Bundestagsrede 08.11.2007

Betriebliche Altersversorgung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gesicherte Datenbasis zur Verteilungswirkung, Frau Hiller-Ohm, will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, die beitragsfreie Entgeltumwandlung fortsetzen. Damit wird, das wissen Sie, je nach Inanspruchnahme der Beitragsumwandlung das Rentenniveau insgesamt um 2 bis 4 Prozent reduziert, so die Wissenschaft. Das wirkt sich nicht nur auf die künftigen Rentner und Rentnerinnen aus, sondern auch auf die 20 Millionen heutigen, die sich für Ihren Vorschlag bedanken werden.

Der Gesetzentwurf der Koalition wird als soziale Tat verkauft. Aber wo sozial draufsteht, muss nicht sozial drin sein, und das ist es hier auch nicht, wie ich Ihnen begründen werde. Denn klar ist: Die Benachteiligung von Erwerbsgeminderten, von Selbstständigen, von Erwerbslosen nimmt zu, und auch das unterdurchschnittliche Rentenniveau von Frauen wird weiter abgesenkt. Frauen arbeiten häufig in außertariflichen Arbeitsverhältnissen, verdienen weniger als Männer. Sie können sich die Entgeltumwandlung häufig nicht leisten, weil sie das Geld aktuell brauchen; sie können es nicht für die Rente zurücklegen. Diese Frauen bekommen eine niedrigere Rente, obwohl sie an der Entgeltumwandlung nicht partizipieren können. Ich finde, das ist eine ziemliche Katastrophe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Hiller-Ohm, Sie haben gesagt, die Grünen hätten hier eine Kehrtwende gemacht. Ich frage mich, wo Sie das nachgelesen haben wollen. Wissen Sie, wer eine Kehrtwende gemacht hat? Das ist Arbeitsminister Müntefering, der bis Mitte des Jahres gesagt hat: Natürlich geht das nicht. - Wir haben als Anschubfinanzierung die Entgeltumwandlung sozialabgabenfrei gemacht.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Wenn das Quatsch war, warum haben Sie das dann gemacht?)

- Da waren Sie noch nicht dabei; das hätten Sie ihm einmal sagen sollen! - Als Anschubfinanzierung hat das funktioniert; deshalb muss das jetzt, da die Betriebsrenten angezogen sind, beendet werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß zulassen?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne; der Herr Weiß hatte ja vorhin eine so kurze Redezeit.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er will Ihnen nur helfen, dass Sie mehr sagen können!)

- Ach, ich habe genug Redezeit.

Peter Weiß(Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, nach dem, was Sie vorgetragen haben, frage ich Sie: Warum haben die Grünen und warum haben Sie persönlich als Bundestagsabgeordnete damals die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung überhaupt eingeführt, wenn das alles falsch gewesen sein soll?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Anschubfinanzierung! Das hat sie doch gesagt!)

Zweitens. Wenn Sie jetzt wahrscheinlich antworten, Sie hätten das deswegen mitgemacht, weil das bis 2008 zeitlich befristet war, frage ich Sie: Warum haben Sie dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und damit einer Regelung zugestimmt, dass die Rentnerinnen und Rentner auf Betriebsrenten volle Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben? Warum haben Sie zugestimmt, dass sie auf Betriebsrenten volle Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen haben? Damit hat die Entgeltumwandlung nicht mehr die Attraktivität, die sie 2002 hatte, als sie eingeführt wurde.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zu Ihrer ersten Frage. Ich dachte, ich hätte Ihnen schon eindeutig gesagt: Das war eine Anschubfinanzierung, um die Betriebsrenten attraktiver zu machen. Das ist geschehen, und deshalb wird es jetzt beendet. Das zur ersten Frage.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Als ihr die Leute in die Falle gelockt hattet, habt ihr die Beiträge erhöht!)

- Das können Sie anders sehen. Aber lassen Sie mich jetzt sprechen!

