Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 09.11.2007

Sozialgesetzgebung für Kulturschaffende

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zurzeit wird sehr viel über den verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere gestritten. Unsere Meinung dazu ist bekannt. Wir fürchten nicht nur, dass dadurch alte Frühverrentungsstrategien wieder fröhlichen Urstand feiern, sondern auch, dass die Umsetzung zulasten jüngerer Menschen erfolgt. Der nordrhein-westfälische CDU-Arbeitsminister hat eine Finanzierung zulasten Jüngerer heute noch mal ausdrücklich gefordert, wie dem Handelsblatt zu entnehmen ist. Unsere ablehnende Haltung bedeutet aber nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf bei der Arbeitslosenversicherung sehen.

Wer es nicht schafft, innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, hat keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch nicht, wenn sie oder er elf Monate eingezahlt hat. Zunehmend mehr Menschen sind von dieser Ungerechtigkeit betroffen. Für sie müssen wir mehr Sicherung schaffen. Denn obwohl die Betroffenen relativ lange und auch immer wieder in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, werden sie sofort ins Arbeitslosengeld II abgedrängt, mit all den damit verbundenen Konsequenzen. Und weil die Anzahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse und der befristeten Arbeitsverhältnisse steigt, nimmt das Problem zu.

Nach einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, ist mittlerweile gut ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland atypisch beschäftigt. Sie haben oft weniger Lohn und schlechtere Perspektiven als Beschäftigte mit klassischer fester Vollzeitstelle. Befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmer tragen ein vier Mal so hohes Risiko, arbeitslos zu werden. Dabei handelt es sich aber keineswegs ausschließlich um Kultur-, Medien- und Filmschaffende. Auch in den klassischen Industriezweigen, wie Automobil- und Maschinenbau, gibt es zunehmend befristete Arbeitsverhältnisse. Wir müssen das Problem deswegen auch grundsätzlich angehen. Davon profitieren dann natürlich auch diejenigen, die im Bereich Kultur und Medien schon seit längerem mit flexiblen Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert sind.

Wir schlagen Ihnen ein gestaffeltes Modell vor. Wer vier Monate innerhalb von 24 Monaten in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, erhält zwei Monate Arbeitslosengeld. Die Anspruchsdauer steigt dann in Stufen bis zu der heute gültigen Regelung: zwölf Monate Beitragszahlung innerhalb von zwei Jahren ergibt sechs Monate Anspruch. So erhalten diejenigen, die auf befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt und stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sowohl eher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit ein höheres Einkommen als auch eine vernünftige Weiterversicherung bei der Rente. Das schafft mehr Sicherheit.

Es geht uns mit unserem Antrag aber nicht nur um den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei kürzeren Beitragszahlungszeiten. Wir fordern darüber hinaus Änderungen im Sozialgesetzbuch, die es Arbeitslosen zukünftig ermöglichen, eine befristete Vermittlungspause zu vereinbaren. Viele Arbeitsbereiche, insbesondere auch im Kultur- und Medienbereich, erfordern heute eine Projektorientierung und damit ein anderes Herangehen an einen möglichen neuen Arbeitsplatz, als dies unter dem "Korsett" der üblichen Vermittlungsaktivitäten möglich ist.

Wenn zunehmend Flexibilität gefordert wird, dann muss den Arbeitsuchenden auch Freiraum für eigene Aktivitäten ermöglicht werden, und es muss eine neue Absicherung auch bei kurzen Beschäftigungszeiten geschaffen werden. Das leistet unser Konzept.

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