Bundestagsrede 29.11.2007

Einzelplan Arbeit und Soziales

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(Dirk Niebel [FDP]: Jetzt erklären Sie uns einmal das Grundeinkommen!)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Arbeitsminister Olaf Scholz, es freut mich, dass Sie gesagt haben, Sie könnten nahtlos - ich unterstelle einmal, dass Sie das auch wollen - an die Arbeit Ihres Vorgängers Franz Müntefering anknüpfen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir von den Grünen wünschen uns, dass Sie auch ebenso kraftvoll dagegenstehen, wenn die Große Koalition anfängt, Unsinn zu machen oder die Reformen wieder zurückzudrehen. Uns hat an Franz Müntefering imponiert, wie er gegen die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eingetreten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn Sie diese Widerständigkeit und Kraft aufbringen, dann werden Sie auch von uns ab und zu einmal gelobt werden.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ab und an!)

Außerdem möchte ich bemerken, dass in dieser Haushaltswoche auffällt, dass der Großen Koalition die analytische Kraft fehlt, einzuschätzen, warum es dem Haushalt und dem Arbeitsmarkt besser geht. Man lobt sich immer für die guten Zahlen; die Politik sei zwar vielleicht nicht allein, aber auch dafür verantwortlich. Es ist offenkundig, dass aufgrund der guten Konjunktur unglaublich hohe Steuermittel fließen und der Arbeitsmarkt belebt wird und dass es deswegen, lieber Hans-Joachim Fuchtel, den Rentenkassen besser geht.

(Elke Ferner [SPD]: Warum läuft denn die Konjunktur?)

Strukturell haben Sie den Haushalt und auch die Sozialversicherungen eher belastet. Das will ich Ihnen jetzt einmal erklären. Deswegen: Bringen Sie einmal mehr Selbstkritik auf und sonnen Sie sich nicht immer nur in der Konjunktur. Weder mit Blick auf den Haushalt noch mit Blick auf den Arbeitsmarkt haben Sie eine vorbeugende Politik zustande gebracht. Das will ich Ihnen jetzt auch einmal begründen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Andrea Nahles [SPD]: Das ist Oppositionsmentalität!)

Sie machen Folgendes: Sie verschieben wiederholt - das gilt gerade auch hinsichtlich der Bundesagentur für Arbeit - Milliarden an Kosten in die Sozialversicherungen, um den Haushalt zu entlasten.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die Grünen kritisieren das, was sie selber falsch gemacht haben!)

Das haben Sie bei der Rente getan - da waren es 2 Milliarden Euro -, und das machen Sie jetzt beim Arbeitsmarkt - vom Haushalt des Bundesarbeitsministers in die Bundesagentur für Arbeit - in einer noch größeren Dimension.

Zum Beispiel die jüngste Änderung beim Arbeitslosengeld I. In der jetzigen guten konjunkturellen Lage kalkulieren Sie hier mit Kosten von 1 Milliarde Euro. Jeder weiß: Wenn die Konjunktur wieder etwas schwächer wird, betragen die Kosten bis zu 3 Milliarden Euro.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt die BA!)

- Diese Zahlen wurden von der BA und nicht von uns allein gerechnet. - Das wissen Sie auch. Wenn Sie behaupten, dass Sie das sauber gegenfinanziert haben, weil Sie für diese passive Leistung die Integrationsmittel in ähnlicher Höhe kürzen, dann kann ich die Sozialdemokraten nur fragen: Wo sind Sie eigentlich gelandet? Wollen Sie wieder passive Mittel ausgeben, statt in die aktive Förderung und Aktivierung zu investieren? Das, was Sie da entschieden haben, ist doch arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Herr Minister, ich bedauere es sehr, dass Sie darauf so positiv Bezug genommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir können aber noch weitergehen: Als Sie diesen Kompromiss hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I geschmiedet haben, haben Sie entschieden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zu senken. Ich finde es peinlich, dass die SPD, die das nicht wollte, das hier heute feiert. Das ist nicht glaubwürdig. Sie wissen, dass die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf vielleicht 3,5 bis 3,7 Prozent solide finanziert wäre. Die 3,3 Prozent waren sozusagen ein Geschenk an die CDU/CSU.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: An die Arbeitnehmer!)

