Bundestagsrede 10.05.2007

Ulrike Höfken, gentechnisch veränderte Pflanzen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Vorwürfe des Kollegen Lehmer und der Kollegin Happach-Kasan angeht, frage ich mich, wo sie eigentlich leben. In den Anweisungen des Bundesministers Seehofer und des in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu MON 810, dem Bt-Mais, heißt es: Da berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der gentechnisch veränderte Mais eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt darstellt, wird die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. - Dabei geht es um das Verbot des Verkaufs. Heißt das, dass Sie Herrn Seehofer, der Ihrer Fraktion angehört, der Ideologie beschuldigen oder gar Schlimmeres? Das Gleiche gilt dann vielleicht auch für das Verwaltungsgericht Augsburg.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Liebe Kollegin Höfken, wir haben in der letzten Ausschusssitzung am Mittwoch das Thema "Bescheid des BVL" beraten, und wir haben beide unseren Unmut darüber geäußert, dass der Bescheid erst Ende April ergangen ist, obwohl dem Bundesministerium bereits seit Januar bekannt war, auf welchen Feldern gentechnisch veränderter Mais ausgesät werden würde. Gleichwohl hat das Ministerium bis Ende April damit gewartet, den Bescheid zu erlassen.

Sie haben sicherlich auch gehört, dass ich dem Staatssekretär Dr. Müller die Frage gestellt habe, welche neuen Erkenntnisse diesen Bescheid rechtfertigen. Dr. Müller konnte die Frage aber nicht beantworten. Er hat uns nicht bestätigt, dass es neue Erkenntnisse gibt. Es gibt offenbar keine neuen Erkenntnisse. Haben Sie das nicht gehört, oder wie muss ich Ihre Einlassung zu diesem Thema verstehen?

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke Ihnen für die Frage. Wir sind uns durchaus einig darin, dass die Anweisung und das Verbot des weiteren Verkaufs viel zu spät erfolgt sind. Ich habe einen ganzen Ordner mit Argumenten gegen MON 810 gefüllt, den ich auch in den Ausschuss mitgebracht hatte, und darauf hingewiesen, dass wir als Grüne drei Gutachten erstellt haben, die die gesundheitlichen, ökologischen und rechtlichen Bedenken gegen diese Zulassung noch einmal begründet haben. Das heißt, der Minister hätte ebenso wie die Landesbehörden, die ich alle einzeln angeschrieben habe, sehr viel früher handeln müssen. Da das Ganze aber inzwischen auch im Amtsblatt veröffentlicht wurde, kann ich es Ihnen noch weiter vorlesen.

In der Begründung heißt es: Erst mit jüngeren Untersuchungen wurde deutlich, dass und in welchem Ausmaß das Bt-Toxin über die Pflanze in höhere Nahrungskettenglieder gelangt. Die Exposition von Nichtzielorganismen höherer Nahrungskettenglieder usw. mit dem Bt-Toxin ist damit belegt.

Weiter heißt es zu den Risiken für den Boden: Bei Bt-Pflanzen sind die Wirkung und die Verweildauer des in Pflanzen gebildeten Toxins im Boden derzeit ungeklärt, sie bergen jedoch ein relativ hohes Potenzial für ökologische Folgen.

Es werden also in vielerlei Hinsicht auf die Wirkungen des verwendeten Bt-Toxins als Pestizid hingewiesen sowie eine Reihe von Gefahren aufgezeigt. Das hat dazu geführt, dass mit sofortiger Wirkung der weitere Verkauf dieses Maises verboten wurde. - Jetzt bin ich mit der Beantwortung Ihrer Zwischenfrage fertig, Frau Happach-Kasan.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Ich habe die Nachfrage, aus welchen Jahren diese neuen Untersuchungen stammen!)

- Das stand nicht im Amtsblatt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Nachfragen lässt nach wie vor die Präsidentin zu oder nicht zu. Es tut mir leid.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich werde gerne nachfragen, Frau Happach-Kasan, wie das zu bewerten ist.

Auf jeden Fall ist eines klar geworden: Der Minister selbst hat mit Verweis auf Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie eine nationaleSchutzmaßnahme ergriffen, ich denke: aus gutem Grund, wie Sie sicherlich bestätigen werden. Das ist eine Erkenntnis, die zu Konsequenzen führen muss; denn es kann von uns nicht im Ernst erwartet werden, dass wir das angebaute Zeug tatsächlich in unsere Nahrungskette gelangen lassen. Nicht nur der Verkauf muss verboten werden. Vielmehr brauchen wir ein Moratorium für die weitere Verwendung von solchen gentechnisch veränderten Maisprodukten oder gentechnisch veränderten Pflanzen insgesamt. Genauso ist es nötig, den weiteren Anbau und die Verwendung der daraus entstehenden Produkte sofort zu stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie glauben doch nicht wirklich, dass man das noch an Tiere verfüttern kann oder in die Nahrungskette gelangen lassen darf!

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat gesagt - es ist Ihrer Meinung nach vielleicht ebenfalls von ideologischen Sichtweisen umschattet -, es könne nicht sein, dass die Produkte der Landwirtschaft kontaminiert werden, und hat auf Antrag eines Imkers per Eilentscheid effektive Schutzmaßnahmen verlangt und sehr strenge Auflagen gemacht; das ist richtig. Das ist eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Minister Seehofer hätte sich also eine Menge Ärger ersparen können, wenn er vorausschauend gehandelt hätte und unseren Forderungen frühzeitig nachgekommen wäre.

Diese Erkenntnisse müssen dreimal mehr gelten, wenn es um MON 863 geht, wozu wir einen Antrag vorgelegt haben; denn MON 863 ist nicht nur im Hinblick auf die ökologischen und die gesundheitlichen Risiken ähnlich wie MON 810 zu bewerten. Darüber hinaus enthält MON 863 die bereits erwähnten Antibiotika, die laut EU-Beschlüssen gar nicht mehr verwendet werden sollen. Deswegen verlangen wir einen sofortigen Stopp des Importes dieses Maises, um zu verhindern, dass er in unsere Futter- und Lebensmittelkette gelangt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letztes Wort zu Gatersleben: Ich kann meinen Vorrednern von SPD und Linken nur zustimmen. Es kann nicht sein, dass wir ein Kulturgut wie die Genbank in Gatersleben gefährden, die ihre Sorten weiter vermehren muss. Angesichts der Erkenntnisse über den Bt-Mais MON 810 ist es das Gebot der Stunde, zu handeln und einen sofortigen Stopp der Freisetzungen in der Nähe dieser Genbank zu erlassen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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