Bundestagsrede von Bärbel Höhn 29.11.2007

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Minister, wollen Sie darauf antworten?

(Sigmar Gabriel, Bundesminister: Ich glaube, das ist nicht nötig!)

Dann erteile ich nun der Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gabriel, dass Sie ein guter Selbstdarsteller sind, wissen wir. Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob Sie ein guter Selbstdarsteller sind, sondern, ob Sie auch ein guter Umweltpolitiker sind.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Darauf sage ich Nein. Dies kann man auch an mehreren Punkten begründen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Als Beispiel nenne ich den Klimaschutz und die Kohlepolitik, und zwar nicht nur Ihre, sondern auch die Kohlepolitik der SPD insgesamt. Sie argumentieren hier ja sehr offensiv; aber de facto sind Sie bei diesem Thema absolut in der Defensive. Dass sich der Kollege Hill mit seiner Kurzintervention noch mehr in die Bredouille gebracht hat, haben wir alle erlebt. Aber Sie sind nicht besser, Herr Gabriel. Was war denn die Position der SPD in Ensdorf? Zuerst war die SPD total für dieses große Kohlekraftwerk. Als dann der Druck zu groß wurde, hat sie gesagt: Lieber nur die Hälfte, danach nur ein kleines Kohlekraftwerk. Sie hat ihre Position am Ende immer weiter heruntergefahren. Als die Stimmen der Bevölkerung sich gegen die SPD richteten, war auch sie plötzlich gegen die Kohle. Aber eigentlich ist die SPD der Kohle und damit dem Klimakiller Nummer eins verhaftet. Das ist das Problem der SPD in der Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Jahrzehnten!)

Sagen Sie doch einmal, wie Sie es mit diesen neuen Kohlekraftwerken halten wollen! Sie sagen: Nur noch neun Kohlekraftwerke. - Was werden Sie eigentlich machen, wenn ein weiteres zur Genehmigung ansteht? Wollen Sie dann persönlich dorthin gehen und sagen: "RWE, das gibt es nicht"? Andersherum wird ein Schuh daraus: Wenn die SPD vor Ort endlich einmal eine vernünftige Position gefunden hat, wie es in Krefeld der Fall war, als die SPD mit der CDU im Rat gegen das Kohlekraftwerk gestimmt hat, dann holt die Bezirks-SPD den Minister Gabriel, der in einer Brandrede die SPD umdrehen muss, damit sie für die Kohle ist. Das, meine Damen und Herren, ist die Politik des Umweltministers. Er streitet für die Klimakillerkohle. Aber das will er sich gar nicht anhören, weshalb er gerade in komische Briefumschläge hineinguckt.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich doch der Realität, Herr Gabriel!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, klar.

Otto Fricke (FDP):

Frau Kollegin Höhn, Sie haben das geplante Steinkohlekraftwerk in meinem Wahlkreis Krefeld angesprochen. Ich finde es zwar nett, dass Sie versuchen, die Stärke dieses Umweltministers hervorzuheben. Aber war es nicht vielmehr so - auch nach Ihrer Erinnerung und nach dem, was Ihnen Ihre Freunde berichtet haben -, dass in Krefeld das Umdenken eingesetzt hat, nachdem man das gesamte Tableau betrachtet hat und die Frage aufkam, wie im industriellen Kern noch Menschen beschäftigt werden sollen? War es nicht auch so, dass in der Bevölkerung in Krefeld ein erhebliches Umdenken eingesetzt hat, als es um die Frage der Alternativen ging und Ihre Freunde vor Ort leider auch keine Alternativen einbringen konnten?

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist falsch. Ich war vor Ort und kenne den Fall sehr gut. De facto haben die Initiativen vor Ort - darunter eine starke Ärzteinitiative mit über 130 Ärzten, die auch auf die gesundheitlichen Gefahren hingewiesen haben - wesentlich zu diesem Beschluss im Rat beigetragen. Die Grünen haben genauso wie die Bürgerinitiative gesagt: Wir brauchen ein Kraftwerk, weil hier ein großer Chemiestandort ist und wir dafür Energie benötigen. Aber wir wollen kein Kohlekraftwerk, sondern ein Gaskraftwerk. - Es stimmt nicht, Herr Kollege, dass sie keine Alternativen vorgelegt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Dann ist das ja klargestellt!)

Wir sind nicht gegen Gaskraftwerke. Das sage ich sehr deutlich.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Ideologie, Frau Dött. Ich finde es spannend, dass Sie gerade im Zusammenhang mit CCS den Grünen Ideologie vorwerfen. Was sagt eigentlich Herr Tacke dazu? Herr Tacke meint, dass sich Kohlekraftwerke mit CCS nicht rechnen, weil Windkraft leistungsstärker und wirtschaftlich günstiger ist als Kohlekraftwerke. Werden Sie auch Herrn Tacke Ideologie vorwerfen, Frau Dött?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ideologisch handeln Ihre Kollegen von der CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, die jede Windkraftanlage und damit jede Alternative verhindern. Das ist Ideologie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kauch?

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Klar.

(Marco Bülow [SPD]: Gleich haben wir alle durch!)

- Ich erlaube alles, was die Redezeit verlängert. Das ist doch logisch. - Bitte schön.

