Bundestagsrede 10.05.2007

Ute Koczy, Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat die Kollegin Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Ich bin Herrn Riester sehr dankbar, dass er diesen nachdenklichen Ton in die Debatte eingebracht hat, weil dadurch die Debatte eine ganz andere Richtung genommen hat als das, was wir das letzte Mal, als wir über diesen Rohstoffantrag zusammen mit dem Antrag der Koalition diskutiert haben, besprochen haben.

Sie haben ein Thema angesprochen - historische Schuld und Gegenwart - und haben gesagt, der grüne Antrag sei holzschnittartig. Ich möchte darauf reagieren und sagen, dass wir uns aus ganz bestimmten Gründen auf bestimmte Punkte konzentrieren wollten, weil wir der Meinung sind, dass wir in die Zukunft blicken müssen, dass sich Entwicklungen abzeichnen, die wir jetzt mit bestimmten Rahmensetzungen, mit dem Einrammen von Pflöcken begrenzen müssen, und dass wir darauf reagieren müssen.

Das, was Sie, Herr Riester, gefordert haben, ist offenkundig nicht konsensfähig. Ein Teil davon ist im Koalitionsantrag enthalten, aber eben nicht alles. Deshalb müssten Sie Ihren Antrag einer Nacharbeit unterziehen.

Ich möchte das an einem Punkt festmachen. Sie haben gesagt, wir hätten das Thema Bildung nicht angesprochen. Wir haben es ganz kurz erwähnt, nämlich mit dem Satz:

Aufgrund von Windfall Profits durch die hohen Rohstoffpreise auf den Weltmärkten existieren überdies kaum Anreize für Investitionen in Bildung und Forschung.

Das haben wir sehr wohl deswegen hineingeschrieben, weil es so ist und weil dieser Punkt angesprochen werden muss.

Wir haben vier konkrete Forderungen, die uns wichtig sind und die wir in den 13 Punkten unseres Antrages ausführlich erläutert haben. Was sind das für vier Punkte? Es geht einmal um die OECD-Leitlinien, die hier niemand kennt, die aber sehr wichtig sind. Sie würden das ja unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn das das nächste Mal in Ihrem Antrag stehen würde.

Wir haben gefordert: keine Kredite der Weltbank oder der Entwicklungsbanken an Erdöl-, Gas- und - wenn man so will; wenn man dem Salim-Bericht folgt - an Extractive-Industries-Projekte. Diese Forderung wurde schon im Salim-Report aufgestellt; darüber wurde auch im Bundestag öffentlich diskutiert. Was erleben wir? Die Weltbank erhöhte 2005, 2006 massiv die Investitionen in diese Bereiche. Das ist nicht nachhaltig. Das wollten wir in unserem Antrag klipp und klar festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Punkt. Wir haben in unserem Antrag gefordert: Wir wollen mehr Transparenz hinsichtlich der Bürgschaftsentscheidungen der Bundesregierung. Auch darüber müssen wir hier diskutieren. Das wird im Bundestag normalerweise nicht eingefordert. Deswegen ist es in dem Antrag ebenfalls enthalten.

Der aus meiner Sicht wichtigste Punkt betrifft die Konfliktrohstoffe. Die Konfliktrohstoffe sind auch deswegen ein Anliegen der Nichtregierungsorganisationen, weil wir, in die Zukunft gerichtet, feststellen müssen, dass wir durch die Verknappung der Rohstoffe vor der Situation stehen, durch die Förderung von weiteren Rohstoffen Konflikte zu schaffen.

Ich möchte einmal kurz zitieren, was die Große Ko-alition in ihrem Antrag geschrieben hat. Ich meine, Sie müssten über die Konfliktrohstoffe intensiver diskutieren. Sie wollen zwei Regionen in das engere Blickfeld nehmen, die Länder Zentralasiens und die Staaten Nord-afrikas und der Subsahara. Sie schreiben:

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung dieser rohstofffördernden Staaten und Regionen allgemein zu unterstützen und damit letztlich die eigene Energieversorgung und -preisentwicklung zu stabilisieren.

Wir wissen, dazu gehört das Land Turkmenistan. Welche Bank verwaltet die Gelder von Turkmenistan? Es ist die Deutsche Bank. Damit schließt sich der Kreis, und damit kommen wir zu dem, was wir in unseren Antrag geschrieben haben.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was sagt uns das, Frau Kollegin?)

Es geht darum, zu verhindern, dass solche Gelder bei der Deutschen Bank, bei unseren Investitionsinstitutionen angelegt werden und damit unmöglich gemacht wird, dass Gerechtigkeit in diesem Land Einzug hält. Wir wissen, wie der Diktator dort geherrscht hat. Deswegen ist es so wichtig, dass die Gelder, die aus den Verkäufen von Rohstoffen, die dem Volk geraubt werden, stammen, auf internationaler Ebene geächtet werden und darauf hingewirkt wird, dass so etwas nicht mehr geschieht.

Unser Antrag ist in die Zukunft gerichtet. Deswegen haben wir nicht die ganze Vergangenheit aufgearbeitet. Wir haben uns nicht so sehr auf die Gegenwart bezogen, sondern wir haben deutlich gemacht, was wir tun müssen. Wir müssen jetzt handeln. Dafür ist der Antrag das geeignete Mittel. Sie können eigentlich nur zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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