Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.11.2007

Arbeitslosengeld I

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wenn die Redezeit schon mehr als um ist, ist das mit den Zwischenfragen immer so eine Sache.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank ist es noch nicht zwölf!)

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus wissenschaftlicher Perspektive lassen sich keine, aber auch gar keine Gründe finden, mit denen sich eine Verlängerung des ALG I-Bezuges - egal in welcher Variante - rechtfertigen ließe. Sie wiegt die Betroffenen in einer Scheinsicherheit und führt dazu, dass Suchaktivitäten gebremst werden und damit die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt verschleppt wird; es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen, die diesen Zusammenhang belegen. Sie schafft Anreize für eine verfehlte Frühverrentungspolitik, und die Zeche zahlen diejenigen, die kürzere Beitragszeiten haben. Es profitieren nur diejenigen davon, die vor der Arbeitslosigkeit relativ gute Löhne bekommen haben. Die Lebensleistungen derjenigen, die zwar lange eingezahlt haben, aber aufgrund ihres geringen Einkommens ergänzend ALG II bekommen, werden nicht anerkannt. Diese Menschen profitieren in keiner Weise. - So äußerte sich Dr. Ulrich Walwei, stellvertretender Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in der Anhörung am Montag dieser Woche zu diesem Gesetzesvorhaben.

Es gab keinerlei Reaktion auf der Seite der Vertreter der Koalitionsfraktionen. Ich frage mich wirklich: Warum veranstalten wir überhaupt noch solche Anhörungen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das geht ins eine Ohr hinein und zum anderen wieder heraus. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie haben eine interessengeleitete Einsichtsbarriere, und dagegen kommt offenbar kein wissenschaftliches Institut an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie haben entschieden, sich für eine bestimmte Klientel einzusetzen, die Klientel der Facharbeiter. Auf die Lebensleistung derjenigen, die noch weniger haben - und davon gibt es leider viele -, pfeifen Sie. Das nehme ich Ihnen übel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie erweisen ja sogar denen einen Bärendienst, von denen Sie behaupten, dass Sie etwas Gutes für sie tun wollen. Tun Sie doch nicht so, als sei eine um sechs Monate verlängerte Bezugsdauer von ALG I in den heutigen Zeiten ein existenzieller Sicherheitsgurt! Wirkliche Sicherheit - das wissen Sie - gibt es nur dann, wenn es auch einen neuen Arbeitsplatz gibt. Deswegen geht es darum, darauf alle, aber auch alle Anstrengungen zu richten.

Herr Rauen, die Angst der Menschen - die nehme ich wirklich ernst - kann ihnen doch am ehesten dann genommen werden, wenn Sie aufhören, ihnen die Ersparnisse, die sie für das Alter zurückgelegt haben, wegzunehmen, wenn sie arbeitslos werden. Deswegen sagen wir: Mindestens 3 000 Euro pro Lebensjahr müssen im Falle der Arbeitslosigkeit anrechnungsfrei bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen: "Leute, ihr müsst privat vorsorgen", und ihnen das Geld dann in dem Falle, in dem sie es am dringendsten brauchen, wieder wegnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So kann man den Menschen die Angst nicht nehmen. Wir sagen: Das ist weder sozial noch gerecht.

Woher nehmen Sie jetzt das Geld für die ALG-I-Verlängerung? Schade, Herr Rauen, dass Sie dazu so wenig gesagt haben. Ich finde das ganz besonders dreist: Sie nehmen das Geld im Wesentlichen aus dem Topf, dessen Inhalt dazu dienen soll, diejenigen zu fördern und zu unterstützen, die Förderung und Qualifizierung brauchen, damit sie überhaupt eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. 600 Millio-nen Euro, das ist ein Sechstel des Eingliederungstitels in diesem Bereich. Wenn Sie den einen geben, dann nehmen Sie den anderen. Dieses Sechstel nehmen Sie denen, die es am dringendsten brauchen, um wieder eine Perspektive zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wofür wird es denn ausgegeben?)

