Bundestagsrede 10.05.2007

Winfried Hermann, Vorschriften Kfz-Steuer/Autobahnmaut

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Kollege Winfried Hermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem richtig großen Gesetz der Großen Koalition zu tun. Man könnte es auch den dritten Versuch einer Harmonisierung im Bereich des Güterverkehrs nennen. Zweimal ist man gescheitert, zweimal hat man einen Vorstoß gemacht, der nicht EU-kompatibel, der nicht mit dem Beihilferecht der EU vereinbar war. Jetzt macht man einen dritten Anlauf. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben deutlich gemacht, dass es nur der Versuch einer Harmonisierung ist. Er ist nicht gelungen. Denn er ist, wie ich finde, zu kurz gegriffen, weil nur die Perspektiven des Gewerbes und zu wenig andere Aspekte berücksichtigt werden; so haben auch manche Kollegen argumentiert.

Es handelt sich um den mutigen Schritt, die Kfz-Steuer abzusenken und gleichzeitig die Maut um 1,1 Cent zu erhöhen. So weit, so gut. Dies ist ein kleines Schrittchen, das in einem Jahr wieder zurückgenommen wird, wenn die Lkw-Maut um 0,45 Cent gesenkt wird. Am Ende bleiben von dem ganz großen Schritt 0,65 Cent an Erhöhung übrig. Dies wird als mutige Erhöhung dargestellt, obwohl wir die Chance hätten, im Güterverkehr durch die Maut als Steuerungsinstrument tatsächlich lenkend in die Beförderungsleistung von Straße und Schiene einzuwirken. Diese Möglichkeit der Politik ist hier glatt verspielt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In anderen Ländern geht man deutlich mutiger voran. Die Schweiz ist inzwischen längst beim fünffachen Satz der deutschen Maut. So schnell und so mutig müssen wir nicht sein. Aber auch die Österreicher sind inzwischen bei mehr als dem doppelten Satz. Deswegen meinen wir Grüne, dass eine maßvolle Erhöhung der deutschen Maut aus Klimaschutzgründen angemessen und an der Zeit ist. Wir könnten ohne weiteres auf 15 Cent pro Kilometer erhöhen. Das wäre nicht mehr als billig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind der Meinung, dass die Ausweitung auf die kleinen Lkws bis 3,5 Tonnen, die bisher von der Maut ausgenommen sind, ansteht. Wir glauben auch, dass die überregionalen Bundesstraßen, die Autobahnen ähnlich sind, endlich in das Mautsystem einbezogen werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

All das ist mehr als angemessen und notwendig. Das Umweltbundesamt hat ebenso wie die Europäische Union mehrfach die externen Kosten ausgerechnet. In diesen Tagen hat die "Allianz pro Schiene" eine neue Untersuchung vorgelegt. All diese Untersuchungen belegen nicht nur eindeutig, dass die Belastung durch den Schwerverkehr auf den Straßen für die Straßen groß ist, sondern auch, dass die Folgen für Umwelt und Klima gewaltig sind. Man kann die Belastung ausrechnen: Ihr Volumen umfasst mehrere Milliarden Euro. Wenn man das in Cent umrechnet - so sagt es zum Beispiel das UBA -, wäre es angemessen, die Maut um 17 Cent zu erhöhen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wir dürfen doch nur 15! Das wisst ihr doch, Mensch! Ihr wart doch auch ein paar Jahre an der Regierung!)

- Ich sage, dass das aus ökologischen Gründen angemessen wäre; so argumentiert das UBA. Auch ich weiß, dass das nicht möglich ist. Das deutet aber an, was ökologisch zu rechtfertigen ist, was zwingend zu tun wäre und wie klein der Schritt ist, der mit dieser Maßnahme gemacht wurde.

Sie sehen: Mit diesem kleinen Gesetz werden kleine Schritte unternommen. Es wirkt fast ein bisschen peinlich: einen Cent hoch und dann wieder runter. Das ist aber typisch für diese Koalition: Sie ist groß und macht ganz kleine Schritte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Na, na!)

 

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