Bundestagsrede 25.05.2007

Sylvia Kotting-Uhl, Kernenergielaufzeiten verlängern

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ein Vergnügen teilen wir bei diesen Debatten, nämlich den Spaß an der Uneinigkeit in der Großen Koalition über dieses Thema.

(Zuruf der Abg. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/ CSU])

- Ja, damit ist unsere Einigkeit natürlich ausgeschöpft, nicht aber die Uneinigkeit der Koalition.

Ein besonders drastisches Beispiel für diese Uneinigkeit erleben wir gerade wieder: Minister Gabriel lehnt - ganz auf dem Boden des Atomgesetzes - den Hauptantrag von RWE zur Verlängerung der Laufzeit von Biblis A ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es handelt sich um einen Reaktor, der als Vertreter der "unverzichtbaren Atomenergie" seit einem halben Jahr - übrigens völlig unbemerkt - wegen seiner fehlenden Dübel stillsteht, und keiner merkt irgendetwas in Bezug auf den Strombedarf. Gleichzeitig unterstützt Minister Glos das Vertragsangebot von EnBW-Chef Claassen, der vorgeschlagen hat, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, gegen Verlängerung der Laufzeiten über die im Ausstiegsgesetz festgelegten Fristen. Wahrlich ein großzügiges Angebot!

Hatten wir nicht schon einmal Verhandlungen? Hatten wir nicht schon einmal einen Vertrag? Ist dieser Vertrag nicht unterschrieben worden? Welche Botschaft geht von diesem neuen Verhandlungsangebot aus? Vielleicht die, dass die Unterschrift von Chefs von Energiekonzernen erst dann gültig ist, wenn sie im Grundgesetz verankert ist? Die Lehre daraus kann nur sein: Hände weg von Verträgen mit Atomkonzernen! Bitte, keine Neuauflage davon!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wie ist es denn nun mit dem Argument des Klimaschutzes? Die Konzerne machen sich Sorgen um das Klima und um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Beides ist neu, beides ist unglaubwürdig. Denn was tun sie gerade? Bauen sie Biomassekraftwerke? Bauen sie Solarparks? Ja, in homöopathischen Dosen. In großer Zahl beantragen und planen sie Genehmigungen für Kohlekraftwerke. Würden all die geplanten Kohlekraftwerke ans Netz gehen, dann läge der CO2-Ausstoß bei 170 Millionen Tonnen im Jahr. So viel zum Anspruch der Chefs der Energiekonzerne, Klimaschützer zu sein.

Ökonomisch gedacht, ist das Ganze angesichts der Angebote, die Ihr Minister den Energiekonzernen zum Bau neuer Kohlekraftwerke macht - Stichwort "Emissionshandel" -, übrigens wenig verwunderlich. Ich sage Ihnen: Wer der Argumentation Ihres Ministers - wer die Kohle nicht will, wird Atom bekommen - folgt, der wird am Ende beides haben. Die Argumentation ist nämlich diese: die Atomkraft als Brücke zur CCS-Technologie, und die CCS-Technologie als Brücke zu den erneuerbaren Energien. So viel Übergangstechnologie hin zu einer Energieform, die - ganz im Gegensatz zur CCS-Technologie - bereits heute da ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie sah es denn im Januar 2007 aus? Hören Sie sich die Zahlen gut an: 9 483 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien wurden ins Netz eingespeist, und das bei einer Gesamtmenge von 44 136 Gigawatt. Das heißt, es gab fast 10 000 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien. Das Vergnügen, sich den Prozentsatz auszurechnen, überlasse ich Ihnen gerne selbst. Die VDN-Prognose für 2007 von 15,84 Prozent werden wir wahrscheinlich deutlich übertreffen. Der WBGU schließt daraus, dass wir im Jahr 2025 global zwei Drittel des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien herstellen können.

Schauen wir zurück. Atomstrom hat im Jahr 2006 einen Anteil von 26,3 Prozent gehabt. Der Anteil der erneuerbaren Energien lag in diesem Jahr bereits bei 12 Prozent. Ich sehe nicht, inwiefern diese Zahlen beweisen, dass wir das eine unverzichtbar brauchen, weil das andere so schwach ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Konzerne werden die erneuerbaren Energien nicht voranbringen. Dezentrale Energiestrukturen brauchen keine Konzerne. Erneuerbare Energien brauchen keine Großkraftwerke, und Effizienz und Großkraftwerke passen nicht zusammen. Das Zauberwort für die klimaschützende Nutzung von Biomasse, Gas und Kohle - solange wir sie noch brauchen - heißt aber Kraft-Wärme-Kopplung. Sie funktioniert weder in AKWs noch mit der CCS-Technologie. Sie funktioniert dezentral, und sie funktioniert in einem zukunftsfähigen Klimaschutzkonzept. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Besinnen Sie sich auf Ihre Mittelstandspolitik, die Sie immer so gern vor sich her getragen haben, und helfen Sie uns, die Regierung dazu zu bringen, die innovationsverhindernden und effizienzarmen Großkraftwerke abzuschaffen!

Zum Schluss an diejenigen, die das vergessen haben: Das Risiko der Atomkraft, das die Begründung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg ist, relativiert sich auch angesichts des Klimawandels nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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