Auch das ist nicht sozial, auch das ist nicht gerecht.

Sie kommen zu einer Politik zurück, von der ich gehofft hatte, dass wir sie gemeinsam überwunden haben. Sie alimentieren, statt zu qualifizieren. Sie überweisen, statt zu befähigen. Das ist der falsche Weg, und das wissen Sie eigentlich selbst, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin - -

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gleich. - Aber Sie sind getrieben von dem Umfrageelend und von der Sehnsucht nach mehr Wählerinnen und Wählern. Das hat nicht funktioniert. Ich frage Sie: Was machen Sie jetzt? Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß zulassen?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Pothmer, nachdem Sie behauptet haben, die von der Großen Koalition beabsichtigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Einführung des Vermittlungsgutscheins, den wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben wollen, damit sie nicht lange Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen, sondern Arbeit finden, gingen zulasten der Eingliederungstitel im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, und nachdem der Haushalt der Bundesagentur in dieser Woche verabschiedet worden ist: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in diesem Jahr die Bundesagentur für Arbeit 2,7 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung hatte und ausgegeben hat, dass sie ausweislich ihres Haushaltes im kommenden Jahr 3,4 Milliarden Euro ausgeben will und das zudem mit dem niedrigen Beitragssatz von 3,3 Prozent durchfinanziert ist. Es steht also mehr Geld für Eingliederung zur Verfügung und nicht weniger.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Weiß, da lacht ja die Koralle.

(Heiterkeit beim BÜNDNNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/ CSU]: Das sind Daten des Haushalts!)

Sie sind diejenigen, die immer wieder beklagen, dass es immer noch zu viele gibt, die aus dem ALG-I-Bereich in den ALG-II-Bereich gehen, also zu Langzeitarbeitslosen werden, und sich da zu wenig tut. Wenn die BA das Geld, das ihr für die Integration zur Verfügung gestellt wird, nicht ausgegeben hat, dürfen Sie ihr das doch nicht wegnehmen, sondern dann müssen Sie alles, aber auch alles dafür tun, dass diese Qualifizierung und Förderung, die ja - verdammt noch mal - gebraucht wird, auch wirklich stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir nehmen ihr nichts weg, sie hat nächstes Jahr mehr!)

Lassen Sie mich einmal etwas zu dem Vermittlungsgutschein sagen, Herr Kollege Weiß. Das ist doch ein Fake. Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Sagen Sie einmal, wie soll das denn mit dem Vermittlungsgutschein funktionieren? Wann soll der denn ausgegeben werden? Da hat der Kollege Brandner zu mir gesagt, ich solle einmal an mich halten und nicht solche Fragen stellen.

(Klaus Brandner [SPD]: Das war sehr richtig! - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie nehmen die Zahlen nicht zur Kenntnis!)

So weit zur Seriosität Ihrer Politik.

Ich würde jetzt gern mit meiner Rede fortfahren. Herr Kollege Weiß, Sie dürfen sich gerne wieder setzen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie nehmen keine Zahlen zur Kenntnis! Das ist noch schlimmer!)

