Bundestagsrede 24.05.2007

Wolfgang Wieland, Passgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Herr Wieland, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! Machen Sie mit! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Stimmen Sie zu! - Weiterer Zuruf von der SPD: Geben Sie auf!)

Wolfgang Wieland(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll ich nun tun: Aufgeben? Oder meinem Herz einen Stoß geben? Meine Herren von der Sozialdemokratie, hätten Sie hier gesagt: "Eine EU-Verordnung zwingt uns,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: So einfach machen wir uns das nicht! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Warum schimpft er schon wieder auf die EU? Was soll denn das?)

etwas völlig Unnötiges zu machen und den Bundesbürger mit Fingerabdrücken in seinem Pass zu beglücken, es tut uns leid", dann hätte ich ja mit Ihnen gelitten.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: So haben die Grünen früher argumentiert!)

Sie, insbesondere der Kollege Hofmann, haben sich aber hier hingestellt und das als großen zivilisatorischen Fortschritt in Sachen Sicherheit verkauft.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ja!)

- Es geht um ein Reisedokument. Das ist kein Zug nach Nirgendwo, sondern ein Zug nach Absurdistan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] - Zuruf des Abg. Frank Hofmann [Volkach] [SPD])

- Herr Mitarbeiter des BKA außer Diensten, ich kann mich noch gut erinnern, dass Ihre Behörde vor gut 20 Jahren gesagt hat - ich kann mich so gut daran erinnern, weil ich meinen alten Pass in die Waschmaschine gesteckt habe, um noch einmal ein altes Dokument zu erhalten und für mich eine Frist von zehn Jahren herauszuschlagen, was auch geklappt hat -: Sie bekommen einen neuen Pass. Er ist fälschungssicher und maschinenlesbar. Er ist wunderbar.

Der Kollege Korte und die Kollegin Piltz haben zu Recht auf das hingewiesen, was der BKA-Chef auf unsere ständigen Fragen, ob das nicht mehr gelte, ob wir eine Fälschungswelle hätten, geantwortet hat.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Nein!)

- Kinder und Wiefelspütz sagen die Wahrheit! Das muss ich hier einmal feststellen. Leider sind Sie aber der Einzige in Reihe eins der SPD. - Ziercke, der BKA-Chef, hat gesagt: Kein Problem. Wir haben - das wissen Sie - Probleme mit Banküberweisungen, Checkkarten und vielem anderen, aber nicht mit unserem Reisepass.

Nun sagt man einfach: internationaler Terrorismus. Otto Schily kam seinerzeit mit diesem Argument daher. Bitte schön, kommen die Terroristen denn mit deutschen Reisepässen angereist? Können wir denn irgendetwas an den Pässen in diesen etwas dubiosen Herkunftsstaaten ändern? Nein. Man folgt folgender Logik: Der Bundesbürger ist, mit wenigen Ausnahmen, okay. Sein Pass ist okay. Der internationale Terrorist ist natürlich nicht okay. An dessen Papiere kommen wir aber nicht heran. Wie lösen wir das Problem? Indem wir alle Bundesbürger zwingen, ihre Fingerabdrücke im Pass aufnehmen zu lassen. Ich sage noch einmal: Gegen dieses Vorhaben war der Bau des Rathauses von Schilda geradezu eine rationale Maßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nur, weil sie meine Redezeit verlängert. Bitte schön.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

Lieber Herr Kollege Wieland, sind Sie in der Lage, zu begreifen, dass es bei der Einführung dieses wunderbaren neuen Passes nicht um Terrorismus oder Fälschungsfragen geht, sondern darum, dass man an der Grenze, wenn Sie einen solchen Pass eines Tages haben, blitzschnell feststellen kann: "Wieland ist derjenige, der in dem Pass steht, und umgekehrt."?

(Gisela Piltz [FDP]: Haben Sie denn Angst vor deutschen Bürgern?)