Zur zweiten Frage. Wissen Sie, das mit der Doppelverbeitragung ist ein Argument, das ist unglaublich. Bei der normalen gesetzlichen Rente ist es auch so, dass das aus verbeitragtem Geld erfolgt. Für alle anderen Altersvorsorgen, außer wenn Sie privat eine Lebensversicherung abschließen, erfolgt das auch aus verbeitragtem Geld. Diejenigen, die das leisten können, sollen das auch leisten. Sie wissen, es gibt eine ganze Reihe von Klagen dagegen, dass die Betriebsrente der Krankenversicherungspflicht unterliegt. All diese Klagen sind niedergeschlagen worden. Die Gerichte haben gesagt: Das ist so in Ordnung.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vielleicht rechtlich nicht angreifbar, aber politisch war das nie in Ordnung, dieses Kurzfristige!)

- Jetzt mache wieder ich weiter.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die nächsten vier Minuten!)

Die Bundesregierung macht mit ihrem Gesetzentwurf Geschenke an Gutverdienende, an Kernbelegschaften. Diese Geschenke - das kritisiere ich, Herr Weiß - bezahlt sie nicht aus der eigenen Tasche, sondern dies geht zulasten der Sozialversicherten: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aus der Sozialversicherungskasse, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war doch früher auch so!)

Wenn Sie Geschenke machen wollen, dann hätten Sie sie aus Steuermitteln zahlen sollen. Das wäre eine andere Situation gewesen.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Solange die Koalition die Verteilungswirkung nicht hinlänglich klärt - Frau Hiller-Ohm, Sie spekulieren da; das wissen Sie ja nicht -, bleibt für uns der ungute Eindruck, dass hier nach dem Prinzip "Augen zu und durch" verfahren wird, die Folgen interessieren Sie nicht. Verantwortliche Politik sieht für uns anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das sieht man an Ihrem Verhalten 2001! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum habt ihr früher eigentlich zusammen regiert?)

Sie werben - das habe ich hier schriftlich - um die Gewinner des Aufschwungs und machen neue Geschenke an die Gutverdienenden. Um die Kosten aufgrund des sinkenden Alterseinkommens der Ärmeren sollen sich doch die zukünftigen Generationen von Politiker und Politikerinnen kümmern. So gehen Sie vor. Auch das finden wir nicht in Ordnung. Erst prüfen und dann entscheiden, das wäre der richtige Weg.

Sie wissen auch, dass gar nicht alle Versicherten umwandeln dürfen. Die Deutsche Rentenversicherung hat in der Anhörung sehr differenziert dargelegt, welche Versichertengruppen von der Entgeltumwandlung ausgeschlossen sind, weil sie entweder nicht teilnehmen dürfen, nicht teilnehmen können oder nicht teilnehmen wollen. Auch dieser sachlichen Darlegung ist in der Anhörung nicht widersprochen worden.

Komplett ungeklärt ist die Beteiligung von Geringverdienern. Natürlich meinen auch wir, dass es für die teilzeitbeschäftigte Verkäuferin theoretisch vorteilhaft sein könnte, wenn sie an der Entgeltumwandlung teilnehmen würde.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ob sich Menschen in unteren Einkommensgruppen so verhalten, wissen wir nicht definitiv. Es liegen zwar Zahlen von 2005 vor, die besagen, dass das in diesem Bereich weniger angenommen wird, aber wir wissen - das können Sie einmal studieren; Sie haben ja auch die Daimler AG zu der Sachverständigenanhörung eingeladen -, dass die Daimler AG in ihrem Bericht geschrieben hat: Erwartungsgemäß steigt mit dem Einkommen die Teilnahmequote. - So sieht deren Bilanz aus. Daimler bestätigt also das, was die Grünen sagen.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Niemand von uns kann diese Frage genau beantworten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie lang sind vier Schewe-Gerigk-Minuten?)

Gerade deshalb plädieren wir an die rentenpolitische Verantwortung aller Fraktionen und fordern Sie auf, unserem Entschließungsantrag, den wir mit dem Bericht vorgelegt haben, zuzustimmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Keinesfalls!)

Dadurch würden wir mehr Klarheit schaffen.

Wir wollen den Bericht. Deshalb bitte ich Sie zumindest um Ihre Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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