Bundestagsrede 10.05.2007

Sylvia Kotting-Uhl, Weg vom Öl im Kunststoffbereich

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die ökologische, ökonomische und friedenspolitische Notwendigkeit zur Abkehr vom Erdöl als Rohstoff und Energieträger ist unbestritten. Es ist die zentrale Zukunftsherausforderung unserer Gesellschaft, unser Wirtschaftssystem auf eine Basis erneuerbarer Ressourcen umzustellen. Im Bereich der Bioenergien haben wir bereits einiges erreicht, bei der Produktion von Waren und Gütern stehen wir dagegen noch ganz am Anfang der notwendigen Umstellung auf eine erneuerbare Ressourcenbasis. Vor allem in der Chemie- und Kunststoffindustrie sind wir noch immer zu über 90 Prozent vom importierten Rohstoff Erdöl abhängig, was neben den ökologischen Problemen vor allem immense wirtschaftlichen Risken birgt.

Obwohl derzeit nur etwa 10 Prozent des gesamten Erdölimportes in den Bereich der Chemie- und Kunststoffproduktion gehen, sind die in diesem Bereich unmittelbar angesiedelten Beschäftigungsverhältnisse von großer Bedeutung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2005 sind im Bereich der Chemie- und Kunststoffindustrie über 800 000 Menschen unmittelbar beschäftigt. Gehen fossile Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas zur Neige, gibt es in der Chemie- und Kunststoffindustrie keine andere Alternative als die Nutzung von Biomasse. Es kommt deshalb darauf an, jetzt die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Produk-te auf regenerativer Rohstoffbasis müssen gefördert und vor allem aber bestehende Hemmnisse wie die im Abfallrecht abgebaut werden.

Die Umstellung der Rohstoffbasis in der Chemie ist jedoch nicht nur eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, sondern vor allem auch eine ökologische. Kunststoffe sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, sie haben unbestritten viele Vorteile in der Nutzung; hinsichtlich ihrer Recyclingeigenschaften sind sie jedoch problematisch. Echte Kreislaufprodukte sind es nicht. Statt dessen steht am Ende des Recyclingprozesses meist ein minderwertigeres Produkt, das früher oder später doch in der Verbrennungsanlage landet.

Ein Ausstieg aus dem Downcycling von Kunststoffen gelingt jedoch mit Biokunststoffen. Durch den Einsatz lang- und kurzlebiger Biokunststoffe auf der Basis nachwachsender Rohstoffe eröffnet sich für Kreislaufwirtschaft- und Abfallpolitik eine neue Perspektive. Während die bisherige Abfallgesetzgebung - insbesondere die Verpackungsverordnung - aus Gründen des Ressourcenschutzes ein möglichst hochwertiges werkstoffliches Recycling zum Ziel hat, können Produkte auf regenerativer Basis entweder recycelt werden oder durch eine energetische Verwertung in einen echten Kreislauf geführt werden. Durch den Anteil an biogenem Kohlenstoff kann zum Beispiel klimaneutral Strom und Wärme erzeugt werden. Es gibt keinen Treibhausgaseffekt, denn nachwachsende Rohstoffe werden durch Sonnenlicht aus Wasser und CO2 ständig neu gebildet, und nur diese Komponenten werden bei der Verwertung wieder freigesetzt. Biokunststoffe sind auch keine Konkurrenz zu den Bioenergien, sondern ganz im Gegenteil eine sinnvolle Ergänzung. So wird Biomasse zuerst stofflich genutzt und erst anschließend energetisch. Solche Nutzungskaskaden erhöhen die Unabhängigkeit vom Erdöl, ohne den Bedarf an Anbaufläche zu vergrößern.

Diese Chancen durch Biokunststoffe werden aber noch immer viel zu wenig erkannt und genutzt, die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht untätig. Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie an dieser Stelle gerne an das von Ihnen in Oktober 2006 vorgelegte Memorandum für einen "New Deal" von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung zur ökologischen Industriepolitik erinnern, in dem es klar und unmissverständlich heißt, "dass eine ökologische Industriepolitik mehrere Dinge gleichzeitig leisten muss, unter anderem die stoffliche Basis der Industrie in wichtigen Bereichen zunehmend auf nachwachsende Rohstoffe umzustellen."

Ihre tatsächliche Politik, Herr Minister, ist aber wie so oft eine andere. Sie lassen Ihren Ankündigungen keine Taten folgen. Sie machen sogar das Gegenteil, indem sie im vorliegenden Referentenentwurf zur fünften Novelle die bisher geltende Freistellung von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Dualen System für alle Biokunststoffe bis 2012 wieder einschränken und die pfandfreien Getränke aus der Befreiung ausnehmen wollen. Sie tun dies, obwohl Biokunststoffe am Verpackungsmarkt gerade erst am Start stehen.

Sie verstehen unter Produktverantwortung lediglich die Existenzsicherung der Dualen Systeme, aber nicht die Chance ökologischer Innovationen, die sie selber doch immer so vehement an anderer Stelle einfordern. Die Verpackungsverordnung bietet tatsächlich die Chance, den Umstieg wichtiger Wirtschaftsbereiche auf nachwachsende Rohstoffe zu forcieren. Der Verpackungsmarkt ist derzeit einer der wenigen, in denen Kunststoffe auf der Basis nachwachsender Rohstoffe überhaupt eine Rolle spielen und marktreife Produkte angeboten und vertrieben werden.

Wenn es gelingt, Biokunststoffe im Verpackungsmarkt zu etablieren, bringt das die notwendige Dynamik, um auch in den anderen Wirtschaftsbereichen den notwendigen Wechsel hin zu erneuerbaren Ressourcen zu vollziehen. Kunststoffe auf der Basis nachwachsender Rohstoffe sind eine Chance für Umwelt und Wirtschaft.

Herr Minister, lassen Sie ihren Ankündigungen endlich mal Taten folgen und sorgen Sie dafür, dass anstelle eines weiteren Reförmchens des bestehenden Systems, die Verpackungsverordnung grundlegend mit dem Ziel überarbeitet wird, Anreize für die Umstellung von erdölbasierten Kunststoffen auf Biokunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen zu setzen. Sorgen Sie dafür, dass die Verpackungsverordnung konsequent in Richtung Ressourcenschutz weiterentwickelt wird und die Verwendung der nachwachsenden Rohstoffbasis zusammen mit der biologischen Abbaubarkeit als Produktverantwortung anerkannt wird.

 

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