Bundestagsrede 24.05.2007

Volker Beck, Ächtung der NS-Zwangssterisierung und Euthanasie

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Opfer des sogenannten Erbgesundheitsgesetzes, die Opfer von Zwangssterilisierungen, die Opfer des Massenmordprogrammes der sogenannten Euthanasie und deren hinterbliebene Angehörige erfuhren auch nach Ende des Nationalsozialismus lange Zeit kaum Anerkennung und Würdigung. Erst sehr spät rückten diese Verbrechen und damit das Schicksal der Opfer des "Erbgesundheitsgesetzes" ins gesellschaftliche Bewusstsein. Ab den 80er-Jahren sprach man von "vergessenen Opfern". Das war gut gemeint, aber auch nicht ganz richtig. In Wahrheit handelte es sich um ausgegrenzte Opfer, die auch nach 1945 statt Anerkennung weiterhin Demütigung und Diskriminierung erlebten.

Das Leid dieser Menschen wurde lange nicht als typisches NS-Unrecht anerkannt. Dabei war das "Erbgesundheitsgesetz" das erste Rassegesetz des NS-Staates. Es wurde bereits am 14. Juli 1933 verabschiedet und trat im Januar 1934 in Kraft. Das Gesetz war durch und durch rassistisch und menschenverachtend.

Auch von Entschädigung waren die Opfer des "Erbgesundheitsgesetzes" lange ausgegrenzt. Es sei nochmals daran erinnert: Erst in den 80er-Jahren wurden Härteregelungen eingeführt, die auch Zwangssterilisierten und "Euthanasie"-Geschädigten zugutekamen. In den Jahren 2004 und 2005 ist es gelungen, diese Härteleistungen erheblich auszubauen. So wurden beispielsweise die Leistungen für Personen, die Opfer von Zwangssterilisierungen wurden, fast verdoppelt. Dennoch können diese Härteleistungen kein wirklicher Ausgleich für das erlittene Unrecht sein. Sie sind eine Geste der Anerkennung und Unterstützung.

Erst 1988 und 1994 hat der Deutsche Bundestag in Entschließungen das Unrecht ausdrücklich anerkannt, das "Erbgesundheitsgesetz" und seine Anwendung geächtet. Mit dem "NS-Aufhebungsgesetz" von 1998 wurden die Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte pauschal aufgehoben.

Die Betroffenen fühlen sich aber noch nicht ausreichend rehabilitiert: Der Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. ist mit einem Appell an den Deutschen Bundestag herangetreten, das "Erbgesundheitsgesetz" für nichtig zu erklären. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat dieses Anliegen aufgegriffen und in den Bundestag getragen. Wir haben uns für eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt. Denn es braucht eine zweifelsfreie Klarstellung, dass das menschenverachtende "Erbgesundheitsgesetz" zutiefst nationalsozialistisches Unrecht war, als solches diametral dem Grundgesetz widersprach und somit nie Teil der bundesdeutschen Rechtsordnung war.

Daraufhin haben die Koalitionsfraktionen ihrerseits einen Antrag eingebracht. Der Antrag der Koalition würdigt in Form einer Entschließung die Verbrechen als typisches NS-Unrecht und bekräftigt die Ächtung des "Erbgesundheitsgesetzes". Das geht in die richtige Richtung, und daher kann dieser Entschließung selbstverständlich zugestimmt werden.

Uns geht es darum, klare Signale zu setzen, damit auch die letzten Zweifel der Betroffenen an ihrer Rehabilitierung und an der Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechts ausgeräumt werden. Es ist von großer Bedeutung, dass dieses Anliegen vom ganzen Haus getragen wird. Wir unterstützen daher jeden Schritt, der uns diesem Ziel näherbringt.

Es geht darum, verfolgten, geschundenen und auch lange Jahre nach Ende des Nationalsozialismus weiter diskriminierten Menschen - soweit wir das vermögen - ihre Würde zurückzugeben. Das sind wir als Deutscher Bundestag den Opfern schuldig.

 

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