Der Sachverständigenrat hat Ihnen erklärt, dass das nicht nachhaltig ist. Das bringt die Bundesagentur für Arbeit bei der nächsten konjunkturellen Delle in den Zugzwang, im Abschwung die Beiträge erhöhen zu müssen. Das ist wirtschaftlich eine falsche Politik. Wie gesagt: Der Sachverständigenrat hat Ihnen das auch klipp und klar gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Peter Weiß(Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Hajduk, Sie haben soeben in Ihrer Rede versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere und langjährig versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulasten der Eingliederungstitel, also der Mittel ginge, die für die Aktivierung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen.

(Otto Fricke [FDP]: Und das stimmt! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie einmal in den Haushalt! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt auch!)

- Nein.

Laut dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sind für Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr rund 2,7 Milliarden Euro verausgabt worden und stehen im nächsten Jahr 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Also trifft doch eher das Gegenteil dessen zu, was Sie vorgetragen haben. Wir verlängern das Arbeitslosen-geld I und stellen gleichzeitig mehr Mittel zur Verfügung, um Arbeitslose durch aktivierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik wieder in Arbeit zu bringen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie im letzten Jahr und vielleicht auch in diesem Jahr zu wenig Mittel für die Integration in Arbeit verausgabt haben, ist leider wahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das macht die Zahlen aber nicht besser.

Allerdings müssen Sie in Verbindung mit dem Ziel, das Sie sich setzen, die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr in den Stand zu versetzen, das Arbeitslosengeld I zu bezahlen, diese Finanzierungssumme von den Integrationsmitteln abziehen. - Das entspricht der Antwort des ehemaligen Bundesarbeitsministers Müntefering im Haushaltsausschuss. Es tut mir leid; so ist aber die Faktenlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich setze jetzt meine Ausführungen zum Punkt "Bundesagentur für Arbeit" fort. Insgesamt belasten Sie die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr netto mit 10,8 Milliarden Euro. Das ist ungefähr ein Viertel des Haushalts der BA. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist eine riskante Wette auf die Konjunktur. Wie ich schon deutlich gemacht habe, steht die Befürchtung an, dass Sie ihre Beitragssätze im Abschwung wieder erhöhen müssen.

Für die Grünen erkläre ich ganz eindeutig: Das Senken von Lohnnebenkosten fanden und finden wir richtig. Jetzt ist es aber an der Zeit, den Schwerpunkt insbesondere dort zu setzen, wo die Probleme am größten sind, nämlich im Niedriglohnsektor, um die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Deswegen schlagen wir vor, dann, wenn man schon milliardenschwere Mittel in die Hand nimmt, diese in einem sogenannten Progressivmodell für den Niedrig-lohnbereich einzusetzen, sodass die Sozialversicherungsbeiträge bei Einkünften bis zu 2 000 Euro erst langsam und stufenlos steigen. Das macht Sinn. So etwas wäre eine intelligente Politik. Dazu haben Sie aber leider nicht die Kraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Dafür fehlt das Geld!)

Nun komme ich zu der von Herrn Weise im Ausschuss vorgestellten Kalkulation zu der Frage: Gehen diese widersprüchlichen Entscheidungen der Großen Koalition eigentlich für die Bundesagentur für Arbeit gut aus? - Es ist deutlich geworden, dass es ein Problem ist, weil er im nächsten Jahr natürlich ein Defizit hinnehmen muss. Aber er hat ja hohe Rücklagen. Herr Weise und auch der ehemalige Bundesarbeitsminister haben deutlich gemacht, dass die Beschlüsse der Großen Koalition dazu führen, dass die finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit für die gesamte Finanzplanperiode auf Kante genäht ist; sie habe zwar Rücklagen gebildet, aber bei großen Ausschlägen werde es riskant.

