Bundestagsrede 24.05.2007

Ulrike Höfken, Verbraucherinformationsgesetz

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vier Uhr morgens in Deutschland. Für diese Zeit ist das Verbraucherinformationsgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden. Bei allem Verständnis für volle Tagesordnungen, aber hier handelt es sich um ein für Verbraucherinnen und Verbraucher, um ein für uns alle durchaus bedeutendes Gesetz. Das sollte wirklich nicht zu nachtschlafender Zeit, sondern im Lichte der Öffentlichkeit diskutiert werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Große Koalition dieses heftig kritisierte Gesetz am liebsten ohne Debatte beschließen würde.

Minister Seehofer hat schon so oft so viel versprochen, und wieder ist nichts daraus geworden: Dieses Gesetz sollte ein Aushängeschild werden, und was bleibt, ist nun doch nur wieder ein Etikettenschwindel. Die Verbraucher sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung auch in Zukunft keinen schnellen und unbürokratischen Zugang zu den für sie interessanten und wichtigen Informationen erhalten. Das Gesetz, das bei Nacht und Nebel jetzt einfach durchgereicht werden soll, bleibt voller Anwendungslöcher und bürokratischer Hürden, auch nachdem der Bundespräsident die Unterschrift verweigert hatte und die Bundesregierung minimal nachgearbeitet hat. Die Chance zur Verbesserung wurde vertan: Schwarze Schafe dürfen sich weiter von der Bundesregierung geschützt fühlen.

Wie wir wissen, hat auch das neue Gesetz keine Begeisterung in der Gesellschaft ausgelöst. Verbraucher- und Umweltverbände, Wirtschaft, Datenschutzbeauftragte und Journalistenverbände haben ihre Kritik sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, zum Beispiel CorA, das Netzwerk für Unternehmensverantwortung, dem die Gewerkschaft verdi ebenso angehört wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Evangelische Entwicklungsdienst, terre des hommes, Greenpeace und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Organisation foodwatch hatte vor einem Jahr mit achtzehn weiteren gesellschaftlichen Organisationen einen Verbändebrief veröffentlicht, der das Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung heftig kritisiert. Es ist nun an den Fraktionen von SPD und CDU, die bestehenden Fehler und Mängel zu beheben, sonst wird hier eine weitere Ursache für Politikverdrossenheit geschaffen, wie sie die große Koalition derzeit an vielen Stellen zu verantworten hat.

Die Länder scheinen bereit für Nachbesserungen zu sein. Erste Signale des Vorsitzenden der Verbraucherministerkonferenz, des Ministers für Ernährung und ländlichen Raum aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, der kritisiert, dass es bisher an einer zentralen Stelle fehlt, bei der Verbraucher Warnhinweise erhalten und sich zum Beispiel über mögliche Gesundheitsgefahren informieren können, sind ermutigend. Auch aus NRW kennen wir die weitergehenden Vorschläge beim Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und bei den Antragsverfahren.

Über all diese Anmerkungen und Bemühungen setzt sich die Bundesregierung allerdings bisher einfach hinweg. Die letzte Hoffnung der Öffentlichkeit und der Verbraucherinnen und Verbraucher liegt nun bei Ihnen, den Damen und Herren Volksvertretern. Lassen Sie uns das parlamentarische Verfahren dazu nutzen, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

Beseitigen Sie die zahlreichen Ausnahmetatbestände, die einen wirksamen Informationsanspruch verhindern und weiten Sie den Anwendungsbereich auf alle Verbraucherprodukte und Dienstleistungen aus.

Vor allem darf der vorgeschobene Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses das Verbraucherrecht auf Information nicht verhindern. Unternehmen und Behörden dürfen nicht zu Geheimniskrämern werden, sondern müssen die Bürgerinterressen an die erste Stelle rücken. Die generelle Ausnahme für "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind", ist nicht hinnehmbar, da sie den Unternehmen weitgehende Möglichkeiten zur Auskunftsverweigerung einräumt. Wir brauchen mindestens eine Abwägung zwischen Informationsinteressen der Verbraucher und den "schutzwürdigen Interessen der oder des Dritten", so wie sie bei den personenbezogenen Daten vorgesehen ist.

Der Geltungsbereich des Gesetzes muss sich über den Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hinaus auf alle Produkte und Dienstleistungen erstrecken.

Es muss einen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen geben und eine Informationspflicht aufseiten der Unternehmen. Es kann nicht angehen, dass eine informationspflichtige Behörde eines Bundeslandes in einem konkreten Fall keine Auskunft geben kann, obwohl die Informationen im Unternehmen vorliegen. Unternehmen arbeiten schließlich über die Landesgrenzen hinweg.

Es muss unbürokratische und kostenfreie Regeln zur Antragstellung geben. Verbraucher, die einen Antrag auf Informationsherausgabe stellen, und dann erstmal ein bürokratisches Wunder erleben müssen - 8 Wochen Bearbeitungszeit, saftige Gebühren -: Das kann es nicht sein.

Die Bezeichnung "Verbraucherinformationsgesetz" ist Verbraucherirreführung. Dieses Verbraucherinformationsgesetz bleibt hinter dem Informationsfreiheitsgesetz weit zurück.

Nachdem Bundespräsident Köhler das Gesetz gestoppt hatte, hat die Bundesregierung für die rein formelle Änderung vier Monate Zeit verschwendet. Die Zeit, Änderungsanträge zur Verbesserung zu machen und die Anhörung durchzuführen, haben wir aber nun auch noch. Dafür soll das Gesetz dann rasch an dem Tag der Verkündigung in Kraft treten - und nicht erst Monate später, wie die Koalition plant.

 

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