Bundestagsrede 27.11.2007

Allgemeine Finanzdebatte, Bundesrechnungshof

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Kauder!

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Erklären Sie uns jetzt mal Ihre Parteitagsbeschlüsse!)

Ich will hier für die grüne Fraktion zum Haushalt Stellung beziehen

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Distanzieren Sie sich hier mal von Ihren Parteitagsbeschlüssen!)

und will zunächst einmal auf das sogenannte 60-Milliarden-Euro-Paket eingehen, weil ich nicht kneifen, sondern - im Gegenteil - Missverständnissen vorbeugen und auch ein bisschen Interpretationshilfe geben will.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): 60 Milliarden sind kein Missverständnis, Frau Kollegin!)

Mehr als die Hälfte von den von meiner Partei beschlossenen 60 Milliarden Euro, die über einen mehrjährigen Zeitraum verausgabt werden sollen, nämlich 30 bis 35 Milliarden Euro, wollen wir in die Bildungsinfrastruktur investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo kommt es her?)

Wir wollen damit unseren unterdurchschnittlichen Platz unter allen OECD-Ländern in der Bildungsfinanzierung verlassen

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Opposition ist schön, da kann man so schön unseriös sein! - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Bei den Grünen fällt Manna vom Himmel!)

und einen richtigen Sprung machen. Vielleicht werden wir noch nicht an Norwegen und Schweden anschließen können; aber wir wollen es mit diesen 30 Milliarden Euro schaffen, bei den öffentlichen Bildungsinvestitionen einen deutlichen Sprung nach vorn zu machen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Reden Sie hier bloß noch einmal über solide Finanzpolitik!)

Ich frage Sie: Wer von Ihnen ist dagegen, dass wir diesen Weg gehen? Herr Steinbrück, sind Sie dagegen? Sind Sie von der CDU/CSU dagegen? Sind Sie von der SPD dagegen? Ich denke, niemand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß (SPD): Frau Hajduk, Angriff ist die beste Verteidigung! Sie haben sich aus der seriösen Diskussion verabschiedet, das wissen Sie doch selbst!)

Man muss diese Mittel durch Umschichtung gegenfinanzieren. Dieses Prinzip gilt für die Grünen. Dazu sage ich Ihnen eines: Wir müssen eine solche Umschichtung in Bildungsinvestitionen vornehmen, wenn wir in Anbetracht der demografischen Herausforderungen die öffentlichen Mittel effizienter einsetzen wollen. Dies können wir Grüne gar nicht alleine stemmen; dazu brauchen wir Bund, Länder und Gemeinden.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wo sie recht hat, hat sie recht! Ein Anflug von Selbstkritik!)

- Sie sollten jetzt einmal etwas ruhiger werden und zuhören, weil dies ein Thema ist, das auch unsere Gesellschaft bewegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen hier auch einen großen Sprung in der Föderalismuskommission; denn diese Aufgabe, was die Bildung angeht, müssen insbesondere Länder und Kommunen finanzieren. Ich erwarte von der Föderalismuskommission, dass die Bockigkeit eines niedersächsischen Finanzministers und die Bockigkeit eines hessischen Finanzministers aufgegeben wird und wir eine einheitliche Bundessteuerverwaltung bekommen, die laut Bundesrechnungshof einen um 14 Milliarden Euro effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Über so etwas muss auch einmal in diesem Hause geredet werden, nicht nur über kleine Karos. Das sage ich an dieser Stelle ganz selbstbewusst.

(Jürgen Koppelin (FDP): Aber die Steuern wollen Sie auch erhöhen!)

-Ich bitte die Kollegen von der FDP um ein bisschen mehr Mäßigung bei ihrer Kritik an uns. Wir haben uns noch nie gescheut, unsere haushaltspolitischen Vorstellungen zusammen mit unserer Steuerpolitik zu vertreten. Sie aber reden immer nur von Haushaltsausgleich und lassen Ihre steuerpolitische Nettoentlastung, die noch mehr Schulden brächte, erst einmal weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steffen Kampeter (CDU/CSU))

- Da klatscht auch die Union. - Bringen Sie das erst einmal zusammen und verhalten Sie sich uns gegenüber etwas maßvoller.

Wir Grünen stehen dazu, dass wir am Wochenende beschlossen haben - ein Punkt davon ist auch in die aktuelle Haushaltsplanung für 2008

eingegangen -, bei der Existenzsicherung die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II zum Zwecke der Armutsbekämpfung zu erhöhen. Ja, das machen wir; dafür kann uns die SPD gerne kritisieren. Da sind Sie wohl falsch beraten; darauf komme ich später noch zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für meine Partei gilt: Alles, was wir vorgeschlagen haben - das ist auch Gegenstand des Beschlusses -, wollen wir gegenfinanzieren. Wir haben keine Angst, den Bürgerinnen und Bürgern auch zu sagen, wo wir umschichten wollen.

