Bundestagsrede von 08.11.2007

Recht der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat die Kollegin Cornelia Behm das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte in den letzten zwei Jahren des Öfteren den Eindruck gewinnen, dass im Agrarministerium der Deutsche Bauernverband die Politik macht. Ich muss sagen: In viel stärkerem Maße gilt das für die Agrarpolitik der Union hier im Bundestag. Ein deutlicher Beleg dafür ist das LSV-Modernisierungsgesetz; denn die Union hat genau die Forderungen in das Gesetz hineinverhandelt, die vorher im Forderungskatalog des Deutschen Bauernverbandes standen. Angesichts der Kürze meiner Redezeit will ich mich im Wesentlichen auf dieses Thema beschränken.

Da sind zum einen die zusätzlichen Einschränkungen im Leistungskatalog. Hierbei handelt es sich um Sozial-abbau, der durch die versprochenen Beitragssenkungen keineswegs aufgewogen wird. Das lehnen wir Grüne strikt ab. Ich bezweifle außerdem stark, dass ein landwirtschaftlicher Unternehmer eine um ein knappes Drittel geminderte Erwerbsfähigkeit ohne Weiteres wegsteckt, vor allem dass er sie ohne Erwerbseinbußen kompensieren kann. Schließlich geht es auf den Höfen Gott sei Dank im Wesentlichen noch nicht um Büroarbeit, sondern vor allen Dingen um körperlichen Einsatz.

Auch die Streichung der Unfallversicherungsleistungen für Altenteiler lehnen wir ab; denn derzeit ist der Standard der Heilbehandlung und der Rehabilitation in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung höher als in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung; in Letztere würden sie aber geschoben werden. Das würde bedeuten, dass verunglückte Altenteiler künftig schlechter behandelt werden als beispielsweise ihre Söhne und Töchter.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Genau falsch!)

Außerdem wissen Sie, Herr Bleser, und die anderen Kollegen ganz genau, dass die Altersrente der Landwirte nicht auskömmlich ist, dass sie vielmehr nur eine Grundrente ist. In diesem Zusammenhang ergeben Unfallrenten für verunfallte Altenteiler durchaus Sinn.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Die bleiben auch so!)

Wenn ein Altenteiler zukünftig keine Leistungen der Unfallversicherung mehr bekommt, dann wird er auch kaum noch im Familienbetrieb aushelfen. Dies aber würde sowohl den Traditionen der bäuerlichen Familienbetriebe widersprechen als auch der Landwirtschaft insgesamt schaden. Nun lässt das Gesetz aber, wie wir alle wissen, ein Schlupfloch; denn wenn Altenteiler einen Arbeitsvertrag abschließen, bleiben sie unfallversichert. Voraussichtlich werden also die meisten Betriebe für ihre Altenteiler solche Verträge abschließen. Aber damit wird die beitragssenkende Wirkung dieser Gesetzesänderung letztendlich sehr begrenzt sein. Beachtlich ist lediglich der Beitrag zum Bürokratieaufbau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein besonders starkes Stück - Herr Geisen hat es schon erwähnt -, dass die Große Koalition bei den Beratungen zum Gesetz die Anliegen des Gartenbaus fast völlig ignoriert hat

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Völlig falsch!)

- "fast" habe ich gesagt -, obwohl Agrarminister Seehofer der Branche entsprechende Zusagen gemacht hatte. Offensichtlich war der starke Arm des Deutschen Bauernverbandes doch stärker als der des Ministers, der offenbar zu viel Zeit und Kraft im bayerischen Parteiwahlkampf verschlissen hat. Es bleibt also dabei, dass der Gartenbau in den Lastenausgleich zwischen den regionalen Trägern der LUV einbezogen wird, obwohl er bereits als Bundesträger organisiert ist. Ich meine, dass diejenigen, die ihre Hausaufgaben schon gemacht haben, jetzt nochmals zu Solidaritätsleistungen gezwungen werden. Das ist nicht angemessen.

Ein weiterer Mangel des Gesetzentwurfes ist die unzureichende Gewährung und Berücksichtigung von Personalvertretungsrechten. Diesbezüglich hätte dringend nachgebessert werden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige wenige, aber aus meiner Sicht gewichtige Gründe, deretwegen wir dieses Gesetz ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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