Bundestagsrede 25.05.2007

Volker Beck, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Osteuropa

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider gibt es allen Grund, heute über dieses Thema, über die Frage der Grundrechte von Lesben und Schwulen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats, zu sprechen.

In Riga wurde das Verbot des Christopher-Street-Days gerade von einem Verwaltungsgericht aufgehoben; dort gibt es eine funktionierende Justiz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

Aber in Vilnius wurde gerade ein CSD-Verbot rechtsgültig ausgesprochen. In Chişinău in Moldawien wurde vor einigen Wochen der CSD verboten. Gestern erreichte auch die Organisation des Moskauer Gay-Pride 2007 ein Verbot der Moskauer Stadtregierung für den Gay-Pride in diesem Jahr.

Alle diese Länder sind Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer es noch nicht wusste, kann es seit neuestem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachlesen, der Anfang Mai dieses Jahres der Republik Polen ins Stammbuch geschrieben hat, dass man auch Demonstrationen von Lesben und Schwulen dulden muss. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht mit ihnen identifizieren mag, wenn die politische Klasse und die Personen, die die Versammlungsbehörde anführen, das ekelhaft finden, sind die Grundrechte zu wahren, die Demonstrationen zuzulassen; friedliche Demonstranten sind vor Gewalt zu schützen, und der Rechtsweg gegen ungerechtfertigte Beschränkung der Versammlungsfreiheit ist so auszugestalten, dass man vor der Veranstaltung eine Chance hat, vor Gericht Recht zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Leider müssen wir feststellen: In vielen Ländern - man sieht es zurzeit am Beispiel Moskaus - schert sich keiner darum. Deshalb sollten wir heute als Deutscher Bundestag ein deutliches Signal über alle Fraktionsgrenzen hinweg aussenden, dass wir diese Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht akzeptieren.

Es ist traurig, festzustellen, dass es in Moskau faktisch keine Politikerinnen und Politiker gibt, die die Rechte von Lesben und Schwulen unterstützen, unabhängig davon, wie sie zu den Forderungen stehen. Diese Forderungen zu äußern, dafür auf die Straße zu gehen, sich friedlich zu versammeln, das ist ein Anliegen, das der Staat zu gewährleisten hat. Gegen Faschisten, die auf der Straße mit Prügeln auf die Demonstranten warten, muss eine Sicherheitspolitik friedliche Demonstranten auf jeden Fall schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

In Moskau ist leider das Gegenteil der Fall.

Herr Luschkow, der Bürgermeister, spricht von Satanismus auf der Straße, hetzt gegen Schwule und Lesben, und niemand wehrt sich dagegen, dass schon heute zu Gewalttaten bei eventuellen Aktionen am Sonntag auf Moskaus Straßen aufgerufen wird. Nicht die Gewalttäter werden verhaftet, sondern Leute, die dafür bekannt sind, dass sie friedlich für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Das ist ein Skandal. Dem stellen wir uns als demokratisches Parlament der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam entgegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich finde es sehr bedauerlich, dass bislang nur ein einziger Duma-Abgeordneter, nämlich der stellvertretende Vorsitzende der Verfassungskommission, Herr Alexej Mitrofanow, gesagt hat, das Versammlungsrecht sei zu respektieren. Herr Mitrofanow ist leider eine sehr schillernde Person. Er gehört zur Schirinowskij-Partei und hat fürchterliche Dinge zu Frauenrechten, Minderheiten, ethnischen Minderheiten, Ausländern und zum Verhältnis zu den Nachbarstaaten Russlands gesagt.

Es ist zwar gut, dass er sich zu einem Grundrecht im demokratischen Sinne äußert. Das allein macht aus ihm aber noch keinen Demokraten. Wir werden genau beobachten, ob er Mitglied in der demokratischen Familie werden kann. Zuvor muss er sich von seinen früheren Äußerungen zur Ausländerpolitik, zur Frauenpolitik und zur Außenpolitik rückhaltlos distanzieren. Nur eine richtige Erkenntnis reicht für politische Gemeinsamkeiten zwischen ihm und uns demokratischen Politikern nicht aus.

Das werde ich Herrn Mitrofanow bei meinem Besuch in Moskau persönlich sagen. Ich fahre nämlich nach dieser Debatte zusammen mit Europaabgeordneten und mit einer Kollegin aus dem italienischen Parlament dorthin. Wir wollen an der Seite der Menschenrechtsverteidiger in Russland zum Ausdruck bringen, dass wir als demokratische Politiker sie nicht alleine lassen. Wir haben großen Respekt vor ihrem Kampf in dieser schwierigen Situation. Unsere Parlamente stehen hinter uns, auch wenn nicht aus allen Parlamenten Vertreter nach Moskau fahren können.

Das klare Signal ist: Menschenrechtsverteidiger können sich auf demokratische Politiker aus unserem Land verlassen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

 

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