Ich komme jetzt zum Haushalt 2008. Die Ausgaben steigen in diesem Haushalt um 4 Prozent, die Einnahmen um 2,7 Prozent. Daran kann jeder erkennen, dass in gutem konjunkturellen Umfeld keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen wird, sondern Mehrausgaben produziert werden. An dem, was die Kollegen aus der Großen Koalition seit September gemacht haben, ist erkennbar, dass die Höhe der Ausgaben, nämlich 283 Milliarden Euro, vom Anfang bis zum Ende der Beratungen exakt gleichgeblieben ist.

(Otto Fricke (FDP): Sehr wahr!)

Die Nettokreditaufnahme wurde um 1 Milliarde Euro gesenkt, weil zum Glück mehr Steuereinnahmen da sind; sonst hätten Sie die Kraft dazu gar nicht gehabt. Das entspricht ziemlich genau der Steuermehreinnahme. Was Sie dann gleich wieder großzügig ausgeschüttet haben, sind die anderen Windfall Profits, unter anderem dadurch, dass Sie auf eine konjunkturelle Entlastung bei der Rentenversicherung setzen und mit weniger Zinsausgaben rechnen. Sie haben sich innerhalb dieser Beratungen rund 1 Milliarde Euro Mehrausgaben genehmigt.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Das ist ein Beweis von Schwäche, und das konterkariert Ihre Aussagen, Herr Kampeter und Herr Schneider, das muss ich leider sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man Windfall Profits in guten Zeiten ausgibt, dann muss man sich doch einmal Folgendes vergegenwärtigen: Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann werden die Einnahmen sinken und die Ausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts und bei der Rente wieder ansteigen. Dafür muss man Vorsorge treffen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Indem man 60 Milliarden Euro neue Ausgaben beschließt, so wie Ihr Parteitag!)

Deswegen muss man eine strukturelle Gesundung des Haushalts herbeiführen. Wissen Sie, was Sie machen? Eine sehr genaue Betrachtung des Haushalts 2007 und des Haushalts 2008 zeigt, dass Sie im Haushalt 2007 Folgendes erreichen werden: eine Nettokreditaufnahme von 14,4 Milliarden Euro.

Wenn Sie die Privatisierungserlöse hinzurechnen, die Sie in diesem Jahr nach Ihrem Nachtragshaushalt erreichen wollen, dann werden Sie sozusagen ein strukturelles Defizit von 19 Milliarden Euro haben, das sich durch Privatisierungserlöse plus Nettokreditaufnahme errechnet. Bilden Sie die Summe der Privatisierungserlöse und der Nettokreditaufnahme im Haushalt 2008, so erreichen Sie über 22 Milliarden Euro. Das heißt, das strukturelle Defizit im Bund liegt in 2007 unter 20 Milliarden Euro, in 2008 aber

deutlich über 20 Milliarden Euro. Ist das strukturelle Gesundung eines Haushalts, Herr Schneider? Herr Steinbrück? Das können Sie doch nur Leuten erzählen, die nicht rechnen können, oder Sie sagen nicht die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind hier nicht auf einem richtigen Konsolidierungspfad, sondern segeln mit konjunkturellem Rückenwind, und das ist mit Blick auf die Zukunft zu wenig.

(Joachim Poß (SPD): Sie machen doch nur Scheinrechnungen, Frau Hajduk!)

-Das sind keine Scheinrechnungen; das ist Ihr Nachtragshaushalt.

(Joachim Poß (SPD): Auf Ihrem Parteitag haben Sie nur Scheinrechnungen gemacht!)

Jetzt möchte ich gern weitersprechen, auch wenn es Herrn Poß wehtut, und auf die Gesamtstrategie Ihrer Haushaltspolitik eingehen.

(Joachim Poß (SPD): Sie leben von Scheinrechnungen, Frau Hajduk!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Poß, ich glaube, Sie bekommen noch die Gelegenheit, ausführlicher darzustellen, was Ihnen an den Darlegungen alles nicht gefällt, sodass wir jetzt vielleicht doch Frau Hajduk die Gelegenheit zu einem zusammenfassenden Vortrag geben sollten.

