Bundestagsrede von 08.11.2007

Berichtspflichten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Grüne lehnen die Verlängerung der Berichtsintervalle für den Agrar- und Tierschutzbericht sowie für den Waldzustandsbericht auf alle vier Jahre mit aller Entschiedenheit ab. Mindestens alle zwei Jahre sollte getrennt über die Agrarpolitik, über die Tierschutzpolilik, über die Verbraucherschutzpolitik und über den Waldzustand berichtet werden, um der politischen Bedeutung dieser Themen gerecht zu werden.

Der Hauptgrund für unsere Ablehnung ist, dass die Verlängerung auf einen vierjährlichen Zyklus diese Politikbereiche deutlich schwächen wird. Denn die Berichte und die Diskussionen darüber im Bundestag lenken regelmäßig die Aufmerksamkeit von Politik, Presse und Öffentlichkeit auf diese Politikfelder. Agrar-, Tierschutz- und Vcrbraucherpolitischer Bericht bieten Politikern und der Branche den Anlass, sich regelmäßig mit den Grundsatzfragen der Agrar-, der Tierschutz- und der Verbraucherpolitik auseinanderzusetzen, statt immer nur einzelne Spezialfragen zu bearbeiten. Speziell der Agrarbericht bietet die Möglichkeit, der Gesellschaft die im Vergleich zu ihrem Anteil am BIP große Bedeutung von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für gesunde Ernährung und den Erhalt der Kulturlandschaft darzulegen.

Durch die fehlenden jährlichen Berichte werden aber zukünftig nicht nur diese Grundsatzdebatten deutlich seltener stattfinden. Zukünftig werden auch einfach zugängliche Daten- und Wissensgrundlagen nicht mehr so einfach zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur für uns Abgeordnete, sondern auch für die Fachöffentlichkeit.

Die Koalition nennt als Hauptgrund für diese Eingriffe den Abbau von Bürokratie. Dieser Abbau hält sich aber in Grenzen, wenn man bedenkt, dass die statistischen Daten nach wie vor im unveränderten Rhythmus erhoben werden müssen. Es wird also vor allem Aufwand bei der Zusammenstellung, Formulierung und der Abstimmung der Fakten eingespart. Rechtfertigt dieser etwas geringe Aufwand tatsächlich diesen Bedeutungsverlust für die Agrar- und Tierschutzpolitik? Nein, das tut er nicht.

Deswegen muss man annehmen, dass der mit der Verlängerung des Berichtszyklus verbundene Bedeutungsverlust für die Ticrschutzpolilik und für die Verbraucherpolitik von der Großen Koalition billigend in Kauf genommen wird. Warum die Agrarpolitiker der Union dies auch für die Agrarpolitik akzeptieren, bleibt mir allerdings verborgen; denn die so nötige Imageverbesserung der Landwirtschaft erreicht man dadurch ganz sicher nicht.

Besonders drastisch wird der Bedeutungsverlust für den Waldzustandsbericht sein: Mit seinem Wegfall wird auch die Aufmerksamkeit für die Waldschäden in der Öffentlichkeit entfallen. Das ist ganz eindeutig; denn derzeit findet der Wald ohnehin nur einmal jährlich in den Medien statt, nämlich dann, wenn der Waldzustandsbericht vorgelegt wird.

Die Beseitigung der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Waldschäden ist aber offensichtlich die wesentliche Motivation für den Wegfall der jährlichen Waldzustandsberichte. Politisch erwünscht sind im Rahmen der Charta für Holz nur noch gute Nachrichten aus dem Wald. Schlechte Nachrichten soll die Gesellschaft nicht mehr hören. Denn es wird in der Forst- und Holzbranche vielfach befürchtet, dass schlechte Nachrichten über kranke Wälder die Zustimmung der Gesellschaft zur sinnvollen verstärkten Holznutzung untergraben. Deswegen soll der jährliche Waldzustandsbericht weg. Dass sich die große Koalition so eindeutig dieser Lobby beugt, ist beschämend.

Gravierend ist auch, dass nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nicht mehr jährlich über die künftige Gestaltung der GAK berichtet werden soll, sondern dass dieser Bericht laut Koalitionsantrag im vierjährlichen Agrarbericht aufgehen soll. Allerdings ist dem Gesetzentwurf der Koalition zu entnehmen, dass sich am Zuschnitt des Agrarberichtes nichts ändern wird. Entfällt dann die Berichterstattung über die GAK zukünftig ganz, oder wird sie, und wenn wie, in den Agrarbericht aufgenommen? Ihre Beschlussvorlagen geben dazu keine klare Auskunft.

Ich erinnere daran, dass sich auch Parlamentarier der Union im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber beklagten, dass der Bundestag zwar jedes Jahr über 600 Millionen Euro für die GAK bereitstellt, dass der Bundestag aber in keiner Weise an den Entscheidungen über die konkrete Mittelverwendung beteiligt wird. Wollen Sie jetzt nicht einmal mehr wissen, was mit dem Geld gemacht wurde?

Herr Schirmbeck, Ihre Fraktion will plötzlich dafür sorgen, dass dem Bundestag nicht einmal mehr jährlich über die Mittelverwendung und über die Veränderungen bei den Fördergrundsätzen berichtet wird, und das, obwohl der PLANAK jedes Jahr über Änderungen der Fördergrundsätze entscheidet. Sieht so die Stärkung parlamentarischer Beteiligungsrechte aus?

Der Koalitionsantrag zur Neuordnung des Berichtswesens im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist ein einziger Murks. Er wird durch seine gesetzliche Umsetzung nicht besser. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag und Ihr Gesetz ab.

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