Ich möchte betonen, wo wir den Korrekturbedarf sehen. Wir sind ja nicht diejenigen, die sagen, Hartz IV sei sakrosankt, da dürfe man überhaupt nichts ändern. Wirkliche Veränderungen brauchen wir im Arbeitslosengeld-II-Bereich. Wir wissen alle: Die Regelsätze sind eindeutig zu niedrig. Die Regelsätze müssen angehoben werden. Es ist überhaupt nicht möglich, ein Kind mit 2,50 Euro am Tag zu ernähren. Es ist schon gar nicht möglich, ein solches Kind dann auch noch gesund zu ernähren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eine Schande, dass diese Kinder am Schulessen nicht teilnehmen können. Es ist falsch, dass im Regelsatz nichts, aber auch gar nichts für Nachhilfe, für musisch-kulturelle Bildung oder für Betätigung in einem Sportverein vorgesehen ist. Darin ist wirklich gesellschaftlicher Sprengstoff enthalten. Das ist eine soziale Schieflage, die wir beheben müssen. Deswegen brauchen wir in diesem Bereich dringend eine Veränderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie einmal: Wo sind Sie eigentlich geblieben? Wo ist Ihre Empörung geblieben? Ich kann mich noch gut erinnern: Die Milchpreise stiegen, und aus den beiden Koalitionsfraktionen kam die Forderung: Da muss man jetzt korrigieren. Wenn ich mir die Haushaltsansätze ansehe: Nichts, gar nichts ist da zu finden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Pothmer, es gibt noch einen Wunsch zu einer Zwischenfrage der Kollegin Höll.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Werte Kollegin, ich teile die von Ihnen so vehement vorgetragene Kritik an den Regelsätzen, an der Streichung der Einmalbeihilfen bei Hartz IV usw. Ich möchte einmal nachfragen: Ist meine Erinnerung richtig, dass Sie das mit diesen Regelsätzen, die so niedrig sind, dass man Kinder nicht gesund ernähren kann, dass es keine Extrazuschüsse für herausragende Ereignisse wie Jugendweihe, Konfirmation, das Weihnachtsfest usw. gibt, hier im Bundestag mit verabschiedet haben?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Höll, haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass wir schon vor längerer Zeit einen Antrag gestellt haben, der genau in diesem Bereich eine Korrektur vorsieht? Nicht alles, was damals beschlossen worden ist, ist aus unserer Sicht in Granit gehauen. Nicht alles, was damals beschlossen worden ist, haben wir mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, sondern haben wir auch begleitend kritisiert, haben die entsprechenden Konsequenzen gezogen und tun das auch weiterhin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage noch einmal: Wo ist eigentlich der Haushaltsansatz geblieben, der genau die Kritik, die auch aus Ihren Reihen kommt, aufnimmt? Wir als Grüne haben in unserem Haushaltsänderungsantrag eine Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro vorgeschlagen und haben das auch mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung begleitet. Für uns hat die Bekämpfung der Armut der Ärmsten nämlich höchste Priorität. Sie kümmern sich leider um eine andere Gruppe. Auch das finden wir nicht sozial, und auch das finden wir nicht gerecht.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt in diesem Gesetzentwurf kommen. Ich meine den wirklich ungenierten Griff des Bundesfinanzministers in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit und damit, Herr Rauen, auch in die Kassen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Wo ist Ihre Empörung in dieser Frage? Dass der Bundesfinanzminister den Beitragszahlerinnen und -zahlern 5 Milliarden Euro raubt, dass er sie um 5 Milliarden Euro prellt - mit Beitragsgeldern werden Straßen finanziert -, das können Sie, Herr Rauen, doch keinesfalls hinnehmen. Nicht nur der Ehrliche, sondern auch die Beschäftigten sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind hier doch die Dummen.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Verkäuferinnen und Bauarbeiter werden doppelt zur Kasse gebeten, wenn es darum geht, die Perspektive von Langzeitarbeitslosen zu verbessern: einmal in ihrer Rolle als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und dann auch noch in ihrer Rolle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist weder sozial noch gerecht. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Kosten, die entstehen, um Kindererziehungszeiten in der Arbeitslosenversicherung abzusichern. Das, was der Finanzminister hier macht, ist wirklich ein Raubzug zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Der Finanzminister kennt sich gut aus; denn er kommt von der Küste. Er hat uns neulich verraten, dass er früher Pirat, eine Art Störtebeker werden wollte. Wie Sie sich vielleicht erinnern, war Störtebeker ein ziemlich ungehobelter Kerl, vielleicht ein Raufbold. Herr Steinbrück, was Sie und ihn unterscheidet, ist Folgendes: Er hat es den Reichen genommen und den Armen gegeben. Ich bin mir sicher, Herr Störtebeker würde Sie heute nicht wählen, und das ist auch richtig so.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber Sie garantiert auch nicht!)

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