Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 27.11.2007

Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Bundeskanzlerin hat inzwischen eingesehen, dass der Klimawandel ein reales Problem ist. Wir haben das bereits vor 20 Jahren erkannt und freuen uns, dass die beiden großen Fraktionen inzwischen diese Erkenntnis nachvollzogen haben. Wir wären dankbar, wenn es bei den weiteren Erkenntnissen nicht wieder 20 Jahre dauern würde, bis Sie sie nachvollziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesminister, wenn man sich Ihren Haushalt betrachtet, dann könnte man denken, wir leben in diesem Land in interessanten Parallelgesellschaften. Auf der einen Seite gibt es eine Debatte über den Klimawandel und auf der anderen Seite einen Verkehrshaushalt, der das nicht im Geringsten abbildet. Sie loben sich hier dafür, dass Sie viel Geld, Milliarden, für Investitionen ausgeben; die Rede war von 9,4 Milliarden Euro für Verkehrswege. Man muss sich natürlich fragen, ob das Geld verkehrlich und volkswirtschaftlich sinnvoll angelegt wird. Bringen diese Investitionen etwas für den Klimaschutz, oder betoniert man nur den falschen Weg weiter fort?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal den Straßenbau an! Dort werden für mehrere Milliarden Euro Neubau- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen. Jetzt könnte man sagen: Wunderbar, das ist ja wenigstens verkehrlich sinnvoll. Aber fragen Sie doch einmal bei den Speditionen nach, ob es dort verkehrlich sinnvoll ist, wo die teuersten Projekte stattfinden. Nein, die finden dort statt, wo am lautesten geschrien wird, wo man glaubt, politisch etwas holen zu können, und nicht dort, wo es verkehrlich sinnvoll ist.

(Zuruf von der FDP: Wer entscheidet das?)

Wenn man sich anschaut, nach welchen Prioritäten diese Projekte ausgewählt werden, dann stellt man fest, dass im Straßenbauplan Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor - von Ihrem eigenen Ministerium ausgerechnet - von drei in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden und Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 27 überhaupt nicht im Straßenbauplan enthalten sind, sondern in den weiteren Bedarf verschoben sind. Ist es verkehrlich sinnvoll, dass man die sinnvollen Projekte nach hinten schiebt und die unsinnigen Projekte vorzieht? Lesen Sie doch in Ihren eigenen Plänen nach!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was den demografischen Wandel und den Unterhaltungsrückstand von 25 Milliarden Euro angeht, wird es noch spannender, was dieses Ministerium macht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Hofreiter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, sehr gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Kalb.

Bartholomäus Kalb(CDU/CSU):

Herr Kollege, jetzt bin ich richtig neugierig geworden. Ich würde gerne wissen, welche konkreten Projekte Sie nennen können, die einen Kosten-Nutzen-Faktor von eins zu 27 haben.

(Annette Faße [SPD]: Das möchte ich auch mal wissen!)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das sind unterschiedliche Projekte im Ausbaubereich.

(Zuruf von der SPD: Welche?)

Ein Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von eins zu 27 ist, glaube ich, ein Ausbauprojekt an der A 6. Dann haben wir noch Projekte im weiteren Bedarf mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 20 und 30. Wir haben das alles in einer schönen Liste zusammengestellt, die ich Ihnen gerne überlassen kann. Es sind fünf, sechs Projekte mit einem solch hohen Faktor zwischen 20 und 27, die alle im weiteren Bedarf sind. Wenn Sie es nicht glauben, dann kann ich es Ihnen schriftlich geben. Sie können die PRINS-Daten nachlesen. Das ist alles nachprüfbar. Es ist schade, dass Sie das anscheinend nicht wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD)

In Ihrem Haushalt finden wir weitere unsinnige Projekte. 925 Millionen Euro sind für den Transrapid veranschlagt, und das vor dem Hintergrund, dass die EU sagt: Wir haben bereits 20 Zugsicherungssysteme, sechs verschiedene Stromspannungen, vier Spurbreiten. Sie führen ein weiteres inkompatibles Projekt für 925 Millionen Euro durch. Das ist letztendlich sinnlos und nichts anderes als Geldverschwendung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben einen Alternativhaushalt vorgelegt. Danach widmen wir im Straßenbaubereich 500 Millionen Euro für den Neubau zu Mitteln für Unterhaltsmaßnahmen um. Der Straßenbauansatz sinkt auch bei uns nicht signifikant; das geben wir zu. Aber wir sehen den hohen Unterhaltsbedarf und geben entsprechend Geld aus. Sie hingegen verschieben alles immer weiter in die Zukunft, lassen Brücken verfallen und Autobahnen weitgehend verkommen. Sie wollen ständig neu bauen, was in klimapolitischer Hinsicht negativ ist.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Was ist das eigentlich für ein Bild, das Sie da malen?)

Unser Haushalt berücksichtigt auch Vorschläge für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans. Dafür stellen wir 30 Millionen Euro ein, unter anderem für eine Fahrradakademie. Ich gebe zu, dass das nicht sehr viel Geld ist. Aber in diesem Bereich könnte man auch mit wenig Geld sehr viel erreichen. Aber nicht einmal dazu reicht es bei Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Innovative Ideen wie ein bundeseinheitliches ÖPNV-Ticket - hier wollen wir 5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um das durchzusetzen - würden den Fahrgästen sehr viel nutzen. Aber auch hier: Fehlanzeige bei Ihnen.

Ihr Haushalt ist ein schönes Beispiel dafür, dass Sie zwar vom Klimaschutz reden, dass es sich aber, wenn es darauf ankommt, ihn mit harten Zahlen zu unterlegen, um eine Nullstelle handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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