Bundestagsrede 24.05.2007

Wolfgang Wieland, Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach den Konservativen wirft nun auch die Linkspartei die Zeitmaschine an. Nachdem wir in den letzten Wochen und Monaten viel über die RAF, ihre Taten und die Qualität ihrer juristischen Aufarbeitung gehört haben, trägt uns dieser Antrag nun zwei weitere Jahrzehnte zurück. Wir erfahren darin Verschiedenes über die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Kommunisten und andere, deren politische Einstellungen und Aktivitäten in der Adenauer-Zeit rigorose Aktivitäten des Staates nach sich zogen. Viele der Belangten hatten tatsächlich die Beseitigung der westdeutschen Demokratie zum Ziel, viele andere hatten die Strafverfolgung, die sie erlitten, mit keiner Tat und in keiner Weise verdient.

All das wussten wir schon vorher. Denn auch wenn es die Linkspartei noch nicht wahrgenommen hat, ist diese Periode bundesdeutscher Geschichte sehr wohl aufgearbeitet worden. Es war diese Art von borniertem Antikommunismus, die in den 60er- und 70er-Jahren viele Jugendliche auf die Straße trieb. Und es war diese Art staatlicher Überreaktion, die eine neue Generation von Juristen und Politikern dazu brachte, ein der Demokratie gemäßes Verständnis von Rechtsstaat zu etablieren. Genau das führte, wie der Antrag richtig feststellt, auch dazu, das politische Strafrecht Ende der 60er-Jahre zu liberalisieren und Gesinnung weitgehend von strafrechtlicher Verfolgung auszunehmen.

Warum also heute ein Antrag zu diesem Thema? Und warum von dieser Fraktion? Nicht wenige Sozialdemokraten, Liberale und - in einem etwas anderen Kontext - auch Grüne hätten ebenfalls genügend Gründe, Formen des politischen Strafrechts in der bundesrepublikanischen Vergangenheit anzuprangern.

Den Abgeordneten der Linksfraktion geht es aber um etwas anderes. Die Argumentation des Antrags legt auch offen, um was: Da lesen wir, dass die Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte sich einseitig auf die Ermittlung der Verbrechen der Stasi in der ehemaligen DDR konzentriert habe. Das ist eine gewagte Behauptung, wie ein Blick in zeitgeschichtliche Publikationen und das Verzeichnis lieferbarer Bücher belegt. Wie schon in früheren Jahrzehnten haben Historiker und Journalisten auch in den 90er-Jahren die ganze Bandbreite deutscher Vergangenheit bearbeitet. Ministerpräsident Oettinger könnte sicherlich bezeugen, dass auch heute noch von politischer Relevanz ist, wer in den Nazijahren was tat, und noch immer die Frage von Bedeutung ist, ob die steilen Karrieren mancher Mittäter und Mithelfer nicht eines der fragwürdigsten Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik sind.

Die Linksfraktion interessiert all das nicht. Ihr geht es um den Umkehrschluss: Genau wie - in ihren Augen - die staatlichen Maßnahmen gegen Kommunisten in den 50er- und 60er-Jahren überzogen oder gar vollständig falsch waren, so ist die Aufarbeitung der Stasiaktivitäten in ihren Augen falsch: eine Hexenjagd auf Unschuldige, die nur das Pech hatten, vor 1989 auf der falschen Seite der Mauer gelebt zu haben. Die Diskussion der letzten Monate über die Entschädigung für Opfer des SED-Regimes hat das wieder und wieder bewiesen. Es ist in der Linkspartei, trotz Vereinigungsplänen und der dritten Namensänderung in 18 Jahren, nach wie vor unmöglich, Unrecht auch Unrecht zu nennen, ohne zu relativieren. Es gibt kaum ein Bekenntnis zu dem von SED und Stasi begangenen Unrecht, dem nicht ein Aber folgen würde.

Wie alltäglich dieses Denken in der Partei nach wie vor ist, hat auch die jüngste Wahl von Verfassungsrichtern in Berlin gezeigt. Die PDS stellte dort eine Repräsentantin dieser Aufrechnungskultur zur Wahl, ohne etwas dabei zu finden, dass besagte Frau Kenzler Amnestie und Haftentschädigung für Politbüromitglieder, Mauerschützen und Folterknechte der Stasi fordert.

Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion lieber versuchen, selbst aus den Denkmustern des Kalten Krieges herauszufinden. Wenn auch heute noch die Vorstellung herrscht, dass alle Justiz parteilich ist und alle Geschichtsschreibung die Geschichte der Sieger besingt, dann ist die Linkspartei mit dem Wahlergebnis in Bremen vielleicht geografisch im Westen angekommen, aber mental noch weit entfernt von der Gegenwart.

 

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