Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 08.11.2007

Regionalisierungsgesetz

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am 16. Juni 2006 hat der Bundesrat die Kürzung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Der Bundesfinanzminister hat den Ländern damals zugesagt, die Kürzung der Regionalisierungsmittel im Zeitraum 2006 bis 2009 in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro zu vermindern. Mehr als ein Jahr später wird diese Zusage mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eingelöst.

Die teilweise Rücknahme der Kürzung der Regionalisierungsmittel lehnen wir zwar nicht ab; die Kürzung haben wir aber abgelehnt und halten sie auch heute noch für falsch. Die vorausgesagten Streichungen im Schienenpersonennahverkehr als Folge der Kürzung der Regionalisierungsmittel sind in vielen Bundesländern eingetreten. Nur ein Bundesland hat die Kürzung zu 100 Prozent durch Landesmittel kompensiert.

Nach dem bisherigen § 7 RegG war für den Bund nicht überprüfbar, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 6 Abs. 2 enthaltene Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund über die Verwendung der Regionalisierungsmittel ist zu begrüßen; sie greift aber viel zu kurz, weil sie nicht näher beschreibt, was einheitliche Kriterien sind. Damit ist nicht sichergestellt, dass die jährliche Mittelverwendung transparent dargestellt werden kann.

So wie es jetzt im Gesetzentwurf steht, wird bei dem Bericht nicht mehr herauskommen als beim GVFG-Bericht. Aus unserer Sicht sollten zumindest einige Kriterien bzw. Ausgabenarten angegeben werden, damit der Bericht wenigstens etwas aussagen kann. Man sollte aus dem Bericht schon entnehmen können, in welcher Höhe Zuschüsse für Bestellungen von Zugleistungen im SPNV, für Bestellungen von Verkehrsleistungen im ÖPNV außerhalb des SPNV, sonstige Zuwendungen an Aufgabenträger und Verkehrsbünde im SPNV/ÖPNV, Zuschüsse für Investitionen in Fahrzeuge des SPNV, Zuschüsse für Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV außerhalb des SPNV, Zuschüsse für Investitionen in bauliche Anlagen des ÖPNV und des SPNV und Zuschüsse für sonstige Projekte geflossen sind.

Was auf jeden Fall versäumt wurde, ist die Präzisierung der Zweckbindung. Regionalisierungsmittel können nach wie vor für Aufgaben verwendet werden, die vor dem Regionalisierungsgesetz die Länder aus eigenen Mitteln bestritten haben. Genannt seien hier beispielsweise Ausgleichsleistungen bei der Schüler- und Schwerbehindertenbeförderung. Das war sicher nicht Intention des Gesetzgebers. Intention des Gesetzgebers war, Fahrgastzuwächse beim öffentlichen Personannahverkehr zu erzielen, und nicht, die Länder durch das Regionalisierungsgesetz finanziell zu entlasten.

Es kann auch nicht sein, dass der Verkehrsminister den Ländern Fehlverwendung der Regionalisierungsmittel vorwirft, was er in der Debatte der letztjährigen Kürzung getan hat, es aber dann unterlässt, Fehlverwendungsmöglichkeiten im Gesetz auszuschließen.

Der Gesetzentwurf enthält auch keinen Anreiz, dass die Länder die Regionalisierungsmittel effizient ausgeben. Für die Verteilung der Mittel spielt es keine Rolle, ob ein Bundesland Fahrgastzuwächse erreicht hat oder nicht. Das Geld wird einfach überwiesen.

Wenn man über ein Jahr für ein Änderungsgesetz braucht, hätte man also schon etwas mehr hineinschreiben können als eine Teilrücknahme einer falschen Kürzung und eine unzureichende Berichtspflicht. Vorschläge unsererseits liegen in Gesetzes- und Antragsform vor.

Beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes der Linken wurde ein früherer Antrag der Linken in Gesetzesform gegossen. Im Gegensatz zum Antrag enthält der Gesetzentwurf immerhin einen Finanzierungsvorschlag. Trotzdem ist einiges unverständlich:

Der Gesetzentwurf stellt alle Straßenbaulastträger und nicht nur die Kommunen frei. Die Linke problematisiert aber nur die Kommunen.

Warum soll die DB AG die Hälfte des bisherigen Anteils des Straßenbaulastträgers bezahlen? Bisher bezahlt sie ein Drittel, nach dem Gesetzentwurf die Hälfte.

Die NE-Bahnen bezahlen nichts mehr. Damit werden sie besser behandelt als die DB.

Der Bund soll nun auch für Bahnübergänge von NE-Bahnen bezahlen, bei denen er bisher - außer im Falle der Straßenbaulastträgerschaft - nichts bezahlt.

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