Bundestagsrede 24.05.2007

Volker Beck, Glaubensfreiheit

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Diskussionslage, die in dieser Debatte herrscht, ist ein Ärgernis; denn es geht eigentlich um die Forderung - und da stellt sich ein sehr ernsthaftes Problem -, dass die Glaubensfreiheit weltweit geachtet wird, wie wir es in der Überschrift unseres Antrags formuliert haben. Wer in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt wird, wer wegen seiner Religion verfolgt wird, muss im Rahmen unserer Menschenrechtspolitik Unterstützung erfahren, unabhängig davon, woran er glaubt, ob er an einen Gott glaubt, ob er an mehrere Götter glaubt oder ob er an gar keinen Gott glaubt. Das ist Glaubensfreiheit, und das müssen wir schützen. Wir dürfen nicht nur Solidarität mit Christen üben, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, meine Damen und Herren von der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Das ärgert mich, weil Sie damit die Verhältnisse in der Welt falsch beschreiben.

Wir waren mit dem Menschenrechtsausschuss kürzlich in Turkmenistan. Dort gibt es mehrere anerkannte christliche Religionsgemeinschaften. Die Katholiken sind nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt, werden aber toleriert. Der maximalen Verfolgung sind die Juden, die Bahai und die Zeugen Jehovas ausgesetzt. Diesen geht es richtig dreckig. Sie trauen sich noch nicht einmal, zu sagen, dass sie gerne eine anerkannte Religionsgemeinschaft wären, weil schon das verfolgungsauslösend wäre. Das gilt für viele Länder.

Selbstverständlich gehört das Gros der Verfolgten in vielen islamischen Ländern christlichen Gruppierungen an. Aber man kann doch nicht davon absehen - bloß weil sie kleine Minderheiten sind -, dass Juden und Bahai in diesen Ländern oft noch einer viel stärkeren Verfolgung ausgesetzt sind. Ich war im Januar mit meinem Fraktionsvorsitzenden im Iran. Dort sind die großen christlichen Gemeinschaften im Parlament vertreten. Die Bahai sind dagegen völlig rechtlos, weil es nach muslimischem Glauben legitimerweise keinen Propheten und Religionsgründer nach Mohammed geben kann.

Solche Hintergründe verschweigen Sie. Sie haben in Ihrem Antrag seitenweise aus dem Weltverfolgungsindex - das ist ein amerikanisch-christliches Institut - abgeschrieben. Das alles ist richtig und wahr. Aus Anständigkeit fügen Sie noch einen Absatz an, in dem Sie die Juden erwähnen. Aber alle anderen Religionsgemeinschaften finden praktisch nicht statt. So erreichen Sie keinen Respekt vor der Glaubensfreiheit in den Ländern, denen wir sagen: Unabhängig vom Bekenntnis setzen wir uns für das Prinzip ein. Sie führen diese Debatte kulturalistisch und verlogen. Das ist ein Ärgernis, weil Sie damit dem richtigen Anliegen, die Glaubensfreiheit zu verteidigen, in der Welt und in der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Sie sind noch nicht einmal konsequent, wenn es um Ihren eigenen Anspruch geht. Das erste Land, das im Weltverfolgungsindex aufgeführt wird und wo die Verfolgung der Christen in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat, ist Usbekistan. Seit dem Aufstand von Andischan leiden die Christen dort verstärkt unter Verfolgung. Was hat Ihre Regierung gemacht? Sie hat die Sanktionen gegen die Verbrecher von Andischan

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Gelockert!)

gelockert - die Bundesregierung war die treibende Kraft in Brüssel -, ohne dass sich in den Menschenrechtsfragen etwas verändert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

Ich sage Ihnen als Christ: "Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel." Diese Politik ist vom Übel.

Sie reden sehr viel darüber, was man international machen muss und was im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu besprechen ist. Das alles teile ich. Was die diesbezüglichen Maßnahmen angeht, gibt es keine großen Unterschiede zwischen unserem Antrag und den Anträgen der Koalition und der FDP. Aber wir reden zurzeit über das Zuwanderungsgesetz. Es gibt einen Abschnitt in den EU-Richtlinien, der besagt: Religiöse Verfolgung muss explizit als Verfolgungsgrund anerkannt werden.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer in Deutschland!)

Dieser Punkt fehlt bei der vom Minister vorgesehenen Umsetzung. Wir beantragen eine den EU-Richtlinien gemäße Umsetzung und verlangen entweder einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, der bereits in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden soll - heute ist also der letzte Tag, an dem wir das im Parlament verlangen können -, oder einen neuen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe. So lieb scheinen Ihnen die verfolgten Christen im Ausland dann doch nicht zu sein, dass sie sich auf gesetzlich garantierten Flüchtlingsschutz in Deutschland verlassen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn wir über Religions- und Glaubensfreiheit reden, müssen wir auch darüber reden, wie es in Deutschland aussieht. Jeder darf hier seinen Glauben leben und sich zu Religionsgemeinschaften zusammenschließen. Aber wir haben ein großes Problem bei der Gleichstellung des Islam als Weltreligion mit der christlichen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft sowie anderen, kleineren Gruppierungen, die bei uns anerkannt sind. Ich glaube, wir müssen einen Fahrplan zur Gleichberechtigung des Islam entwickeln. Das könnte ein sinnvolles Arbeitsergebnis der Islamkonferenz sein. Aber da höre ich, dass man den Leuten nur Schwüre auf die Verfassung abnehmen will. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Aber es muss auch klar sein, dass die Muslime dann, wenn sie die Voraussetzungen des deutschen Religionsverfassungsrechts erfüllen, den Körperschaftsstatus und das bekommen, was allen anderen Religionsgemeinschaften gleichermaßen gewährt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

Voraussetzung ist aber - auch darüber muss man in der Islamkonferenz diskutieren -, dass die muslimischen Organisationen und Verbände akzeptieren, dass die Glaubensfreiheit der anderen Religionsgemeinschaften zu respektieren ist. Da will ich mit Erlaubnis der Präsidentin auf ein Beispiel hinweisen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ein kurzes Beispiel.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Satz. - In Hamburg verhindert die Schura die Einbeziehung der Bahaireligion in den interreligiösen Dialog.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Ein Skandal!)

Ich meine: So etwas ist nicht zu akzeptieren. Muslime können theologisch der Meinung sein, dass der Bahaiglaube ein völlig irriger Glaube ist, aber in dieser Gesellschaft müssen sie Andersgläubigen den gleichen Respekt zollen, den sie für sich einfordern.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So etwas kann man aber nur verlangen, wenn man den einseitigen christlichen Blick beiseitelässt und auf die Gleichberechtigung aller Religionen Wert legt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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