Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 14.11.2007

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es lässt sich nicht leugnen - und der scheidende Arbeitsminister Franz Müntefering weiß es auch und hat es immer betont -: Die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse vom letzten Montag sind falsch und sind auch ungerecht. Franz Müntefering hat in seiner Partei und in seiner Koalition wirklich dafür gestritten, dass sich Sachverstand und Gerechtigkeit durchsetzen. Leider hat er diesen Streit verloren. Ich kann nur sagen, ich bedaure das sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ergebnisse vom Montag zeigen: Der Postmindestlohn kommt nicht. Er kommt nicht jetzt, und ich behaupte, er kommt nicht, solange diese Große Koalition regiert, weil die Union ihn einfach nicht will.

Es hat der Kanzlerin gefallen, ihren Vizekanzler und die gesamte SPD-Fraktion in einer Frage abzukanzeln, die zum Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik und zum Kernbestandteil insbesondere der Politik ihres Vizekanzlers und Arbeitsministers gehört. Sie hat dafür doppelten Wortbruch begangen und damit eigentlich die Grundlage jeder Zusammenarbeit, einer Partnerschaft, zerstört.

Die Frage ist aber: Wieso kann die Kanzlerin sich das eigentlich erlauben, mit ihrem Koalitionspartner - von dem man eigentlich nicht sagen kann, das ist ein kleiner Koalitionspartner - so umzuspringen, gefahrlos so umzuspringen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Was zerbrechen Sie sich da eigentlich den Kopf?)

Das hat damit zu tun, dass sich die SPD - eingeschüchtert durch schlechte Umfragewerte - in einer Phase der Schwäche befindet. Ich möchte einmal sagen: Ich freue mich darüber nicht. Die Frage ist nur: Wie kommt ihr da raus?

(Zuruf von der CDU/CSU: Geh doch rüber!)

Und die Frage ist auch, ob die Strategie, sich wegzuducken, sich weiter demütigen zu lassen, ob diese Strategie euch wirklich stärker macht, ob es euch hilft, in einer Koalition zu bleiben, in der ihr quasi nur noch vorgeführt werdet und eure Politik nicht mehr umsetzen könnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Sie können ja einen Aufnahmeantrag stellen und ihnen helfen!)

Es ist ja nicht meine Aufgabe, mir Sorgen um die SPD zu machen, aber ich mache mir Sorgen, ob die Politik gerade auch in Sachen Durchsetzung des Mindestlohns vorangetrieben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie mögen es sich im Moment vielleicht machtpolitisch leisten können, mit den Sozialdemokraten so umzuspringen und das Thema Mindestlohn so zu behandeln, wie Sie es behandeln, aber der Verantwortung einer Regierungsfraktion werden Sie damit jedenfalls nicht gerecht. Ich sage Ihnen: Auf die Dauer wird auch eine falsche Politik für Sie machtpolitisch zum Problem.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Von Macht verstehen Sie etwas!)

Das Thema Mindestlohn ist in der Bevölkerung zum Symbol für den Mangel an Gerechtigkeit geworden, den es in diesem Land gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden sich auf Dauer nicht dagegen stemmen können. Davon bin ich fest überzeugt.

Wenn Sie den Mindestlohn - der in der Kombination der Liberalisierung des Post- und Briefmarktes mit einer sozialpolitischen Flankierung vereinbart wurde - jetzt nicht einführen, wissen Sie genau, dass Sie Gefahr laufen, dass die Konkurrenz nicht mehr über Qualität und Leistung, sondern nur noch über Armutslöhne stattfinden wird. Gut bezahlte und unbefristete Vollzeittätigkeiten werden zu schlecht bezahlten und befristeten Jobs. Die Zeche zahlen dann die Steuerzahler, weil diese geringen Löhne durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sind die Ergebnisse einer Arbeitsmarktpolitik à la Union. Immer weniger Briefzusteller werden noch von ihrer Arbeit leben können. Unternehmen, die jetzt auf den neuen Markt drängen, werden ihre Profite zulasten der Steuerzahler einkassieren.

Ich sage Ihnen: Das ist eine völlig inakzeptable Situation. Solange Sie die Problematik Mindestlohn nicht gelöst haben, sollten wir hier noch einmal über die Liberalisierung des Postmarktes reden. Das war in der Vergangenheit immer ein Junktim.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Franz Müntefering hat zum Abschluss gesagt: Die Koalition bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. - Ich finde, das ist tatsächlich die Untertreibung des Jahres. Sie bleibt nicht nur hinter ihren Möglichkeiten zurück, sondern sie verspielt die Möglichkeiten für die Geringverdiener, sie verspielt die Möglichkeiten für Niedriglöhner. Aufschwung, Teilhabe und Wohlstand sind versprochen worden; bekommen haben wir stattdessen Ausgrenzung, Theater und Wahlkampf.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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