Bundestagsrede von Claudia Roth 15.11.2007

Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Claudia Roth.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD], an Abg. Jörg Tauss [SPD] gewandt: Das ist der Name, nicht die Partei!)

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das war ja Beifall von unerwarteter Seite.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltenden Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee machen sehr deutlich, dass die Krise keineswegs vorbei ist. Sie zeigen, dass die drohende militärische Intervention nicht abgewandt ist. Ein solcher Einmarsch aber wäre verhängnisvoll, weil er innerhalb der Türkei eine gewalttätige Re-Ethnisierung und eine Konfrontation befördern würde, bei der plötzlich wieder von enormer Bedeutung wäre, ob der eine Türke und der andere Kurde ist. Eine Folge wäre, dass sich die Spirale der Gewalt in der türkischen Innenpolitik weiter drehen würde. Ein Einmarsch wäre verhängnisvoll, weil der einzige relativ stabile, relativ sichere Teil des Iraks - das ist nun einmal der Nordirak - dadurch destabilisiert würde, mit nicht absehbaren, sehr gefährlichen Folgen für eine ganze, sehr fragile Region. Er wäre verhängnisvoll und gefährlich in den Auswirkungen auf das Verhältnis EU/Türkei. Gerade wenn man die Rechte der Kurden stärken will, ist dieses Verhältnis wichtig; denn der Weg der Türkei nach Europa führt über Diyarbakir. Eines der Kopenhagener Kriterien umfasst gerade die kurdische Frage und die Rechte der Kurden in der Türkei.

Uta Zapf hat recht; man muss die Gründe für diesen Konflikt benennen. Lieber Herr Aydin, das haben Sie nicht getan. Zum einen gibt es die große Konfrontation zwischen den Kräften der alten Türkei, den Nationalisten, den Chauvinisten, den Militaristen, der CHP, der MHP und der Armee auf der einen Seite und der mit einem sehr umfangreichen Reformprogramm angetretenen pro-europäischen AKP auf der anderen Seite. Es ist wichtig, festzustellen, dass die AKP, die Regierungspartei und die Partei des Staatspräsidenten Gül, erdrutschartige Erfolge gerade in den kurdischen Gebieten erzielt hat. Das macht deutlich, welche Erwartungen die Menschen dort haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum anderen - ich hätte erwartet, dass Sie diese Gründe klar benennen - setzen die Anschläge der PKK, die unter der Zivilbevölkerung viele Opfer gefordert haben und bei denen in den letzten Wochen über 100 Soldaten getötet wurden, die Regierung massiv unter Zugzwang. Dieser Druck verstärkt sich täglich in der Öffentlichkeit zu einem großen propagandistischen Sturm.

Auch ich bin über Äußerungen von Regierungsmitgliedern nach der Freilassung von acht türkischen Soldaten, die positiv zu bewerten ist, erschrocken. Die türkische Regierung darf nicht in diese Falle gehen und von dieser Welle aus Nationalismus und Chauvinismus beeinflusst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Für meine Fraktion sage ich klar und deutlich: Das Agieren der PKK ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Ein Waffenstillstand kann nicht an Vorbedingungen geknüpft werden. Das muss klar sein. Ich hoffe, dass das Konsens in diesem Hause ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Kurden brauchen keine Gewalt, keine Bomben und keinen Krieg. Sie brauchen endlich Frieden und ein Recht auf Zukunft. Genau das fordere ich von der türkischen Regierung ein. Es darf kein Säbelrasseln und kein Setzen auf eine militärische Lösung, die keine Lösung sein kann, geben. Man muss mit Besonnenheit reagieren; es ist legitim, wenn eine Regierung versucht, mit Besonnenheit terroristische Mordanschläge zu verhindern.

Ich fordere von der türkischen Regierung und von der türkischen Politik ein, dass der Demokratisierungsprozess fortgesetzt wird und dass endlich konkrete Reformschritte zur Anerkennung der legitimen Rechte der Kurden und zur Anerkennung der kurdischen Realität hinsichtlich der Sprache, der Bildung und der Medien unternommen werden. Diese sehr zerstörte und unterentwickelte Region, die viele Jahre unter einem schmutzigen Krieg gelitten hat, muss wiederaufgebaut werden.

Ich fordere von der türkischen Regierung und von der türkischen Politik ein, dass es keine Kriminalisierung der kurdischen Partei, der DTP, gibt. Ich fordere einen Aussöhnungsprozess, mit dem Parlamentarier wie Ahmed Türk und Akin Birdal als Brückenbauer in diesen Prozess konstruktiv einbezogen werden. Ich fordere, dass es umfassende Gespräche der türkischen Regierung mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalverwaltung gibt.

Ich fordere aber auch die kurdischen Verantwortlichen im Irak auf, nicht länger, wie bisher, die Augen vor Gewaltaktionen zu verschließen, sondern ihnen tatsächlich etwas entgegenzusetzen.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Ich fordere außerdem die USA auf, die ganz offensichtliche Unterstützung für den iranischen PKK-Ableger, die PJAK, einzustellen. Auch das bedeutet verantwortungsvolle Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Ende.

Was dringend gebraucht wird, ist ein politischer Prozess zwischen der Türkei und dem Nordirak. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, dass ich die völlige Abwesenheit deutscher Politik gerade im Nordirak - keine konsularische Vertretung, keine Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau und bei Entwicklungsprojekten zum kulturellen Aufbau, keine Unterstützung von Tausenden von Flüchtlingen - nicht verstehe.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da wäre eine Stabilisierungsmaßnahme angesagt. Auf jeden Fall wäre das glaubwürdiger als eine Politik, wie sie jetzt schon wieder zu hören war. Sie benutzt diese schwere Krise dazu, die grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Türkei zu begründen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das unterstützt nicht die Reformkräfte und die demokratischen Kräfte. Eine relativierende Haltung zur Gewalt der PPK dient den Kurden ganz sicher am allerwenigsten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich schließe die Aussprache.

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