Das ging bislang nicht. Das ist der geniale Fortschritt. Sind Sie nicht der Meinung, dass dieses Hightechinstrument, dieser Pass, den es weltweit nur in Europa gibt, das wert ist, weil er den Bürgern in der Tat mehr Sicherheit verschafft? Mit Terrorismus hat das alles nichts zu tun, lieber Herr Wieland.

(Beifall des Abg. Clemens Binninger [CDU/ CSU])

Wolfgang Wieland(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Wiefelspütz, anders als möglicherweise Sie, weiß ich immer noch, dass ich Wieland bin.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich hatte noch nie an irgendeiner Grenze ein Problem, das klarzumachen. Das wurde noch nie bestritten. Der Gebrauchswert dieses neuen Passes - es tut mir leid - leuchtet mir nicht ein.

Die Risiken, die Sie mit diesem Pass neu schaffen, wurden von der Kollegin Piltz schon angesprochen. Den Pass brauche ich doch nicht, wenn ich mich in der Bundesrepublik aufhalte. Dann ist er in der Schublade.

(Birgit Homburger [FDP]: Was? Das ist aber rechtswidrig!)

Wenn ich in einen Drittstaat oder gar einen Schurkenstaat reise, brauche ich ihn aber. Von Herrn Binninger werde ich getröstet: Um Ihren neuen Pass auszulesen, müssen die dichter als 10 Zentimeter herankommen. Soll ich denn an der Hotelrezeption in Zukunft sagen: "Gehen Sie an diesen Pass, den Sie von mir haben wollen, nicht dichter als 10 Zentimeter heran."? Wenn ich mit diesem Ansinnen komme, holen die doch gleich die Polizei.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Und dann haben sie alle Zeit der Welt, meinen Pass auszulesen und zu kopieren. Sie haben meine Daten. Eine große Sicherheitsvorkehrung! Sie müssen meinen Namen und mein Geburtsdatum haben. All das steht doch in dem Pass drin. Die Daten haben sie doch dann. Sie haben alle Zeit der Welt, den Pass auszulesen.

Nun sagen Sie bitte nicht, das sei harmlos. Das wurde auch schon gesagt. Da saßen sieben Sachverständige. Sie haben immer nur gehört, die Möglichkeit des Auslesens sei theoretisch, das wolle niemand machen? Warum haben dann zwei der sieben, der Sachverständige für Datensicherheit und der BKA-Chef, ihren Pass in einer Hülle, wenn es die Gefahr des Auslesens nicht gibt? Hat Ihr Chef schon Paranoia, oder was ist da los, lieber Herr Hofmann?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das war eine Dokumentenhülle!)

Das alles können Sie uns nicht erzählen. Es ist wirklich so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Binninger hat an einer Stelle die Wahrheit gesagt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Man will damit offenbar Geld verdienen. Aber dafür ist doch der Bundesbürger nicht da. Gleichzeitig wurde gesagt, dass die Lebensdauer dieser Chips drei bis fünf Jahre beträgt. Man wird sich nun nicht mehr nach zehn Jahren, sondern schon nach fünf Jahren einen neuen Pass ausstellen lassen müssen. Das alles prallt an Ihnen ab.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja!)

Sie haben eine Nachbesserung vorgenommen. Das will ich gar nicht verkennen. Nun kommt ein großes Aber: Wir haben im Moment noch keine Referenzdatei, keine Lichtbilderdatei und keine Fingerabdruckdatei, aber die Seite des Saales, auf der die Regierung sitzt, und der nicht anwesende Innenminister werden Tag und Nacht rödeln, damit wir sie bekommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das haben wir doch bei den Mautdaten und bei den Antiterrorgesetzen gesehen. Es gibt immer nur einen vorläufigen Waffenstillstand. Die nächsten Schritte sind geplant.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Qualität setzt sich durch!)

Deswegen sind wir wie die FDP gegen den Onlinezugriff, der jetzt geschaffen wird. Es ist ein weiterer Keks.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie das Krümelmonster nach Keksen ruft, ruft die CDU/CSU nach Gesetzen. Wenn sie eins hat, ruft sie nach dem nächsten und dann nach dem übernächsten. Dazu sagen wir Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ernie und Bert!)

 

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