Bundestagsrede 24.05.2007

Strategie für die städtische Umwelt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Peter Hettlich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema schon vor wenigen Wochen im Ausschuss ausführlich debattiert. Das vorliegende Dokument des Europäischen Parlaments hat durchaus sehr viele positive Anregungen; das hat Kollege Bartol eben hervorgehoben. Es legt an vielen Stellen die Finger in die Wunden, auch wenn manche Formulierungen etwas originell sind. Wenn ich zum Beispiel unter Punkt 17 von der Förderung der Kompostierung lese, dann frage ich mich: Was hat das eigentlich in einem solchen Papier zu suchen? Für uns besteht hier schon lange Handlungsbedarf.

Ich halte es aber für durchaus rührend, wie sehr sich das Parlament bemüht hat. Es ist in diesem Dokument eine Reihe wichtiger Forderungen enthalten, zum Beispiel die Forderung nach einem nachhaltigen Stadtmanagement, einem nachhaltigen städtischen Verkehr und einer nachhaltigen Stadtplanung. Ich glaube, das können alle Kollegen aus allen Fraktionen unterschreiben.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Aber es wird nicht besser, dass darin "nachhaltig" steht!)

Lieber Horst Friedrich, wir vertreten zwar, was die kommunale Planungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung angeht, den gleichen Standpunkt wie die meisten Redner heute Abend hier. Daran möchten wir auch nichts ändern. Aber wir sehen natürlich, dass bestimmte Dinge nicht unbedingt so gut laufen, wie wir uns das manchmal wünschen. Das kennen wir aus unseren eigenen Kommunen. Insofern sollte man nicht immer so tun, als ob wir, was die Vorschläge des Europäischen Parlamentes angeht, über jeden Zweifel erhaben sind.

Schauen wir es uns einmal realistisch an: Wie steht es denn mit der städtischen Umwelt tatsächlich? Wir haben noch eine ganze Menge Probleme. Wenn ich einmal ganz ehrlich bin, muss ich feststellen, dass es uns in den letzten Jahren trotz vielfältiger Anstrengungen eigentlich nicht gelungen ist, wirklich signifikante Verbesserungen herbeizuführen. Schauen wir uns einfach nur die Fakten an. Warum gibt es eine Suburbanisierung? Warum gibt es nach wie vor eine ungebremste Stadtflucht der Menschen mit all ihren weitreichenden Konsequenzen: Zersiedelung, Flächenverbrauch - das hat die Kollegin Bluhm eben angesprochen -, einem Zuwachs an beheizten Flächen? Ich habe es heute einmal ausgerechnet: In den letzten 15 Jahren sind allein über 600 Millionen Quadratmeter an Wohnflächen hinzugekommen - mit weitreichenden Konsequenzen im Hinblick auf eventuelle CO2-Einsparungen. Das heißt, es gibt hier kontraproduktive Entwicklungen. Wir müssen etwas dagegen tun. Das Gleiche gilt für den zusätzlichen Verkehr, der in diesem Bereich induziert wird. Hier haben wir erheblich etwas zu tun.

Lieber Kollege Döring, wenn Sie es nicht ernst nehmen, dass städtische Umwelt mehr ist als einfach nur eine Hülle, in der man ein Gewerbe oder Geschäfte betreibt, dann sollten Sie sich einmal anschauen, was passiert, wenn sich diese Städte einfach entleeren. Sie brauchen dazu nicht zu uns nach Sachsen zu kommen. Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen und schauen Sie sich einmal an, wie die Innenstädte von Höxter und Iserlohn allmählich ausbluten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn das so weitergeht, dann gibt es dort kein Gewerbe mehr. Dann können Sie dort keine Geschäfte mehr machen, und dann gibt es das, was Sie eben beschworen haben: den Wertverlust von Immobilien. Sie sollten sich fragen: Wo ist hier Ursache und Wirkung?

Ich sage an dieser Stelle: Wenn wir die Förderung der städtischen Umwelt nicht energischer angehen und dafür sorgen, dass die Menschen in den Städten bleiben, dann bleibt im Prinzip alles andere weit hinter dem zurück, was wir uns vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: "Wir", aber nicht Brüssel!)

- Ich spreche hier gar nicht über Brüssel - das habe ich ganz am Anfang abgehakt -, mir geht es darum, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu sagen, dass wir uns auf die Fahnen schreiben müssen, dass wir bei der städtischen Umwelt etwas machen müssen.

Die Feinstaubrichtlinie - der Kollege Bartol hat es anklingen lassen - ist ein Beispiel dafür,

(Patrick Döring [FDP]: Wie man's nicht macht!)

wie gut gemeinte Sachen nicht funktionieren. Ich stimme mit dem Kollegen überein, dass wir bestimmte Aspekte der Umsetzung völlig unterschätzt haben. Was machen wir jetzt eigentlich, wenn wir die EU-Richtlinie für andere Luftschadstoffe umsetzen müssen? Beispielsweise ist Benzol ein Stoff, der in 1,20 Metern Höhe besonders unsere Jüngsten belastet. Ein Desaster wie bei der Umsetzung der Feinstaubrichtlinie können wir uns nicht erlauben.

(Birgit Homburger [FDP]: Gute Erkenntnis!)

Last, but not least will ich ein Hohelied auf die Kommunalpolitiker singen. Sie haben einen verdammt harten Job, sie arbeiten in weiten Teilen ehrenamtlich. Wir fordern immer mehr von ihnen. Ich sage Ihnen: Das, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommt, vor allen Dingen auf die Kommunen, wird für die Kommunalpolitiker noch einmal eine deutliche Arbeitssteigerung bedeuten. Gerade der demografische Wandel kann nicht von uns, vom Bundestag aus, bewältigt werden, sondern muss lokal, vor Ort, angegangen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen gestärkt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestärkt werden, vor allen Dingen in ihren demokratischen Mitwirkungsrechten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen aus den Landesparlamenten, mit ihren Ministern und mit ihren Ministerpräsidenten zu sprechen. Hier liegt nämlich noch einiges im Argen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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