Dabei ist eines aber noch gar nicht berücksichtigt. Sie planen ja, im nächsten Jahr einen Erwerbstätigenzuschuss für Empfänger von geringen Löhnen einzuführen, der aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden soll. Das soll auch ein milliardenschweres Paket werden. Insgesamt geht das doch gar nicht mehr auf. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie überstrapazieren die Bundesagentur für Arbeit. Vor allen Dingen aber hängen Sie einer falschen Idee nach.

Wir haben mit Blick auf die vielen Menschen, die ihr zu geringes Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, schon quasi einen Kombilohn mit Steuermitteln. Wenn Sie jetzt den Erwerbstätigenzuschuss einführen - so wünschenswert es ist, dass die Menschen nicht Transferleistungen beziehen müssen -, macht es doch keinen Sinn, diesen zweiten Kombilohn mit Sozialversicherungsbeiträgen einzurichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie zu diesen Kombilöhnen mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen greifen müssen, liegt nur daran, dass Sie eine entscheidende Blockade in der Großen Koalition nicht aufbrechen können und nicht eine wirklich neue Reform schaffen, die da heißen soll: statt milliardenschwerer Lohnsubventionen endlich einmal ein Mindestlohn. Dieser Aufgabe wollen Sie sich ja stellen, Herr Scholz. Aber dass Sie dieses Ziel nicht erreichen, kostet die Steuerzahler - das sind auch Zahlen aus Ihrem Hause - mindestens 1,5 Milliarden Euro.

Deswegen möchte ich aus einem ordnungspolitischen Verständnis heraus zum Thema Mindestlohn auch in Richtung von FDP und CDU/CSU, die da ja mehr als skeptisch sind, fragen: Was ist denn daran richtig, dass der Staat jemandem, der voll arbeiten geht, den Lohn so aufstockt, damit er das Existenzminimum erreicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen Sie sich doch einmal bewegen! Das kann doch keine Frage der Ideologie sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf viele Nachbarländer, insbesondere auf die angelsächsischen, die sicherlich nicht berühmt dafür sind, einen ausufernden Sozialstaat zu haben oder zu starke staatliche Regulierungen vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Westerwelle hat in seiner gestrigen Rede hier gesagt, er wolle keinen Wettlauf der politischen Parteien um die richtige Höhe des Mindestlohns. Damit hat er sicherlich recht. Aber das will auch niemand. Vorgeschlagen ist, eine unabhängige Kommission mit Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebervertretern und anderen Experten einzurichten. Diese sollen sich auf einen Mindestlohn einigen, der dann gesetzlich verankert wird. Ich kann Sie von der Union nur auffordern: Zeigen Sie sich an dieser Stelle beweglicher! Dann erzielt die Große Koalition vielleicht einen Erfolg. Das muss die Grünen nicht unbedingt scheren. Wenn es aber der Gesellschaft nutzt, dann ist das ein richtiges und wichtiges Ziel. Dafür würden wir Ihnen sogar Beifall zollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein gesetzlicher Mindestlohn sorgt nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern auch für eine deutliche Entlastung im Bundeshaushalt; denn es gibt schon 1 Million Menschen, die Arbeitslosengeld II als aufstockende Hilfe benötigen, obwohl sie arbeiten. Die Hälfte davon sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Daran sieht man schon, wie notwendig es ist, dass wir hier vorankommen. Das würde, wie gesagt, auch den Bundeshaushalt um einen Milliardenbetrag entlasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Blumentritt [SPD])

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen. Ich bin überzeugt: Es ist richtig, dass wir uns der Aufgabe stellen, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind zu Beginn dieser Woche für unseren Parteitagsbeschluss sehr gescholten worden. Es ist in der Tat manchmal schwierig, Parteitagsbeschlüsse zu verstehen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Andrea Nahles [SPD]: Allerdings! - Anton Schaaf [SPD]: Vor dem Hintergrund Ihrer Rede ist es noch schwieriger!)