(Joachim Poß (SPD): Ich entschuldige mich!)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte weiterreden und bitte darum, dass die große Koalition erträgt, wenn die Opposition hier etwas vorzutragen hat. Dann seien Sie doch einmal ganz ruhig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Seit Regierungsbeginn haben Sie Steuermehreinnahmen in Höhe von 48 Milliarden Euro. Insofern müssen Sie einmal erklären, warum diese 48 Milliarden Euro nicht ausreichen, um ein Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro zu schließen. Wir verlangen nicht, dass Sie das schon in 2008 schaffen. Wir verlangen aber von Ihnen, dass Sie einen großen Schritt machen, der nicht nur eine Minireduzierung der Schuldenaufnahme auf 11,9 Milliarden Euro vorsieht - 2009 sollen es dann 10,5 Milliarden Euro werden -; nein, wir schlagen Ihnen eine Halbierung der Nettokreditaufnahme auf rund 6 bis 7 Milliarden Euro vor, damit noch in dieser Legislaturperiode, nämlich in 2009, ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Sie wollen diesen Haushaltsausgleich bis 2011 schleppen; ich halte das für eine riskante Wette auf die Konjunktur. Bei den vier guten Jahren, die Sie haben, hätte die Große Koalition mehr schaffen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Joachim Poß (SPD): Wir hatten erst zwei!)

Folgendes aber ist wichtig: Hören Sie auf, den Haushalt auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme zu entlasten. Sie haben das schon ganz am Anfang der Legislaturperiode gemacht. Damals haben Sie über 2 Milliarden Euro Belastungen vom Bundeshaushalt in die Rentenkasse

verschoben, um die Rentenbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger finanzieren zu lassen.

Heute haben Sie sich hier für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sehr gefeiert. 10,8 Milliarden Euro ist die zusätzliche Belastung für die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr. Das kommt zustande, weil Sie fragwürdige Verlagerungen aus dem Bundeshaushalt in den Agenturhaushalt vornehmen und weil Sie den Beitragssatz auf 3,3 Prozent senken. Ich habe hier immer die Meinung vertreten, dass das Senken der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen im Prinzip richtig ist, aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, Frau Merkel - Herrn Steinbrück ist das doch persönlich von Herrn Rürup gesagt worden, wenn ich richtig unterrichtet bin -: Alles das, was Sie in der Koalitionsrunde zum Bereich Arbeitsmarktpolitik beschlossen haben, war falsch.

Sie bringen die Bundesagentur durch die übermäßige Senkung des Beitragssatzes auf 3,3 Prozent und durch zusätzliche Belastungen in eine Situation, dass, sobald sich die Konjunktur eintrübt, im Konjunkturabschwung der Beitragssatz wieder erhöht werden muss. Das war genau die Bedingung, Herr Steinbrück, unter der Sie zugestimmt haben. Sie wollen nämlich verhindern, dass wieder Forderungen auf den Haushalt zukommen.

Um im Konjunkturhoch bei den Lohnnebenkosten irgendwie unter 40 Prozent zu kommen, führen Sie eine Situation herbei, in der Sie bei einer konjunkturellen Eintrübung im Abschwung den Beitragssatz erhöhen müssen. Das ist doch keine vernünftige Politik. Das ist nicht die Argumentation allein von Anja Hajduk oder von den Grünen; das ist die Argumentation vom Sachverständigenrat. Deswegen ist die einseitige Belastung der Sozialversicherungen, durch die Sie sich gesundrechnen, nicht glaubwürdig und nicht nachhaltig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zu unseren grünen Alternativen kommen. Wir Grünen schlagen Ihnen einen Zukunftshaushalt vor, bei dem wir die Nettokreditaufnahme senken, und zwar um die Hälfte.

(Zuruf von der SPD: Luftbuchungen!)

Prioritäten für Bildung und Sozialpolitik sind in unserem Finanztableau gegenfinanziert. Diejenigen, die hier immer rufen, gerade aus der SPD - darüber wundere ich mich -,

(Joachim Poß (SPD): Was denn?)

dass das Luftbuchungen seien, frage ich: Wollen Sie denn nicht darum kämpfen - da bin ich mit Ihrem Finanzminister vielleicht sogar mehr einig -, dass klimaschädliche Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft zurückgeführt werden und stattdessen lieber in Bildung investiert wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wollen Sie sich nicht auf diesen Weg machen? Wollen Sie das wirklich „Luftbuchungen“ nennen? Herr Poß, das ist doch ein sozialdemokratisches Armutszeugnis!

Sie können im Haushalt 2008 einen Subventionsabbau in Höhe von 3,7 Milliarden Euro leisten. Ich weiß, dass ich mit Herrn Steinbrück nie einig werde, was die Kohlesubventionen angeht.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Da werden Sie vertragsbrüchig, sonst nichts! - Joachim Poß (SPD): Scheinrechnung!)

