erstes muss der Bund selber seine Hausaufgaben machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Jörg van Essen (FDP): Das sagt die ehemalige Ernährungsministerin!)

 

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