Bundestagsrede von 24.05.2007

Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Um von vornherein eines klarzustellen: Die deutsche humanitäre Hilfe ist von einer hohen Qualität gekennzeichnet und erfreut sich in aller Welt einer großen Wertschätzung. All den haupt- und ehrenamtlichen Akteuren der deutschen humanitären Hilfe zollen wir großen Respekt, besonders denjenigen, die ihren Einsatz unter großen Entbehrungen leisten und - wie aktuell zum Beispiel in Afghanistan - sogar Risiken für Leib und Leben auf sich nehmen. Doch die Einschätzung, dass etwas gut ist, verwehrt noch lange nicht die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Gute weiter verbessert werden kann.

Die OECD-Staaten haben einen gegenseitigen Kontroll- und Beratungsmechanismus für die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eingeführt: den sogenannten DAC-Peer-Review. Im Rahmen dieses Prozesses haben in den letzten Jahren Experten aus verschiedenen anderen OECD-Staaten die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe Deutschlands unter die Lupe genommen. In ihrem Abschlussbericht stellen sie Deutschland in diesen Sektoren insgesamt ein gutes Zeugnis aus, aber sie stellen auch ein paar kritische Fragen und machen Vorschläge, die ernsthaft geprüft werden sollten.

Dabei geht es vor allem um eine bessere Verzahnung der Soforthilfe, für die das Auswärtige Amt zuständig ist, mit der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe sowie der langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit, für die das BMZ verantwortlich zeichnet. Damit ich nicht missverstanden werde: Wir plädieren für eine Verbesserung der Zusammenarbeit und nicht etwa, wie die FDP, für die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und Übertragung seiner Aufgabenbereiche in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Sowohl die Zuständigkeiten als auch die Budgets sind bei uns etwas kompliziert geregelt. Dafür gibt es gute Gründe. Aber in der Praxis führt das manchmal zu Kompetenzgerangel und Reibungsverlusten.

Die deutsche humanitäre Hilfe ist sowohl im staatlichen wie auch im nichtstaatlichen Bereich sehr vielgestaltig. Das ist einerseits ein Vorteil, kann aber in manchen Katastrophenfällen auch zum Problem werden. In der von den Koalitionsfraktionen ausgearbeiteten Beschlussempfehlung zum Regierungsbericht wird mehrfach gefordert, dass es keine Konkurrenz geben soll - weder zwischen staatlichen und nichtstaatlichen noch zwischen nationalen und internationalen Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten. Das Wünschen verändert nicht die Realität! Natürlich gibt es unter den vielen Organisationen Konkurrenz: um Medienpräsenz, Spendenaufkommen, Aufträge.

Die Vielzahl der Organisationen stellt in Katastrophenfällen die Empfängerländer der humanitären Hilfe oft vor große logistische Probleme. Nach der Tsunamikatastrophe haben sich allein in Sri Lanka mehr als 1 100 neue Hilfsorganisationen aus aller Welt akkreditieren lassen und dabei viele personelle und Transportkapazitäten beansprucht - um nicht zu sagen: blockiert. Auf der internationalen Bühne wird deshalb sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für die humanitäre Hilfe viel von der Notwendigkeit einer besseren Koordinierung, Abstimmung und Arbeitsteilung gesprochen.

Ohne das Prinzip der Subsidiarität in Frage zu stellen, sollte auch in Deutschland offen über eine bessere Arbeitsteilung zwischen nationalen und internationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert werden. Dabei darf es nicht allein darum gehen, wer die bessere Lobbyarbeit macht und deshalb ein größeres Stück vom Kuchen abbekommt. Vielmehr muss es um die Frage gehen, welche Organisation in welchem Land für welche Aufgabe besser geeignet ist, mehr Fachkompetenz mitbringt und/ oder durch Partnerschaften mit regionalen Akteuren besser vernetzt ist.