- Dass gerade die Sozialdemokraten am lautesten lachen, zeigt die Irritation. - Lesen Sie doch einmal den Artikel "Weniger Armut ist möglich" von Franz Müntefering in der Frankfurter Rundschau vom 20. September! Ich kann fast sagen: Das ist die Grundlage, auf der man die Beschlüsse der Grünen am besten verstehen kann. In diesem Artikel macht Herr Müntefering ganz deutlich, dass fehlende Bildungschancen und fehlende Infrastruktur Kinder am meisten gefährden. Von den 60 Milliarden Euro für das auf mehrere Jahre angelegte Programm für Bund, Länder und Gemeinden müssten mindestens 35 Milliarden Euro in die Verbesserung der von Herrn Müntefering angesprochenen Bereiche fließen. Ich erwarte, dass die Sozialdemokraten hier mitmachen. Sie wissen, dass das Ihre Aufgabe wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Herr Poß, der hier - wahrscheinlich aus Ahnungslosigkeit - so geschimpft hat, sollte sich einmal klarmachen, dass die Erhöhung der Regelsätze nicht nur eine Angelegenheit der Linken - sie haben sich schon lange klar positioniert - und der Grünen ist, sondern dass darüber mindestens seit August in der Großen Koalition diskutiert wird. Herr Seehofer hat bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass die Regelsätze angepasst werden müssen, wenn es die Inflation notwendig macht. Herr Althaus fordert ebenfalls einen regelmäßigen Inflationsausgleich, genauso wie Herr Stoiber. Auch Herr Pofalla hat sich noch am 11. August offen gezeigt und gesagt, dass man bereit sei, die Regelsätze zu erhöhen, wenn entsprechende Erkenntnisse vorlägen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Für uns war es daher eine Enttäuschung, dass Sie quasi nur auf der Verfahrensebene gesagt haben: Wir sind dabei, das zu überprüfen, und wollen die Einkommens- und Verbraucherstichprobe im nächsten Jahr abwarten. Erst dann können wir aufgrund neuer Erkenntnisse über eine Anpassung der Regelsätze entscheiden, die wahrscheinlich ab 2010 greift. - Wenn Sie dies bis 2010 auf die lange Bank schieben, ist das unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sage ich nicht nur mit Blick darauf, dass wir Grüne mit einer Erhöhung auf 420 Euro wahrscheinlich, was die Zahl angeht, völlig richtig liegen. Wir haben uns an den Erkenntnissen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes orientiert. Ich sage Ihnen: Ein reiner Inflationsausgleich auf der Basis des Jahres 2003 macht schon heute einen Regelsatz von 380 Euro erforderlich. Dass Sie hier gar nichts tun, ist ein Armutszeugnis. Dass Sie leugnen, dass das wichtig ist, ist unehrlich.

Wir Grüne schlagen einen Dreiklang für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik vor. Staatliche Leistungen sollen nachrangig sein. Dafür ist ein Mindestlohn notwendig. Ein Progressivmodell für die Sozialversicherung und eine Erhöhung der Regelsätze sind ebenfalls sinnvoll. Ich hoffe, dass Sie diesen Ideen irgendwann nähertreten und mit einer Sache nächste Woche Schluss machen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich komme wirklich zum Schluss. Ich danke Ihnen für Ihre Rücksichtnahme.

(Heiterkeit)

Die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen muss nächste Woche vom Tisch, sonst machen Sie nicht nur den nächsten arbeitsmarktpolitischen Unsinn, sondern Sie begehen auch die nächste sozialpolitische Ungerechtigkeit.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Otto Fricke [FDP])

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