Bundestagsrede von 16.11.2007

Tarifkooperation von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen

Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen): Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen: Die FDP schwingt sich zur Retterin von Solidarprinzip und Sozialversicherung auf. Die Krankenkassen würden durch das Angebot von Wahltarifen ihren rechtlichen Status gefährden. Deshalb sollten sie dieses Geschäft lieber den privaten Krankenversicherungsunternehmen überlassen.

In der Sache ist das weitgehend an den Haaren herbeigezogen. Weder dem Grundgesetz noch dem europäischen Gemeinschaftsrecht lässt sich entnehmen, dass öffentliche Unternehmen grundsätzlich gegenüber privaten Unternehmen zurückzustehen hätten. Gewährleistet muss lediglich sein, dass das Beitragsaufkommen nur für sozialversicherungsrechtliche Aufgaben verwendet wird.

Die von der FDP befürchteten Quersubventionierungen sind also verboten, und dieses Verbot ist im SGB V auch festgeschrieben. Aber darum geht es der FDP auch gar nicht. Tatsächlich will sie den Schutzzaun um die PKV wieder etwas höher machen. Dabei werden sie die guten Wünsche einiger aus der Union begleiten. Die dürften ganz erschrocken darüber sein, was sie der PKV mit den Wahltarifen eingebrockt haben. Auf einmal muss diese sich der Konkurrenz der gesetzlichen Kassen erwehren. So hatten sie sich das nicht gedacht. Dabei stehen die Patronageverhältnisse zwischen Union, FDP und privater Assekuranz in einem seltsamen Gegensatz zu dem Hohelied, das in diesen Parteien sonst auf die PKV gesungen wird.

Wenn die PKV tatsächlich so beispielgebend und leistungsfähig ist, wie das diese Politiker immer wieder behaupten, warum kann sie sich nicht selber wehren? Warum müssen schon wieder die Verbündeten in den Parteien angebaggert und die Gutachter in Stellung gebracht werden, statt den Versicherten attraktive und intelligente Angebote zu machen? Was ist das eigentlich für ein System, das sofort Schnupfen bekommt, wenn es dem Wind des Wettbewerbs ausgesetzt wird?

Die Wahltarife in der GKV sind weder Bein- noch Systembruch. Sie können das Solidarsystem sogar stärken, wenn sie bei denen, die weder auf Solidarität noch auf Wahlfreiheit verzichten wollen, die Zustimmung zur GKV festigen. Sie können sich auch finanziell für die Versichertengemeinschaft rechnen. Den ängstlichen Kolleginnen und Kollegen von der Linken sei da die Auswertung des Modellprojekts zu Selbstbehalten empfohlen, die die Techniker-Krankenkasse vor wenigen Jahren durchgeführt hat. Damals überstiegen die Einsparungen die ausgeschütteten Beitragsrabatte.

Allerdings zeigen die bisherigen Zahlen, dass der Großteil der Versicherten nur ein geringes Interesse an Wahltarifen hat. Die meisten Versicherten scheinen mit dem vergleichsweise unkomplizierten Sachleistungssystem der GKV vollauf zufrieden zu sein. Das Leben ist ja auch sonst kompliziert genug. Insofern ist die Diskussion über den Antrag der FDP auch nur von begrenzter Bedeutung.

Wichtiger ist aber ein anderer Aspekt. Wenn es uns nicht endlich gelingt, eine gemeinsame Wettbewerbsordnung für Krankenversicherer aller Rechtsformen zu schaffen, werden wir solche und ähnliche Auseinandersetzungen immer wieder erleben. Es gibt keinen guten Grund dafür, zwei Krankenversicherungssysteme mit völlig unterschiedlichen Spielregeln nebeneinander zu betreiben. Das schadet der sozialen Gerechtigkeit, setzt falsche Anreize für das Gesundheitswesen und verhindert eben auch Wettbewerb. Das lässt sich auch nicht mit einer "Sonderwirtschaftszone" im Bereich der Wahltarife beheben. Dafür wäre schon ein größerer Wurf erforderlich. Allerdings wird dafür auch etwas mehr Mut nötig sein, als ihn diese Bundesregierung aufbringt.

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