Bundestagsrede 10.05.2007

Volker Beck, Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der Deutsche Bundestag immer wieder mit der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure beschäftigt, mit den Männern, die dem verbrecherischen Krieg Hitlers den Rücken kehrten, die sich dem Morden verweigerten.

Im Bundestag war die Anerkennung und Würdigung der Opfer der NS-Militärjustiz ein quälend langsamer Prozess. Ich kann mich an sehr schwierige Diskussionen im Parlament erinnern, aber auch an Vorträge von Sachverständigen bei Anhörungen, die einen wirklich schaudern ließen. So hatte 2002 der von der Union benannte Sachverständige Professor Seidler im Rechtsausschuss gesagt, dass das Verhängen der Todesstrafe bei Desertion zur Durchsetzung der Manneszucht in der Truppe notwendig gewesen sei.

Und fünf Jahre später? Die Fehlleistung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger bei der Trauerfeier für Hans Filbinger und sein tagelanges Ringen um eine angemessene Reaktion auf das Entsetzen und den Protest zeigen: In unserem Land ist immer noch vieles nicht wirklich aufgearbeitet.

Das 1998, im letzten Jahr der Regierung Kohl, beschlossene Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen hatte für Deserteure noch keine befriedigende Lösung gebracht. Während ansonsten NS-Unrechtsurteile durch dieses Gesetz pauschal aufgehoben wurden, blieben Deserteure auf den demütigenden Weg der Einzelfallprüfung verwiesen.

Der wirkliche Durchbruch erfolgte dann 2002. Mit einer Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes haben wir für Gerechtigkeit für Deserteure gesorgt. Die Deserteure der Wehrmacht haben sich dem Angriffskrieg Hitlers verweigert. Dennoch mussten sie in der Bundesrepublik den Makel des verurteilten Straftäters tragen. Mit der Ergänzung von 2002 wurde ihnen die Ehre wiedergegeben. Das Gleiche gilt für die Verurteilungen von Homosexuellen nach § 175 in der NS-Zeit.

Die Gesetzesergänzung von 2002 führte hinsichtlich der Militärjustizurteile eine lange Liste von Tatbeständen des Militärstrafgesetzesbuches auf. Urteile, die nach diesen Vorschriften ergangen waren, wurden pauschal aufgehoben.

Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz hat die Reform damals sehr begrüßt, allerdings seitdem auch moniert, dass in dieser langen Liste der Strafvorschriften die Bestimmungen zum Kriegsverrat noch fehlen. Es ist ein großes Verdienst dieser Vereinigung und insbesondere ihres Vorsitzenden Ludwig Baumann, das Schicksal der Wehrmachtsdeserteure und den Umgang mit ihnen nach dem Krieg ins öffentliche Bewusstsein getragen zu haben. Ich möchte Herrn Baumann und seiner Vereinigung hierfür nachdrücklich danken. Sie haben sich um die Demokratie in Deutschland sehr verdient gemacht.

Das Anliegen, auch noch die Bestimmungen gegen Kriegsverrat in das NS-Aufhebungsgesetz mit einzubeziehen, ist berechtigt. Wir werden dem Antrag also zustimmen.

Die jüngsten Forschungen des Militärhistorikers Wolfram Wette haben sehr eindrucksvoll aufgezeigt, um welche Tatbestände, um welche Personen und welche Motivlagen es hier ging. Als Kriegsverrat zählte zum Beispiel die Übermittlung von Informationen über den Holocaust an die Alliierten, die Aufnahme von Kontakten zu russischen Kriegsgefangenen, die Unterstützung von Widerstandsgruppen in den besetzten Ländern.

Die Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes von 2002 wollte damals ein Teil des Hauses leider nicht mittragen. Ich hoffe sehr, dass die Diskussion fünf Jahre später nun versachlicht werden kann und dass wir zu einer Einigung im Bundestag kommen.

 

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