Bundestagsrede 08.11.2007

Änderung des Gentechnikgesetzes

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fünf Uhr morgens in Deutschland: Für diese Zeit ist die Novelle zum Gentechnikgesetz als letzter Punkt auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden. Bei allem Verständnis für volle Tagesordnungen, aber hier handelt es sich um ein für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die gesamte gentechnikfreie Produktionsweise durchaus bedeutendes Gesetz. Das sollte wirklich nicht zu nachtschlafender Zeit, sondern im Lichte der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen möchten am liebsten in einer parlamentarischen Geisterstunde das Agrogentechnikgesetz diskutieren, denn Minister Seehofer hat mit seinem Entwurf das bisherige Gentechnikrecht ausgehölt und seine Schutzwirkungen stark geschwächt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die große Koalition dieses heftig kritisierte Gesetz am liebsten auch ganz ohne Debatte beschließen würde. Nicht mit uns!

In zahlreichen öffentlichen Auftritten mit Landwirten, bei Lebensmittelverarbeitern und bei Verbraucher- und Ernährungsveranstaltungen heuchelt Minister Seehofer nicht nur Verständnis für deren Anliegen, sondern äußerte selbst große Bedenken gegenüber der Agrogentechnik. Mit seinem Gentechnikgesetz hat er sich selbst Lügen gestraft. Mehr als 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen die Gentechik in Lebensmitteln ab. Mehr als 27 000 Landwirte haben in privaten Selbstverpflichtungserklärungen im gesamten Bundesgebiet auf einer landwirtschaftlichen Fläche von mehr als 980 000 Hektar gentechnikfreie Regionen eingerichtet, um eine nachhaltige und gentechnikfreie Landbewirtschaftung zu garantieren. Dies setzt die schwarz-rote Bundesregierung mit der vorgelegten Gesetzesnovelle einfach aufs Spiel.

An einem Beispiel möchte ich Ihnen dies näher erläutern: Das Vorsorgeprinzip beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen ist die Basis des geltenden Gentechnikgesetzes. Weil gentechnisch veränderte Organismen - einmal in die Natur entlassen - nicht mehr rückholbar sind, muss das Ziel der Regelungen sein, dass Verunreinigungen konsequent vermieden werden müssen. Diesem Ziel wird weder der Gesetzentwurf noch die Verordnung zur guten fachlichen Praxis, die derzeit im Bundesrat beraten wird, gerecht. Stattdessen leisten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen der schleichenden Verunreinigung der Landwirtschaft und Umwelt Vorschub, in dem sie das Gentechnikgesetz so verschlechtern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auch dann angebaut werden dürfen, wenn diese die gentechnikfreie Landwirtschaft gefährden. Und sie wollen Privatabsprachen zulassen, mit denen rechtliche Vorsorgevorschriften unterwandert werden können, sodass Kontrollen und Schutz vor Verunreinigungen unmöglich werden.

Zu Recht läuft eine breite Front aus Verbraucher-, Umwelt-, Wirtschafts- und Agrarverbänden sowie kirchlichen Gruppen Sturm gegen diese genhofersche Verunreinigungs-Novelle zum Gentechnikrecht. Letzte Woche zeigte Stern Marken-Profile in einer repräsentativen Studie, dass das Bewusstsein der Verbraucher für qualitativ hochwertige Produkte deutlich steigt. Die "Geiz-ist-geil"-Mentalität bei Lebensmittelprodukten ist Schnee von gestern. Unabhängig von allen bisher nur wenig erforschten gesundheitlichen Risiken hätte eine Ausbreitung der Agrogentechnik vor allem weitreichende wirtschaftliche Folgen. Allein 150 000 Arbeitsplätze in der stark wachsenden Biobranche sind akut durch die Gesetzesnovelle betroffen. Auch im Bereich des konventionellen Lebensmitteleinzelhandels wächst eine immer größere Ablehnung gegenüber dieser Risikotechnologie. Deutsche Wirtschaftsunternehmen wie etwa Hipp oder die großen Handelsketten wie Edeka und Rewe haben sich klar gegen die Agrogentechnik ausgesprochen.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die vorgelegte Novelle zum Gentechnikgesetz aus den bereits beschriebenen Kriterien kategorisch ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, statt einer Verschlechterung des geltenden Gentechnikrechts endlich eine Monitoringverordnung sowie Maßnahmen vorzulegen, mit denen die EU-Kennzeichnungslücke bei Produkten von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, auf nationaler Ebene geschlossen wird, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig eine echte Wahlfreiheit haben und zum Beispiel Milchprodukte wählen können von Kühen, die gentechnikfreie Futtermittel erhalten haben. Auch fordern wir bei der Verordnung zur guten fachlichen Praxis, die längst überfällig ist, tatsächlich wirksame Abstandsregeln.

Als letzten Punkt möchte ich Minister Seehofer auffordern, beim EU-Zulassungsprozedere für gentechnisch veränderte Organismen den Kampf gegen Neuzulassungen von Gentechpflanzen, wie ihn der derzeitige EU-Umweltminister Dimas führt, voll zu unterstützen. Auch Umweltminister Gabriel lehnte letzte Woche die beiden gentechnisch veränderten Maissorten Bt11 und 1507 zum Anbau ab.

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