Bundestagsrede 08.11.2007

Brigitte Pothmer, Beschäftigungschancen Älterer

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In beiden Anträgen wird vorgegeben, die Beschäftigungschancen Älterer verbessern zu wollen. Gegen dieses Ziel kann man nichts haben - das wollen wir alle -, aber da hört die Einigkeit auch schon auf. Wenn man sich anschaut, mit welchen Mitteln und Instrumenten das jeweils erreicht werden soll, stellt man fest, dass die Spreizung da doch sehr groß ist.

Die FDP setzt in uns allen bekannter Manier darauf, die Arbeitnehmerrechte zu reduzieren. Ihr Augenmerk richtet sich immer und immer wieder neu darauf, vor allen Dingen den Kündigungsschutz zurückzunehmen.

(Uwe Barth [FDP]: Meine Güte, Arbeitnehmerrechte! Wir brauchen erst mal Arbeitnehmer, bevor wir Rechte machen können!)

Da sind Sie einfach unbelehrbar. Wir wissen aus vielen Studien, dass der Kündigungsschutz einen viel geringeren Einfluss auf die Bereitschaft von Unternehmen hat, Einstellungen vorzunehmen, als Sie hier ideologisch begründet immer wieder behaupten.

Aber auch die Vorstellungen der Linken werden nicht dazu führen, dass diejenigen, die geringere Chancen am Arbeitsmarkt haben, schneller wieder in Arbeit kommen. Ihre Vorschläge sind zu sehr darauf ausgerichtet, den Arbeitsmarkt erneut zuzubetonieren.

Derzeit ist es so - das ist ein Fakt -: Ältere haben überdurchschnittlich vom konjunkturellen Aufschwung profitiert. Das sollten auch wir als Opposition einfach einmal erfreut zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Aber Fakt ist auch, dass die Arbeitslosigkeit bei Älteren in Deutschland immer noch deutlich höher ist als in jedem anderen europäischen Land. Das ist ein Hinweis darauf, dass der Jugendwahn noch nicht beseitigt worden ist, dass es also überhaupt keinen Grund gibt, die Hände in den Schoß zu legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Grotthaus, es ist leider so, dass die Programme aus dem Hause Müntefering, die unter der Überschrift "50 plus" firmieren, so gut wie überhaupt keine Wirkung gezeigt haben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Eben!)

Ich will Ihnen das einmal an dem Programm "WeGebAU" erläutern. 200 Millionen Euro sind für das Programm in den Haushalt eingestellt worden. Jetzt, im November, sind noch nicht einmal 10 Prozent dieser Mittel in Anspruch genommen worden. Dieses Programm ist ein Ladenhüter.

Dass wir besondere Probleme haben, Ältere in den Arbeitsmarkt zu bekommen, hat ganz häufig damit zu tun, dass diese zugleich schlecht qualifiziert sind. Deswegen müssen wir die Konzentration darauf richten, umfängliche Qualifizierungsprogramme zu etablieren. Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass nur 5 Prozent aller Betriebe, die überhaupt Ältere einstellen, diese an Fortbildungsmaßnahmen beteiligen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)

Diese Betriebe sind immer noch von demografischer Blindheit geschlagen, und da wäre Erleuchtung dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit anderen Worten: Die Älteren profitieren. Aber sie profitieren vom Aufschwung und nicht von den arbeitsmarktpolitischen Programmen dieser Regierung.

(Jörg Tauss [SPD]: Ach, nee!)

Wenn sich der Aufschwung, so wie sich das jetzt schon andeutet, wieder abschwächt, dann wird die Arbeitslosigkeit bei Älteren zunehmen, und wir werden speziell bei dieser Gruppe eine verfestigte Arbeitslosigkeit haben. Da muss man einfach einmal sagen - ich wende mich an beide Koalitionsfraktionen -: Das Signal der Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere ist genau das Falsche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Damit verbessern Sie die Jobchancen für diese Gruppe nun wahrlich nicht, ganz im Gegenteil!

Dieser Plan wird noch damit kombiniert, dass wir jetzt wieder über erleichterte Frühverrentungsregelungen reden. Das ist haargenau die Politik der 90er-Jahre, die dazu geführt hat, dass wir in Deutschland als Alleinstellungsmerkmal eine Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern von nur 37 Prozent hatten. Wir sind jetzt bei 52 Prozent. Den eingeschlagenen Weg zu verlassen, ist nicht nur falsch, sondern in jeder Hinsicht absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darum geht es Ihnen auch nicht.

In dem Zusammenhang wende ich mich einmal an meine Freunde von den Sozialdemokraten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Freunde kann man sich aussuchen, Verwandte nicht!)

Sie - das ist das, was mich so wahnsinnig ärgert - richten den Blick im Grunde auf die untere Mittelschicht, in der viele die Möglichkeit hatten, sich im Arbeitsmarkt lange Erwerbsbiografien zu verschaffen. Sie begreifen sich als Schutzmacht dieser Gruppe. Aber die sogenannte Unterschicht, in der viele nicht in der Lage waren, längere Zeit durchgängig erwerbstätig zu sein, wird deutlich schlechter behandelt. Wissen Sie, was Sie damit tun?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen auf Ihre Redezeit achten, bitte.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Damit unterstützen Sie eine vorhandene Sehnsucht, die es in der Bevölkerung gibt, nämlich die eigene Identität vor allen Dingen durch eins herzustellen: durch Unterscheidbarkeit und Abgrenzung. Dieser Wunsch nach Unterscheidbarkeit ist mitverantwortlich dafür, dass wir in der Gesellschaft eine so tiefe Spaltung haben.

Ich hätte gern noch etwas zu der 58er-Regelung gesagt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das geht leider nicht mehr, Frau Kollegin.

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das geht jetzt leider nicht. Wir werden über die Frage sicher weiter diskutieren.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Davon bin ich absolut überzeugt!)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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