Bundestagsrede von Bärbel Höhn 15.11.2007

Klimaverhandlungen in Bali

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Spanien sitzen Wissenschaftler zusammen und beraten über die letzten Einzelheiten des 4. IPCC-Berichts, der am Samstag veröffentlicht werden soll. Die Nachrichten in diesem IPCC-Bericht sind alarmierend. Der Klimawandel geht schneller voran als bisher angenommen. Auch wenn Länder wie China und die USA momentan noch versuchen, die Ergebnisse ein Stück zu verwässern, wird deutlich: Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind sehr viel einschneidender als das, was bisher immer gesagt worden ist. Wir müssen für den Klimaschutz mehr tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser Bericht wird nach Bali übermittelt und Grundlage der dortigen Verhandlungen sein. Es wird wichtig sein, dass wir in Bali zu einem Ergebnis kommen. Denn da geht es darum, dass wir die Weichen für ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll stellen, das 2012 ausläuft. Das wird ein enorm schwieriger Verhandlungsprozess, da natürlich all die Bremser, die das nicht wollen, mit am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb hat die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen die Unterstützung unserer Fraktion. Wir wollen, dass mehr für den Klimaschutz getan wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erfolgreich für Klimaschutz werben kann aber nur, wer im eigenen Land seine Klimahausaufgaben macht. Es kann nicht sein, dass man auf dem internationalen Parkett Wasser predigt und zu Hause Wein trinkt. Das ist nicht überzeugend. Das funktioniert nicht. Genau da liegt das Problem dieser Bundesregierung: Zwischen den Worten und den Taten klaffen Welten. Das ist das Problem. Das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden vom Klimaschutz, aber dann kämpfen Sie in der EU dafür, dass deutsche Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen. Sie reden vom Klimaschutz, aber Sie verteilen die Emmissionsrechte so, dass die schmutzigsten Kraftwerke die meisten erhalten. Sie reden vom Klimaschutz, und dann reist Ihr Umweltminister durchs Land und schwört seine Partei auf neue Kohlekraftwerke ein, wie das in Krefeld geschehen ist. Sie reden vom Klimaschutz, aber bei Tempo 130 auf Autobahnen, wo Sie sofort etwas tun und 2,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnten, kneifen Sie. Das geht nicht. Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie reden anders, als Sie handeln. Jeder Vorschlag für mehr Klimaschutz wird im Dauerstreit der Koalition zerredet. Das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit. Das untergräbt auch die Verhandlungsposition in Bali. Da ist ganz wichtig, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer sehen, dass wir hier etwas tun.

Die Financial Times hat am Dienstag zusammengefasst: Klima leidet unter Glos und Gabriel. - Dem ist praktisch nichts hinzuzufügen.

Monitor wird heute Abend einen Bericht mit dem Titel senden: "Merkels Klimapolitik: Die Uhr tickt, die Regierung bremst." Auch das beschreibt die Situation gut.

Wenn Sie der Presse und der Opposition nicht glauben, glauben Sie vielleicht dem Kollegen Kelber von der SPD. Der wurde nämlich gestern in der Berliner Zeitung mit den Worten zitiert: Die Union muss jetzt klären, wer beim Klimaschutz den Ton angibt; während die Kanzlerin Sonntagsreden halte, gehe die Fraktion auf Distanz.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Recht hat er!)

Das ist genau die Kluft zwischen Reden und Handeln, die ich meine.

Die Kritik von Herrn Kelber richtet sich gegen die Weigerung der Union, für Deutschland ein CO2-Minderungsziel von 80 Prozent bis 2050 festzulegen. Das ist in der Tat ein klimapolitisches Armutszeugnis. Da hat der Kollege Kelber recht. Aber - das muss ich auch sagen - anspruchsvolle Ziele bis 2050 sind eine Sache, wichtiger aber sind konkrete Taten in 2007, in dem Jahr, in dem wir uns heute befinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, bekennen Sie sich - da unterstütze ich Herrn Kelber - eindeutig zu dem 80-Prozent-Reduktionsziel bis 2050 ohne Wenn und Aber. Bekennen Sie sich dazu! Bessern Sie bei Ihren Klimabeschlüssen nach und setzen Sie sie um! Stoppen Sie den Neubau von Kohlekraftwerken! Nur dann, wenn wir keine neuen Kohlekraftwerke bauen, werden wir im Bereich Klimaschutz einen wichtigen Schritt vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Setzen Sie sich für Tempo 130 auf Autobahnen ein! 2,5 Millionen Tonnen zu reduzieren, das ist eine Menge. Also, machen Sie endlich etwas! Beginnen Sie endlich, zu handeln!

Eines gilt: Ankündigungen und Sonntagsreden haben wir jetzt genug gehört. Wir wollen, dass etwas geschieht. Wir wollen, dass der Klimaschutz in Deutschland endlich vorankommt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Gute Sonntagsrede! - Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun ja nichts! Wir haben wenigstens gehandelt!)

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