Sie haben im Steinkohlefinanzierungsgesetz eine zusätzliche Ausnahmeregelung zugunsten der RAG gerade noch eingefügt, nach der nicht die Weltmarktpreise Maßstab für die Höhe der Subventionen sind. Sie haben einen zusätzlichen Ausnahmetatbestand geschaffen, durch den die RAG entlastet wird. Das summiert sich auf 700 Millionen Euro. Ich weiß, dass auch viele SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss da Bauchschmerzen hatten. Wir plädieren nicht für einen Subventionsabbau bei der Kohle nach dem Motto „Von heute auf morgen ist Schluss“, aber wir argumentieren im Sinne der Steuerzahler und nicht im Sinne der RAG, und das ist verantwortungsvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir legen einen Klimaschutzhaushalt vor, der es über die Finanzplanperiode ermöglicht, Subventionen in erheblichem Maße abzubauen. Das summiert sich auf 28 Milliarden Euro. Ich fordere Sie auf, sich das anzuschauen! 28 Milliarden Euro Subventionsabbau - dabei geht es gerade auch um umweltschädliche Subventionen - und Neuinvestitionen von über 10 Milliarden Euro - da wollen wir gar nicht kleckern; da wollen auch wir klotzen -, das schafft eine Win-win-Situation. Das erste „win“ bezieht sich auf das Klima. Dann gibt es noch das zweite „win“: Damit schaffen wir auch einen Gewinn für die öffentlichen Kassen, und zwar ebenso in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist Münchhausen-Politik, was Sie da machen! Das mit der Doppeldividende klappt so einfach nicht!)

Gerade Sie, Frau Merkel, die Sie sich das Thema Klimaschutzpolitik ja so gern zu Herzen nehmen, fordere ich auf: Nehmen Sie sich unseren Klimaschutzhaushalt zu Herzen! Dann kommen Sie weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Grünen gilt das Prinzip: Gegenfinanzierung ist wichtig. Gegenfinanzierung ist nicht einfach. Da muss man bereit sein, sich mit bestimmten Lobbys anzulegen. Das sollte Maßgabe für eine gute Politik sein. Unsere für die Kinderbetreuung vorgesehenen Mittel sind durch eine Reform des Ehegattensplittings gegenfinanziert. Unsere Entwicklungshilfeausgaben sind durch die Idee einer Ticket-Tax gegenfinanziert, wogegen man wohl nichts haben kann. Zum Subventionsabbau habe ich schon genügend gesagt.

Der Bundesfinanzminister hat sich im Handelsblatt dazu geäußert, dass der Haushalt ausgeglichen werden soll. Sie schlagen vor, dass das im Jahr 2011 erfolgen soll; wir fordern das für das Jahr 2009. Sie sagen, wenn das nicht gelinge, bedeute das einen großen Kompetenzverlust im Hinblick auf die Regierung. Ich glaube, dies würde nicht nur für die Große Koalition, sondern für die Politik insgesamt gelten.

Deswegen mahne ich Sie: Wir brauchen eine Schuldenbremse, sodass es zukünftig nicht gestattet ist, in konjunkturell guten Zeiten die Ausgaben so wachsen zu lassen, wie das leider im Moment geschieht.

(Joachim Poß (SPD): Damit machen wir das 60-Milliarden-Programm!)

Ich muss leider feststellen, dass Sie Ihre Ansprüche, zwei Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken und nur ein Drittel zu investieren, nicht einhalten. Sie landen höchstens bei fifty-fifty. Insofern sage ich Ihnen noch einmal: Wir brauchen einen wirklichen Mentalitätswandel, der darin besteht, in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen. Nur innerhalb der Großen Koalition auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, reicht nicht aus.

Wir dürfen die Reformdividende der Vorgängerregierung nicht verspielen, hat die Kanzlerin gesagt. Deswegen fordere ich Sie mit Blick auf den Arbeitsmarkt - ich erinnere an die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I; darüber wird am Donnerstag zu reden sein - auf, keine kontraproduktiven Entscheidungen zu treffen. Es wird vielmehr darum gehen, die Menschen weiter dazu zu aktivieren, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Wir Grünen stehen - das habe ich zu Beginn meiner Rede gesagt - zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss. - Wir stehen dazu nicht, um Transferleistungen auszuzahlen, sondern, um Existenzen zu sichern. Wenn man das erfolgreich umsetzen will, braucht man dazu die Einführung eines Mindestlohnes. Ich freue mich schon, am Donnerstag über die lückenhafte Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition weiterzudiskutieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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