Bundestagsrede 24.05.2007

Volker Beck, Gendiagnostikgesetz

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gendiagnostik eröffnet für Patientinnen und Patienten, Forscherinnen und Forscher sowie Medizinerinnen und Mediziner viele neue Chancen auf Behandlung, Heilung und die Stellung einer Diagnose. Aber diese Gendiagnostik ist auch mit erheblichen gesellschaftlichen Risiken verbunden. Wenn wir das Potenzial der Gendiagnostik wirklich voll zum Wohle der Gesundheit nutzen und Erfolge bei der Forschung nutzen wollen, dann müssen wir für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen. Diese Rechtssicherheit will der von uns vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der genetischen Untersuchungen beim Menschen erreichen.

Auch in anderen Ländern gibt es entsprechende Diskussionen. Die Schweiz hat gerade ein solches Gesetz, das unserem Gesetzentwurf ähnlich ist, verabschiedet. Auch der amerikanische Präsident Bush hat inzwischen erkannt, dass die Forschung in diesem Bereich keine Chance hat, wenn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten und Proben nicht nachhaltig geschützt werden. So hat der Leiter des National Human Genome Research Institute, Herr Collins, dargelegt, ohne Schutz vor Diskriminierung werde die Bevölkerung nicht bereit sein, ihr Erbgut der Forschung zur Verfügung zu stellen oder es im Rahmen medizinischer Untersuchungen sequenzieren zu lassen. Deshalb wird im amerikanischen Senat gerade über einen Genetic Information Nondiscrimination Act gesprochen. Inzwischen hat Bush signalisiert, dass dieses Gesetz kommen soll.

Auch in Deutschland sollte ein solches Gendiagnostikgesetz zu einem wichtigen Projekt dieser Wahlperiode werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da spöttelt die "Ärztezeitung" heute zu Recht:

Seit Dienstantritt der großen Koalition liegt … ein … Referentenentwurf in den Schubladen des Bundesgesundheitsministeriums. "Momentan hat die Reform der Pflegeversicherung Vorrang", berichtet eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im vergangenen Jahr hatte die Gesundheitsreform Priorität.

Unabhängig von Ihren sonstigen Prioritäten wird es Zeit, dass Sie diese Materie anpacken. Wenn Sie keine eigenen Ideen haben oder noch an den Details häkeln, dann nehmen Sie unseren Gesetzentwurf! Er ist eine gute Grundlage, um diese Fragen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Forschung zu regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein großes Problem ist die genetische Diskriminierung. Die Menschen wollen davor geschützt sein. Sie wollen, dass ihnen, wenn sie zum Arzt gehen und eine genetische Untersuchung machen lassen, daraus keine Nachteile erwachsen können. Dass dies keine hypothetischen Fragen sind, sieht man, wenn man in der Presse ein bisschen recherchiert. So berichtet eine Frau aus den USA, man habe ihr die Einstellung verweigert, weil sie Trägerin eines Allels für Sichelzellenanämie sei. Auch in Deutschland gibt es solche Fälle, selbst im öffentlichen Dienst. So erzählen uns Mitarbeiter von Selbsthilfeorganisationen der Menschen, die an Morbus Huntington leiden, dass einer Lehrerin, die im Rahmen der Einstellungsuntersuchung davon berichtete, die Einstellung verweigert wurde. Sie hat zwar später vor Gericht recht bekommen; doch dieses Beispiel zeigt: Wir brauchen hier klare rechtliche Regelungen, damit die Menschen vor entsprechenden Benachteiligungen geschützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind der Meinung: Im Arbeitsleben, bei der Einstellung, bei der Beförderung darf der Arbeitgeber nicht nach genetischen Untersuchungen fragen. Solche Untersuchungen dürfen in bestimmten Fällen nachrangig angeboten werden, etwa im Bereich des Arbeitsschutzes. Doch wenn jemand diese Untersuchungen nicht machen lassen will oder seine Untersuchung positiv ausfällt, darf er daraufhin nicht den Arbeitsplatz verlieren. Er muss den gleichen Rechtsschutz des Arbeitsrechts genießen und muss seine Sicherheit behalten.

Das Gleiche gilt für die Versicherungswirtschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass es bei einem privat organisierten Versicherungswesen - wir fordern die Menschen ja auf, in immer mehr Bereichen privat vorzusorgen - eine genetische Auslese gibt mit dem Ergebnis, dass bestimmte Menschen aufgrund ihrer Genanlagen ihre Lebensrisiken nicht mehr zu den gleichen Bedingungen wie andere finanziell absichern können. Deshalb reicht das gegenwärtige Moratorium der Versicherungswirtschaft nicht aus. Wir wollen hier eine gesetzliche Grenze ziehen: Die genetischen Dispositionen dürfen nicht über den Abschluss und den Tarif von Versicherungsverträgen entscheiden.

Die Frage, an der dieses Projekt in der letzten Wahlperiode gescheitert ist, war: Was passiert mit den Forschungsdaten? Ich glaube, diese Frage müssen wir hier im Parlament sehr sorgfältig und ernsthaft diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, die Diskussion über die Verwendung der Mautdaten muss doch bösgläubig machen. Da hat der Gesetzgeber gesagt: Diese Daten werden zur Erhebung der Maut und nur dazu erhoben. - Jetzt gibt es eine Diskussion, angestoßen unter anderem von Herrn Westerwelle, diese Daten auch zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung zu verwenden.Die Bürger müssen sich auf gesetzgeberische Zusagen verlassen können. Wenn ich Daten freiwillig abgebe, dürfen sie nicht durch einen anderen gesetzgeberischen Akt zweckentfremdet werden; denn sonst würden wir das Vertrauen in die Forschung zerstören. Deshalb sagen wir: Die Daten, die von Forschungsdatenbanken benötigt und erhoben werden, dürfen nur nach Einwilligung des Patienten bzw. des Probanden verwendet werden, und zwar nur für Forschungszwecke. Wenn wir das nicht garantieren, wird es in Deutschland keine Forschung mit diesen Daten geben. Damit würden wir die Chance auf Heilungs- und Forschungsfortschritte verschenken. Beides wäre unverantwortlich, weil es um das Wohl und die Gesundheit der Menschen, um die Forschung und den Standort Deutschland geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hoffe, dass das Innenministerium definitiv erklärt - vielleicht nicht heute, sondern bei anderer Gelegenheit im Ausschuss -, dass man solche Pläne in Zukunft nicht verfolgen wird. Ansonsten können wir die Bürgerinnen und Bürger nämlich nicht zur Beteiligung an entsprechenden Forschungsvorhaben aufrufen, auch wenn man dadurch die Möglichkeit hätte - indem man bestimmte Anlagen, Kohärenzen und Interdependenzen erkennt -, bestimmte Krebsarten besser zu verstehen und zu behandeln. Das wäre wirklich bedauerlich und schade.

Wir haben vorhin über die G 8 diskutiert. Ich glaube, dass die Stärke eines Rechtsstaats auch darin zum Ausdruck kommt, dass er die Grundrechte seiner Bürger garantiert und respektiert. Die Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung müssen hier auch ihre eindeutige Grenze finden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben diese Grenzen eindeutig aufgezeigt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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