Bundestagsrede von 15.11.2007

Regionales Wachstum

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, GA, ist ein wichtiges und auch erfolgreiches Förderinstrument für strukturschwache Regionen in Deutschland. Insbesondere in Ostdeutschland hat sie Beträchtliches geleistet, Dementsprechend begrüße ich es, dass Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, so eindeutig in ihrem Antrag zu ihr bekennen.

Trotzdem fällt es mir schwer, Ihren Antrag ernst zu nehmen. Denn wenn ich Ihre Haushaltspolitik für die GA sehe, scheint Ihre Sympathie für die Gemeinschaftsaufgabe starken Schwankungen zu unterliegen. Schon im vergangenen Jahr wollten Sie die GA um 100 Millionen Euro kürzen, was unter Hinzurechnung der Länderanteile eine reale Kürzung um 200 Millionen Euro bedeutet hätte. Die Kürzungsvorlage konnte im Parlament ja dann wenigstens halbiert werden. Doch der Haushaltsentwurf der Regierung für 2008 machte deutlich, dass auch das bloß Augenwischerei war. Wieder sollte die Gemeinschaftsaufgabe und damit die Wirtschaftsförderung für die strukturschwachen Regionen in Deutschland dran glauben. Da nutzt es auch nichts, wenn in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Kürzung wieder zurückgenommen wird. Ein schaler Geschmack bleibt. Die Koalition scheint trotz sichtbarer Erfolge nicht wirklich vom Instrument der GA überzeugt zu sein.

Stattdessen setzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, weiter ungebrochen auf die ineffiziente Investitionszulage. Minister Tiefensee hat bereits angekündigt, dass er sie auch über das Jahr 2009 hinaus weiterführen will. Dabei wurde gerade wieder deren Sinnfälligkeit am vergangenen Montag bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der Regionalförderung vonseiten der Sachverständigen erheblich in Zweifel gezogen. Keine Zielgenauigkeit, viele Mitnahmeeffekte - ist es das, was Sie unter Regionalförderung verstehen?

Liest man Ihren Antrag genauer, beschleichen einen aber auch hier schon Zweifel, wie wichtig Ihnen die regionale Wirtschaftsförderung eigentlich ist. Denn wenn man Dinge ausschließlich über den grünen Klee lobt, ohne sich mit ihnen ernsthaft auseinander zu setzen, tut man ihnen nicht immer einen Gefallen. Die Forderungen in ihrem Antrag sind nichtssagend und nachgerade lächerlich. Sie stellen lediglich fest, dass alles so bleiben soll wie bisher. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Es reicht auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, einfach nur mehr Geld zu fordern.

Was wir brauchen, ist eine Reform der Regionalförderung, die die Wertschöpfungspotenziale in den Regionen zielgenau erschließt, die dazu auf weniger Dirigismus und mehr Autonomie in den Regionen setzt und ihren Schwerpunkt vor allem auf zukunftsfähige, umwelt- und klimafreundliche Wirtschaftszweige legt. Mit einem Festhalten am Status quo oder kosmetischen Änderungen kommt man da nicht weiter. Geben Sie den Regionen mehr Autonomie, sowohl was die Entscheidungen zur Förderung betrifft als auch bei den Finanzen. Und - was wohl von gleich großer Bedeutung ist: begraben Sie endlich ihren Mythos vom Wirtschaftswachstum durch Infrastrukturausbau. Sie bekommen mit keinem neuen Kilometer Autobahn oder Bundesstraße irgendwelche nennenswerten Arbeitsplatzzuwächse mehr. Zahlreiche Studien haben das längst nachgewiesen. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem sie Ihnen Arbeitsplätze durch Beton versprechen. Der Bundesverkehrswegeplan ist unter diesem Gesichtspunkt wohl das teuerste und nutzloseste Beschäftigungsprogramm, das in der Geschichte der Bundesrepublik jemals aufgelegt wurde.

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