Die Beschlussempfehlung, die aus den Koalitionsfraktionen kommt, wirkt zu defensiv, so als ob es nur darum gehen würde, die Existenzberechtigung vieler, vieler deutscher NGOs gegenüber den Begehrlichkeiten internationaler Organisationen - besonders aus dem System der Vereinten Nationen - zu verteidigen. Auch viele kleine NGOs, die sich spezialisiert haben, leisten eine engagierte und effektive Arbeit und sollten auch weiterhin Aufträge bekommen. Wichtig sind jedoch gute Absprachen mit allen anderen Akteuren, sodass bei der Bewältigung oder Verhütung einer Katastrophe alle Hilfsorganisationen und die Menschen vor Ort an einem Strang ziehen - und zwar in die selbe Richtung! Beim Koordinierungskreis für humanitäre Hilfe, zu dem das Auswärtige Amt regelmäßig einlädt, sollten alle Akteure an einem Tisch sitzen und ihre Arbeit gut koordinieren - auch die VN-Organisationen, die in Deutschland eine Niederlassung haben.

Zum Schluss zu den Finanzen: Sowohl für die humanitäre Hilfe als auch für die Entwicklungszusammenarbeit brauchen wir mehr Geld. Eine Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe auf 100 Millionen Euro pro Jahr wird auch von uns unterstützt, ebenso wie ein ganz kräftiger Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

In der von den Koalitionsfraktionen erarbeiteten Beschlussempfehlung wird jedoch eine unpassende Begründung für eine berechtigte Forderung gegeben: Der Anteil der von Deutschland geleisteten humanitären Hilfe an den gesamten deutschen ODA-Leistungen, die für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit erbracht werden, sei im Vergleich zu anderen Staaten ziemlich gering. Das wäre so, als ob man die Qualität eines Gesundheitssystems daran messen würde, wie hoch der Anteil der Kosten für chirurgische Eingriffe oder Krankenwagenfahrten am gesamten Gesundheitsbudget wäre! Dann würden Staaten, die mit Erfolg viel in Prävention und Rehabilitation investieren, schlechter abschneiden als Staaten, die sich nur auf Notfallmedizin konzentrieren.

Entscheidend ist, dass Deutschland seiner Wirtschaftskraft entsprechend sowohl quantitativ als auch qualitativ gute Beiträge leistet, um Katastrophen zu bewältigen und sie zu verhüten. Bei Naturkatastrophen und in Kriegsfällen muss der notleidenden Bevölkerung so schnell und effektiv wie möglich Soforthilfe gewährt werden. Bei Katastrophen mit strukturellen Ursachen ist eine Verzahnung mit längerfristig angelegten Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, die an die Ursachen geht, Hilfe zur Selbsthilfe bietet und eine Wiederholung der Katastrophe verhindert, ganz wichtig.

Überzogene, entmündigende, fehlgeleitete humanitäre Hilfe - besonders in Form von planloser Verteilung von Nahrungsmitteln - kann bei strukturell bedingten Notlagen sogar kontraproduktiv sein, regionale Märkte zerstören und die Notleidenden noch tiefer in die Rolle reiner Almosenempfänger hineindrücken.

Ich bin froh, dass es jetzt Initiativen gibt, die Food-Aid-Konvention zu überarbeiten. Wir werden uns an diesen Bemühungen beteiligen und Vorschläge einbringen. In diesem Bereich ist Deutschland aber schon recht gut aufgestellt. Unter Reformdruck müssen hier vor allem die USA gesetzt werden.

Unser Beitrag muss es sein, sich sowohl national als auch international für eine bessere Koordinierung und Arbeitsteilung in der humanitären Hilfe einzusetzen und natürlich in die Zukunft zu investieren - in den Klimaschutz, in die zivile Konfliktprävention, in Gerechtigkeit und in die strukturelle Überwindung von Hunger und extremer Armut, damit die Zahl der Katastrophen geringer wird.

 

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