Michael Kauch (FDP):

Frau Kollegin, ich finde es sehr interessant, dass Sie in Richtung der Union auf das Thema CCS eingegangen sind. Kann ich daraus herauslesen, dass Sie jetzt die Position der Linken zur CO2-Abscheidung übernehmen? Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass die Grünen die CO2-Abscheidung durchaus als technologische Option sehen. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn das Unternehmen STEAG bzw. Evonik, wie es jetzt heißt, davon ausgeht, dass sich diese Technologie nicht rechnen wird, dann ist es doch seine marktwirtschaftliche Entscheidung, darauf zu verzichten. Es stellt sich aber die Frage, ob wir anderen Unternehmen wie Vattenfall, die zu anderen Berechnungen kommen, diese Option verwehren sollen. Die entscheidende Frage ist, ob wir eine Technologieoption offenhalten oder ausschließen wollen. Wie ist die klare Position der Grünen dazu?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kauch, wir haben eine klare Position dazu, und zwar meinen wir aus sehr vielen Gründen, dass in der Tat weitere Forschung notwendig ist. Wir sehen aber die CO2-Abscheidung durchaus kritisch, und zwar aus mehreren Gründen. Es ist immer noch nicht geklärt, wohin das CO2 wirklich verbracht werden soll. Es soll vor allen Dingen nach Norddeutschland verbracht werden, und zwar in unterirdische Bereiche, die 40 mal 40 Kilometer groß sind. Sowohl was die Pipeline als auch was die Planfeststellung für dieses Gebiet angeht, wünsche ich viel Erfolg. Das wird noch extrem schwierig. Wir wissen, dass CO2 unter Tage sehr aggressiv ist. Es ist noch nicht geklärt, ob das CO2 wieder an die Oberfläche steigt und später wieder massive Probleme erzeugt.

Wir sprechen uns also aus vielen Gründen für weitere Forschung aus; aber wir sehen bei dieser Technologie enorme Probleme, die erst einmal ausgeräumt werden müssen. Anderenfalls sind wir nicht dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu einem weiteren Bereich, Herr Gabriel, dem Naturschutz. Es gibt zwei Punkte, die aus meiner Sicht in den letzten Monaten für Furore gesorgt haben. Das ist zum einen die Neunte Vertragsstaatenkonferenz Biodiversität, die im Mai 2008 in Bonn stattfinden soll. Auf dieser Konferenz wollen Sie glänzen. Der zweite Punkt ist Ihre Patenschaft für den Eisbären Knut. Zwischen diesen beiden Punkten gibt es einen Widerspruch. Die Konferenz in Bonn nächstes Jahr wird 11,3 Millio-nen Euro kosten. Sie wollen dort damit glänzen, dass Sie etwas für die Biodiversität tun. Aber woher nehmen Sie diese 11,3 Millionen Euro? Die entnehmen Sie Naturschutzgroßprojekten und Titeln für internationale Programme. Das heißt, Sie gehen auf diese Konferenz, verkünden, was Sie für die Biodiversität tun, und nehmen das Geld bei den Programmen weg, mit denen Sie eigentlich die Artenvielfalt schützen wollen. Zulasten der Artenvielfalt wollen Sie große Worte schwingen. Große Worte verkünden und gleichzeitig Programmen zum Schutz der Artenvielfalt das Geld streichen, das darf nicht gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zu Knut muss ich sagen: Machen Sie das, knuddeln Sie den Eisbären Knut! Aber sagen Sie dabei vielleicht auch, warum Sie das jetzt nicht mehr tun, wenn die Nase länger wird und er kein kleines Baby mehr ist. Sagen Sie vielleicht auch einmal, dass es besser wäre, Geld für den Schutz der wild lebenden Artgenossen von Knut zur Verfügung zu stellen, als mit possierlichen Bildern eines Zoo-tieres für den Artenschutz Karriere machen zu wollen. Das ist gegen die Biodiversität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Rußfilter. Ich finde, das ist wirklich das Frechste, was man sich leisten kann. Sie haben ein Riesenproblem, gehen auf eine Pressekonferenz und stellen sich als Problemlöser hin. De facto sind Sie der Problembär, weil Sie dieses Problem verschuldet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kauch [FDP]: Nein, der sitzt doch in Bayern!)

Ihr Ministerium hat von diesem Problem 18 Monate lang gewusst. Sie haben es zugelassen, dass in die Autos der Verbraucherinnen und Verbraucher falsche Filter eingebaut wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt stellen Sie eine Kulanzlösung in Aussicht. Dazu sage ich: Das geht nicht. Vielleicht 5 Prozent der Betroffenen werden die Filter austauschen. Die anderen werden mit diesen unbrauchbaren Filtern weiter in die Innenstädte fahren. Sie werden die grüne Plakette weiter behalten und weiter von der Steuerbefreiung profitieren. Wie sollen die Bürgermeister vor Ort eigentlich erklären, dass andere viel Geld investieren müssen, um in die Innenstädte zu kommen, während Sie bei 95 Prozent dieser Stinker sagen: "Das interessiert uns nicht; die können weiter so fahren, wie sie wollen"? Herr Gabriel, das ist kein Umweltschutz. Da geht es nicht um die Reduktion von Feinstaub, sondern einfach nur darum, dass Sie Ihre Fehler wegwischen wollen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, -

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, ich dachte, Sie sind am Ende. Ich habe Sie bisher nicht unterbrochen, aber Ihre Redezeit ist zu Ende.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ich komme zum Schluss -, wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die Bali-Konferenz, auch im Sinne des Klimaschutzes. Ein Erfolg wird Ihnen allerdings nicht gelingen, wenn Sie so wie in Heiligendamm aufgestellt sind. Sie müssen die Schwellenländer überzeugen. Das geht nur mit konkretem Klimaschutz vor Ort. Daran fehlt es.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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