Bundestagsrede von Britta Haßelmann 15.11.2007

Betreuungsgeld

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Es ist merklich ruhig um die Familienpolitik. Sonst wird ja vonseiten der Familienministerin kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um den eigenen - vermeintlich - historischen Aufbruch in der Familienpolitik zu beschwören. Doch jetzt, wo das Gesetz zum Betreuungsausbau unmittelbar bevorsteht - angereichert mit der sogenannten Zukunftsoption "Betreuungsgeld" -, ist es Herr Struck, der sich als Retter in der Not anbietet. Sein Angebot an Frau von der Leyen - Zitat -, "ihr zu helfen, wieder aufzustehen und die getroffene Vereinbarung einzuhalten", zeigt, wie tief die Gräben mittlerweile zwischen den Beteiligten sind. Selbst in der Koalition glaubt doch niemand mehr an den Formelkompromiss zum Betreuungsgeld. Der Versuch, es jeder Seite Recht zu machen, funktioniert einfach nicht, auch dann nicht, wenn einfach mehr Geld verteilt wird.

Denn das Problem liegt ganz woanders: Der Rechtsanspruch auf Betreuung soll für alle kleinen Kinder den Zugang zum Förderangebot eröffnen. Das ist richtig und wichtig. Das Betreuungsgeld bietet aber ausgerechnet denjenigen Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot zu beanspruchen, die tendenziell am meisten davon profitieren würden. Die Bundesfamilienministerin selbst hat diese Auswirkungen des Betreuungsgeldes pointiert mit "bildungspolitischer Katastrophe" umschrieben. Dem wäre doch eigentlich nichts hinzuzufügen.

Damit aber nicht genug: Das Betreuungsgeld binde auch noch wichtige Gelder, die enorm kostbar für weitere Qualitätsverbesserungen bei Betreuung und Bildung seien. Und die familienpolitischen Widersprüche, die das Betreuungsgeld bewirken würde, setzen sich fort. Elterngeld und Betreuungsausbau sollen, so betont die Regierung, die Erwerbstätigkeit von Müttern fördern. Dies sei der Schlüssel zur eigenständigen Existenzsicherung von Frauen. Dies sei der zentrale Ansatz zur Bekämpfung von Familienarmut. Wenn sie davon aber so überzeugt ist, wieso kann sie sich dann nicht klar von einem Vorschlag distanzieren, der dem diametral entgegensteht?

Wenn Ihnen die Argumente fehlen, sehen Sie sich die Word Vision Studie oder auch den heute erschienen Kinderreport noch einmal an. Da steht es schwarz auf weiß: Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Was Kinder wirklich brauchen, ist eine qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, um den Teufelskreislauf der Armut zu durchbrechen.

Machen Sie dem unschönen Schauspiel von CSU und auch einigen in der Union ein Ende. Es ist schwer, mitanzusehen, wie Sie wider besseres Wissen öffentlich den Eindruck erwecken, es werde sich zu einseitig und zulasten der finanziellen Familienförderung um die Kinderbetreuung gekümmert. Elegant übergangen wird die milliardenschwere Familienförderung und ganz besonders die üppige steuer- und sozialrechtliche Eheförderung. Stattdessen wird das Betreuungsgeld als notwendiger und gerechter Ausgleich gepriesen - und deshalb auch gleich die Zustimmung zum Betreuungsausbaugesetz von der Einführung des Betreuungsgeldes abhängig gemacht. Gerade die konservativen Bundesländer im Süden unseres Landes würden den wichtigen Betreuungsausbau sofort opfern, wenn sie sich nicht mit ihren unsinnigen Familientransferleistung durchsetzen.

Ich appelliere deshalb erneut an Sie, diesem bildungspolitisch katastrophalen und den Kindern Chancen verbauenden Betreuungsgeld eine klare Absage zu erteilen.

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