Bundestagsrede von 27.11.2007

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was in den Reden der Koalitionshaushälter nur zart aufscheint, wird bei den Gesundheitspolitikern eher im O-Ton for­muliert: So macht Gesundheitspolitik keinen Spaß. Das sagt nicht etwa die Opposition, sondern einer der Ge­sundheitspolitiker der Union – ich schaue Sie an, Herr Spahn –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das nicht etwa nachts in der Kneipe, sondern am helllichten Tag, sodass alle es nachlesen können.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Unerhört!)

Die SPD keilt inzwischen zurück. Was wir in der Ge­sundheitspolitik, so wie auf vielen anderen Politikfel­dern auch, besichtigen können, sind Szenen einer zerrüt­teten Ehe.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Haben Sie da Erfahrungen, Frau Bender?)

Schon am Anfang der Legislaturperiode haben wir gesehen, dass "Große Koalition" eben nur "kleine Refor­men" heißt, Frau Widmann-Mauz. Inzwischen muss man schon bezweifeln, dass Sie überhaupt das noch zu­stande bringen. Sehen wir uns an, was allein in den letz­ten Monaten angewachsen ist: eine Liste des Scheiterns. Die Überführung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine moderne Agentur ist ge­scheitert.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Gott sei Dank!)

Im Dauerclinch liegen Sie bei der Behandlung von Dro­genkranken. Sie kommen da einfach nicht heraus. Abge­brochen wurden die Koalitionsverhandlungen zum Prä­ventionsgesetz. Die Ministerin muss schon damit drohen, einen nicht konsentierten Gesetzentwurf einzu­bringen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unzumutbar für Frau Schmidt!)

Schließlich: Dass in dieser Wahlperiode noch eine um­fassende Reform der Krankenhausfinanzierung zustande kommt, glauben selbst notorische Optimisten nicht mehr.

Trotzdem wird die Koalition in dieser Legislaturperio-de die Arbeit auf dem Feld der Gesundheitspolitik nicht einfach einstellen können, das schon deswegen nicht, weil sie sich selber mit dem GKV-WSG einen Tornister mit Hausaufgaben vollgeladen hat, an dem sie jetzt schwer trägt. Besonders deutlich wird das bei der erst­maligen Festsetzung eines Einheitsbeitrags für die Kran­kenversicherung; denn dafür muss die Bundesministerin im nächsten Herbst die notwendige Verordnung vorle­gen. Dann werden die unterschiedlichen ordnungspoliti­schen Ausrichtungen und Zielkonflikte in der Koalition wieder deutlich werden.

Die Ministerin hat mehrfach erklärt, der Beitrag solle so festgesetzt werden, dass im Wahljahr vermieden wird, dass eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag erheben muss. Die Union hingegen wird darauf drängen, dass dieser Einheitsbeitrag möglichst niedrig angesetzt wird, weil die Arbeitgeber nicht belastet werden sollen

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Arbeit­nehmer!)

und weil es ihr gerade recht wäre, wenn ein Zusatzbei­trag erhoben wird; denn sie will, dass aus dem kleinen Zusatzbeitrag möglichst bald eine große Kopfpauschale wird.

Darüber hinaus stehen beide Koalitionspartner bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Wort. Denen haben sie kräftige Honorarsteigerungen verspro­chen. Von 2,5 Milliarden Euro war zuletzt die Rede. Die Koalition steht also im nächsten Jahr vor den Herausfor­derungen, erstens den Ärzten höhere Honorare zu er­möglichen, zweitens die Lohnnebenkosten stabil zu hal­ten und drittens die Versicherten nicht weiter zu belasten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das gehen?)

Das alles soll geschehen, ohne dass eine Finanzreform zustande kommt. Da kann ich Ihnen nur empfehlen: Vielleicht ersetzen Sie die Ministerin lieber durch den Magier David Copperfield. Der könnte das vielleicht be­wirken. Politisch wird das kaum möglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hans Georg Faust [CDU/CSU]: Der hat Ärger genug! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Der sitzt doch!)

Angesichts der ineinander verbissenen Koalitions­partner sind größere Reformen in den nächsten beiden Jahren nicht zu erwarten. Insbesondere – das ist beson­ders bedauerlich – wird die Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Gesundheitsversor­gung auf Wiedervorlage in der nächsten Wahlperiode liegen. Stattdessen werden wir eine missmutige Umset­zung Ihrer Gesundheitsreform erleben: Einheitsbeitrag, Einheitskassenverband, Gesundheitsfonds und krank­heitsbezogener Risikostrukturausgleich. Auf all diesen Baustellen werden Sie wieder anfangen, sich zu streiten. Die Gefahr ist, dass Sie allein um des Machterhalts wil­len wieder schiefe Kompromisse formulieren. Kompro­misse aber – das haben wir jetzt vielfach erlebt –, die al­lein aus Gründen der koalitionspolitischen Optik geschlossen werden, hinterlassen im Gesundheitswesen tiefe Flurschäden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben Sie in Nürnberg bewiesen mit Ihrem Kompro­miss!)

Wir werden als Opposition wachsam sein, um Schlimmeres zu verhüten. Im Übrigen wird es darauf ankommen, sich auf den Tag vorzubereiten, an dem endlich wieder politische Handlungsfähigkeit in die deutsche Gesundheitspolitik einzieht. Wir als grüne Opposition werden das tun – ganz ohne magische Kräfte, aber mit viel politischem Sachverstand.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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