Bundestagsrede 10.05.2007

Ulrike Höfken, gesunde Ernährung und Bewegung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ziele, die Sie formuliert haben, sind richtig. Es ist auch schön, dass das, was Rot-Grün angefangen hat, von Ihnen fortgesetzt wird. Frau Künast hat einige Punkte angesprochen: die Modellprojekte, die Informations- und Aufklärungskampagne, die Health-Claims-Verordnung der EU und die Plattform Ernährung und Bewegung. Diese Bemühungen führen Sie fort. Aber Ihr sogenannter Aktionsplan ist nichts anderes als eine Absichtserklärung und ein Vertagungsprogramm. Sie verhalten sich ähnlich wie beim Thema Ausbau der Kinderkrippenplätze.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist doch Quatsch!)

Das ist nach anderthalb Jahren erwartungsvollen Wartens ein bisschen wenig. So können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung ziehen. Immer, wenn es konkret wird, sitzen die Regierung und die Koalitionsfraktionen unter dem Tisch.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das tun wir ja nicht!)

Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn der Minister nur darauf hinweist, dass es in dieser Frage keine Bevormundung und keinen erhobenen Zeigefinger geben dürfe. Es handelt sich nämlich um einen sogenannten asymmetrischen Markt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Eltern und Kinder mit Werbemitteln regelrecht beknallt werden und dass die Kinder in den Schulen vor Automaten hängen, die mit Zuckergetränken und Süßigkeiten gefüllt sind. Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um das zu ändern.

Die Situation ist für uns alle nicht neu: Es gibt Zehnjährige mit Altersdiabetes, Fünfjährige mit Herzinfarkt, Kinder, die bei den Schuleingangsuntersuchungen nicht mehr rückwärts gehen oder auf einem Bein stehen können, 18-Jährige, deren Muskelskeletterkrankungen schon so weit fortgeschritten sind, dass sie erwerbsunfähig sind, bevor sie überhaupt ins Berufsleben starten könnten. Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen, die wir in Ihrem sogenannten Aktionsprogramm allerdings vermissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel von dem, was die Wirtschaft bisher geleistet hat, ist gut. Es gibt Unternehmen, die sich sehr stark engagieren und sogar ihre Produktpalette und ihr Angebot verändert haben. Es gibt aber auch viele Unternehmen, die genau das Gegenteil tun. Daher ist eine unterstützende Rahmenpolitik des Gesetzgebers schlicht und ergreifend notwendig. Wir sind schließlich keine Unternehmensberatung.

(Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben fünf Handlungsfelder dargestellt. Frau Bunge hat dargelegt, dass die konkrete Ausgestaltung fehlt. Wir wollen Folgendes: Erstens. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen - die Mehrheit auf allen Ebenen haben Sie da -, dass die Schulverpflegung verbindlich geregelt wird. Es kann doch wirklich nicht sein, dass die meisten Kinder und Jugendlichen, die nachmittags Unterricht haben, jeden Tag acht Stunden lang kein vernünftiges Ernährungsangebot bekommen. Das ist doch regelrecht ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: verbindliche Standards. Der Minister hat das erwähnt, sagt aber nicht, wie das gemacht werden soll. Richtig ist auf jeden Fall: Wir brauchen Qualitätsstandards, damit den Kindern nicht etwas angeboten wird, was sich bloß als eingeschweißte Pappe herausstellt.

Drittens: die Automaten. Es kann nicht sein, dass sich Schutzbedürftige einem Angebot ausgesetzt sehen, das ihnen nur Produkte liefert, die ihnen nicht zuträglich sind. Es ist schon erwähnt worden: Gut ist zum Beispiel Mineralwasser. Gesündere Produkte gibt es also durchaus. Es muss nur dafür gesorgt werden, dass sie auch angeboten werden.

Viertens: noch einmal zur Kennzeichnung. Sie sagen, Sie wollten Orientierung geben. Das sagte auch Frau Klöckner. Aber im Grunde machen Sie das Gegenteil. Ein bisschen wie beim Verbraucherinformationsgesetz betreiben Sie nämlich Informationsverschleierung. Das geht nicht.

Sie haben Frau Künast wohl falsch verstanden. Ich habe die Tüte von Frau Künast mitgebracht.

(Die Rednerin hält eine Süßigkeitentüte hoch)

Hierauf werden sehr differenziert fünf Kriterien dargestellt. Das ist eine Information, aber leicht verständlich.

(Mechthild Rawert [SPD]: Merchandising oder was?)

Man kann doch nicht immer den Taschenrechner mitschleppen, oder man muss doch nicht Ernährungswissenschaft studiert haben, um eine Orientierung zu erhalten. Gerade für Leute, die keine Zeit haben, oder auch für Leute aus bildungsferneren Schichten ist es wichtig, ein solch einfaches Angebot zu haben.

Fünftens. Wir fordern in unserem Antrag ein 20-Millionen-Programm für sozial Schwache, für die Unterstützung derjenigen, die am meisten unter diesen Fehlentwicklungen leiden, die nun schon seit einigen Jahren anhalten. Ich denke, das muss eine Zielgruppe sein. Wir müssen die, die am unteren sozialen Rand sind, wirklich unterstützen.

Sechstens: Prävention. Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist voll von dem Wort "Prävention". Sie sagen aber gar nichts zum Thema "Präventionsgesetz".

(Mechthild Rawert [SPD]: Jawohl! Hier! - Die Abgeordnete hält den Antrag hoch)

Das ist doch wohl die Aufgabe des Gesetzgebers. Also, bitte schön, dann nennen Sie auch wirklich die konkreten Punkte.

Siebtens: der Sport. Wichtig ist es, Breitensport zu verankern und dafür zu sorgen, dass er in den Unterrichtsinhalten stärker zum Tragen kommt.

Achtens: die Landwirtschaft. Wir brauchen natürlich Produkte, die eine gesunde Ernährung ermöglichen. Die Lage, gerade was die Produktion von ökologischen Lebensmitteln betrifft, ist durch das Handeln der Bundesregierung traurig.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Qualität und verbraucherorientierte Produktion: Da haben Sie den Landwirten massenweise Geld gestrichen. Der Landwirtschaft ist noch nie so viel Geld für die Qualitätsproduktion weggenommen worden wie unter dieser Regierung. Man muss wirklich sagen: Dann machen Sie auch bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte die Qualitätsoffensive mit, zu der die Landwirtschaft selber in der Lage ist.

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Frau Höfken, kommen Sie bitte Schluss.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch kurz zum Geschenkpaket des Deutschen Bauernverbandes: Darin war Müllermilch - ein Produkt mit Orangen, massenhaft Zusatzstoffen, süß. Wenn das das Beispiel für die deutsche Landwirtschaft sein soll, dann muss man sich über die Vertretung Gedanken machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

 

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